Bundestag und Landtage sind laut einer Studie wenig vielfältig: Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Parlamenten ist viel kleiner als ihr Anteil an der Bevölkerung. Experten warnen vor möglichen Folgen.

Studie: Parlamente bilden Einwanderungsgesellschaft kaum ab

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Obwohl immer mehr Menschen in Deutschland einen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/menschen-mit-migrationshintergrund-denken-wegen-afd-an-umzug/">Migrationshintergrund</a> haben, sind sie in Parlamenten laut einer Studie weiterhin vergleichsweise wenig vertreten. Dies gelte vor allem in westdeutschen Flächenländern, so das Ergebnis einer Studie der Hochschule München mit dem Titel “Repchance”, die von der Robert-Bosch-Stiftung gefördert worden ist.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind im Bundestag und den Landtagen unterrepräsentiert. Die fehlende Repräsentanz hat Folgen, warnen Forschende in einer Studie.

Den deutschen Parlamenten fehlt es an Vielfalt

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Sie trat für das Amt der Bundespräsidentin an, nun hadert sie mit der Migrationspolitik ihrer SPD: Ein Grund für einen Austritt sei das aber nicht, sagt Gesine Schwan. Auch an einer anderen Mitgliedschaft hält sie fest.

Gesine Schwan: Werde weder aus SPD noch aus Kirche austreten

Krankenhaus, Kindertagesstätte, Schulhort, Jugendhilfe mit Wohngruppen und Jugendclubs, Wohngruppe und Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Altenpflegeheim, Ambulante Alten­pflege, Kirchengemeinde, Flüchtlingshilfe: Das sind typische Einsatz­stellen für Menschen, die ein „Freiwilliges Jahr“ (FSJ) oder einen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zahlreiche-angebote-fuer-freiwilligendienste-in-deutschland">„Bundesfreiwilligendienst“</a>, umgangssprachlich: Bufdi, in diakonischen Einrichtungen leisten.

Sozialverbände haben mit einer Demonstration in Berlin gegen Sparmaßnahmen bei Freiwilligendiensten protestiert. Auch das Diakonische Werk war vor Ort.

Protest gegen Kürzung beim Freiwilligen Jahr

Berlin

Diakonisches Werk

Die Ärztekammer Nordrhein hat Nachbesserungen bei der Krankenhausreform des Bundes angemahnt. Sie lasse bislang eine echte Finanzierungsreform vermissen, was vor allem kleinere Häuser vornehmlich auf dem Land treffen würde, warnte Ärztekammer-Präsident Sven Dreyer am Mittwoch in Düsseldorf. Der Bundestag will das Reformgesetz am 18. Oktober verabschieden.

Ärztekammer Nordrhein fordert Nachbesserung bei Krankenhausreform

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist trotz Widerstand aus der FDP zuversichtlich, das Rentenpaket II bis Ende des Jahres verabschieden zu können. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte am Mittwoch in Berlin, für die SPD sei es zentral, die gesetzliche Rente zu sichern und zu stärken. Im Gegensatz zu Mast erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel nach eigenen Worten ein langes und schwieriges parlamentarisches Verfahren.

SPD und FDP im Bundestag weiter uneins über Rentenpaket II

Mehr als 40 Organisationen beziehen zur geplanten Krankenhausreform im Bundestag Stellung. Und die Kritik bleibt laut und deutlich: So nicht.

Gegenwind gegen Lauterbachs Krankenhausreform hält an

Fünf Monate nach dem Ende der Amtszeit des vorherigen Ethikrats werfen die wenigen verbliebenen Mitglieder der Bundesregierung eine Hängepartie bei der Benennung neuer Expertinnen und Experten vor. „Diese Situation hat es in der Geschichte des Rates noch nie gegeben“, erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Ethikrats, Joachim Vetter, am Mittwoch in Berlin, nachdem das Bundeskabinett erneut keine neuen Mitglieder ernannt hatte, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Kabinettssitzung bestätigte.

Ethikrat kritisiert Regierung für Hängepartie

Bundesregierung

Seit Monaten ist der Deutsche Ethikrat unbesetzt.&nbsp;Irgendwo in der Bundesregierung hakt es bei der Ernennung der Neumitglieder. Nun fordern die verbliebenen Ethikratsmitglieder eine dringende Neubesetzung.

Verbliebene Ethikratsmitglieder fordern dringende Neubesetzung

News

Sozial-, Verbraucher- und Mieterverbände haben den Bundestag aufgefordert, die Pläne der Ampel-Koalition zur Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit nachzubessern. Anlässlich der ersten Beratung im Parlament verlangten sie am Mittwoch in Berlin Investitionskostenzuschüsse, Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für gemeinnützige Wohnungsbauvorhaben. Dafür müsse jedes Jahr eine Milliarde Euro bereitgestellt werden, forderten die Verbände.

Verbände fordern vom Bundestag wirksame Wohngemeinnützigkeit

Der Ukraine stehe ein harter Winter bevor, warnt das deutsche Entwicklungsministerium. Grund: Russland zerstöre gezielt die Energieinfrastruktur. Deutschland will daher mit einem millionenschweren “Winterpaket” helfen.

Weitere Hilfe für ukrainische Wärme- und Stromversorgung kommt

Ukraine

Russland

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 7,45 Millionen Euro für das Mainzer Gutenberg-Museum bewilligt. Damit solle im Rahmen von Modernisierung und Neubau des Museums ein neues Konzept finanziert werden, teilten die Abgeordneten Tabea Rößner (Grüne), Daniel Baldy (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) am Mittwoch mit. Das Geld stamme aus dem Programm KulturInvest und entspreche 50 Prozent der Gesamtkosten (14,9 Millionen Euro).

Abgeordnete: Bund gibt 7,45 Millionen Euro für Gutenberg-Museum

Mainz

Der Bund stellt für kulturelle Projekte in Sachsen im neuen Haushalt Fördermittel in Höhe von rund 34 Millionen Euro bereit. Das habe der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch in Berlin beschlossen, teilte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst mit. Das Geld fließe in die Sanierung und Entwicklung kultureller Einrichtungen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 25. September 2024