Die SPD-Fraktion im Bundestag ist trotz Widerstand aus der FDP zuversichtlich, das Rentenpaket II bis Ende des Jahres verabschieden zu können. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte am Mittwoch in Berlin, für die SPD sei es zentral, die gesetzliche Rente zu sichern und zu stärken. Im Gegensatz zu Mast erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel nach eigenen Worten ein langes und schwieriges parlamentarisches Verfahren.
Der Bundestag will an diesem Freitag erstmals über die Reform beraten. Mast zufolge müsste das Gesetz bis Ende November von den Abgeordneten beschlossen werden, damit es im Dezember vom Bundesrat gebilligt werden kann.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei mindestens 48 Prozent und damit auf heutigem Niveau zu stabilisieren. Ohne die Reform würde es in den kommenden 15 Jahren auf 45 Prozent sinken. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum aktuellen Durchschnittseinkommen.
Zugleich will die die Ampel-Koalition eine Wende in der Rentenpolitik einleiten. Ab Mitte der 2030er Jahre soll die gesetzliche Rente zusätzlich zu Beiträgen und Steuern über Kapitalmarkt-Erträge finanziert werden, vor allem um die Beitragssteigerungen zu dämpfen. Dafür nimmt der Staat Darlehen auf. Mast sprach von einer „klugen Ergänzung“ der gesetzlichen Rente durch das sogenannte Generationenkapital.
Die Kombination einer Garantie für die Rentenhöhe mit der Einführung einer weiteren Finanzierungsform war als Kompromiss zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite im Koalitionsvertrag vereinbart und von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelt worden. Im Frühjahr stellten sie den Entwurf vor, im Mai wurde er vom Kabinett beschlossen.
Während Lindner das Rentenpaket II im Bundestag für zustimmungsfähig hält, kritisiert es der stellvertretende Parteivorsitzende Vogel in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ als „so noch nicht zustimmungsfähig“. Vogel will einen entschlossenen Systemwechsel zu einer Aktienrente. „Stärker steigende Renten statt stärker steigender Beiträge – das muss das Ziel sein“, sagte er der „Zeit“.
Eine Stabilisierung der Renten auf Kosten der Beitragszahlenden lehnt der FDP-Politiker ab: „Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen.“ Zu seinem Dissens mit dem Parteivorsitzenden Lindner befragt, betonte Vogel, das Parlament habe bei der Gesetzgebung „immer das letzte Wort.“