Seit Monaten ist der Deutsche Ethikrat unbesetzt. Irgendwo in der Bundesregierung hakt es bei der Ernennung der Neumitglieder. Nun fordern die verbliebenen Ethikratsmitglieder eine dringende Neubesetzung.
Der Deutsche Ethikrat mit seinen derzeit nur vier Mitgliedern meldet sich mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung zu Wort. Die Bundesregierung müsse endlich die Hängepartie beenden und ihre Neumitglieder vorschlagen, hieß es aus der Geschäftsstelle des Ethikrats am Mittwoch. “Wir wollen die Arbeit wieder aufnehmen und unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen”, so der Bioethiker Mark Schweda als ein amtierendes Mitglied.
In der letzten Kabinettssitzung im September waren erneut keine Vorschläge der Bundesregierung beschlossen worden. Aus dem zuständigen Bundesforschungsministerium hieß es auf Anfrage der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA), die Abstimmung der Besetzungsvorschläge der Bundesregierung erfolge derzeit zwischen den Bundesressorts. “Es wird auf eine zeitnahe Berufung hingewirkt.”
Der mit 26 Experten besetzte Deutsche Ethikrat steht seit fünf Monaten vor der Neubesetzung. Die vierjährige Amtszeit des vergangenen Rats war Ende April ausgelaufen. Die Neumitglieder werden im Regelfall zeitnah von Bundestag und Bundesregierung vorgeschlagen. Eine solche Verzögerung hat es in der Geschichte des Ethikrats noch nicht gegeben. Ursprünglich hätte bereits die Jahrestagung im Juni vom neuen Ethikrat durchgeführt werden sollen. Eine erste konstituierende Sitzung war Mitte September geplant.
Doch während der Bundestag Anfang Juni elf Mitglieder für den nächsten Ethikrat offiziell vorgeschlagen hat – der AfD-Kandidat fiel bei der Abstimmung durch – fehlen für eine Ernennung durch die Bundestagspräsidentin weiterhin zehn Namensvorschläge der Bundesregierung. Vier Mitglieder, darunter Schweda, wurden während der letzten Ratsperiode nachberufen und sind noch im Amt.
Der Bundestag hat als Neumitglieder von der SPD die Sozialwissenschaftlerin Jutta Allmendinger, die Psychologin Cornelia Bertsch und die Pflegewissenschaftlerin Annette Riedel vorgeschlagen. Für die Grünen sind die Umweltethikerin Uta Eser und Genderwissenschaftlerin Ute Kalender auf der Liste, für die FDP der Wirtschaftswissenschaftler Nils Goldschmidt sowie die Rechtsphilosophin Frauke Meta Rostalski.
Für die Union sollen die evangelische Theologin Petra Bahr und die katholische Theologin Kerstin Schlögl-Flierl, der Palliativmediziner Winfried Hardinghaus und der Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing im Ethikrat vertreten sein. Die AfD hatte – ohne Erfolg – den Naturheilkundler Ronald Weikl vorgeschlagen.