Mehr als 40 Organisationen beziehen zur geplanten Krankenhausreform im Bundestag Stellung. Und die Kritik bleibt laut und deutlich: So nicht.
Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht weiter massiv in der Kritik. Bei einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag bezogen mehr als 40 Verbände, Krankenkassen und Ärztevereinigungen Stellung mit dem grundsätzlichen Tenor: Der vorliegende Entwurf muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgebessert werden oder droht zu scheitern.
Dass eine Reform der deutschen Krankenhausstruktur nötig ist und angestoßen wird, begrüßen alle. Doch diese Reform müsse handwerklich gut gemacht sein, dürfe nicht auf Kosten und zu Lasten der Beitragszahler und Patienten gehen und unter keinen Umständen die flächendeckende Versorgung gefährden.
“Der Gesetzentwurf von Minister Lauterbach genügt diesem Anspruch an vielen Stellen bislang nicht. Daher konnte an zentralen Punkten auch keine Einigung mit den für die Krankenhausplanung zuständigen Ländern erzielt werden”, sagte die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland, Bernadette Rümmelin. Insbesondere das künftige Finanzierungsmodell müsse nachgebessert werden. Die vorgeschlagene Vorhaltevergütung zusätzlich zu den bestehenden Fallpauschalen setze falsche Anreize, so Rümmelin weiter.
Auch die Kassen sehen die Finanzierung der Reform, vor allem den geplanten Transformationsfonds, sehr kritisch. Mit dem Gesetzentwurf gingen “erhebliche Mehrausgaben zulasten der Beitragszahlenden” einher, die in der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen den bestehenden Druck für höhere Zusatzbeiträge noch verstärkten, schreibt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen in seiner Stellungnahme. Die privaten Kassen sehen neue Fehlanreize und mehr Bürokratie.
Die Vertretungen von Kassen und Ärzten beklagen, dass sie bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurf viel zu wenig einbezogen wurden. Der Gemeinsame Bundesausschuss schreibt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Aushöhlung der evidenzbasierten Qualitätssicherung und damit eine Gefährdung der Patientensicherheit drohe.
Die Krankenhausstrukturreform ist ein umstrittenes Großprojekt von Minister Lauterbach. Erklärtes Ziel ist eine qualitativ bessere und nachhaltig finanzierte Krankenhauslandschaft in Deutschland. Dafür soll nicht mehr jede Klinik alles machen dürfen, sondern bundesweit einheitliche Leistungsgruppen entstehen. Auch die Zahl der Kliniken, derzeit 1.900, soll sich verringern.