Bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis hat AfD-Kandidat Uwe Thrum am Sonntag mit 45,7 Prozent die meisten Stimmen geholt. Da aber auch er die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt habe, komme es am 28. Januar zur Stichwahl gegen den CDU-Bewerber Christian Herrgott, teilte das Thüringer Landesamt für Statistik am späten Sonntagabend in Erfurt mit. Für den in der Wahl zweitplatzierten Herrgott stimmten 33,3 Prozent der Wähler.

AfD-Kandidat bei Landratswahl klar vorn

Eine naheliegende Wahl: Remigration ist Unwort des Jahres. Sprachexperten wollen den Ausdruck als menschenverachtenden Kampfbegriff der Neuen Rechten enttarnen.

Unwort des Jahres lautet “Remigration”

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Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien und weitere Organisationen rufen für diesen Dienstag (16. Januar) zu einer Demonstration gegen die AfD in der Würzburger Innenstadt auf. Man fordere ein Verbot der AfD und wolle Unterstützung für alle Betroffenen von Rechtsextremismus zeigen, teilten die Jusos Würzburg am Montag mit. Neben der SPD-Jugendorganisation sind ab 16 Uhr auch die Grüne Jugend, die Linke-Jugend „Solid“, die DGB-Jugend sowie zivilgesellschaftliche Organisationen mit dabei.

Partei-Jugendorganisationen rufen in Würzburg zur Demo gegen AfD auf

Würzburg

Nach dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Angehörigen der rechtsextremen identitären Bewegung hat der Chef der Nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminiski (CDU), die Gegendemonstrationen am Wochenende begrüßt. “Es ist nicht nur ein isoliertes Treffen einiger Irrer am rechten Rand der Gesellschaft”, sagte Liminski am Montag vor der in Düsseldorf tagenden Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland. “Es ist wichtig, dass die demokratische Mitte klar Farbe bekennt.”

NRW-Minister Liminski: Demokratische Mitte muss Farbe bekennen

Nordrhein-Westfalen

Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hält ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundespraesident-steinmeier-steht-afd-verbot-skeptisch-gegenueber/">AfD-Verbot</a> nach wie vor für unwahrscheinlich. Für ein Parteiverbot bedeuteten einzelne Enthüllungen wie jene über die „Remigrationspläne“ in Kreisen der AfD noch nichts Entscheidendes. „Dafür kommt es auf das Gesamtbild an, also darauf, wie viel Unterstützung solche Positionen in der Partei und unter ihren Anhängern finden“, sagte die ehemalige Bundesverfassungsrichterin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Sollte die AfD nach dem geheimen Treffen mit Neonazis verboten werden? Die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff hält einen anderen Weg für wesentlich erfolgreicher.

Verfassungsrechtlerin hält AfD-Verbot für unwahrscheinlich

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Bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis hat AfD-Kandidat Uwe Thrum 45,7 Prozent Zustimmung erreicht und damit die meisten Stimmen geholt. Weil er aber die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt hat, kommt es am 28. Januar zur Stichwahl gegen den CDU-Bewerber Christian Herrgott. Für den in der Wahl zweitplatzierten Herrgott stimmten nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik 33,3 Prozent der Wähler.

Mehr als 45 Prozent haben bei einer Landratswahl in Thüringen für den AfD-Kandidaten Uwe Thrum gestimmt, der dem völkischen Flügel zugerechnet wird. Die Entscheidung fällt in einer Stichwahl.

AfD-Kandidat Thrum bei Landratswahl in Thüringen klar vorn

Thüringen

Der Begriff „Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2023 gewählt worden. Die Jury spricht von einer „beschönigenden Tarnvokabel“, die verschleiere, was tatsächlich mit dem Begriff gemeint ist – nämlich die Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Solche Pläne wurden etwa nach jüngsten journalistischen Recherchen bei einem Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und spendenwilligen Unternehmern Ende November besprochen.

“Remigration” als rechter Kampfbegriff

Der Begriff Remigration ist nach Einschätzung der Unwort-des-Jahres-Jury nicht erst in den vergangenen Wochen in gefährlicher und verschleiernder Weise missbraucht worden. “Bereits seit 2016 versuchen rechte Gruppierungen, den aus der Migrationsforschung stammenden Begriff ideologisch zu vereinnahmen und umzudeuten”, sagte Jury-Sprecherin Constanze Spieß am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Marburg. Der Begriff finde sich auch während des ganzen Jahres in Bundestagsdebatten. Die AfD habe Remigration schon 2021 in ihrem Bundestagswahlprogramm verwendet.

Unwort-Jury: Rechte missbrauchen Remigration-Begriff schon lange

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD. Zudem mahnt er zu einem Kurswechsel angesichts zunehmender Armut in Deutschland.

Präses Latzel: Haltung der AfD widerspricht christlichem Glauben

Glaube

Düsseldorf

Rheinland

Nach dem Wegfall der Barzahlung in Bussen des Hamburger Verkehrsverbunds (hvv) fordert die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion mehr Unterstützung für Senioren bei der Mobilität. Mittels mobiler Informationsstationen solle es hamburgweit an dezentralen Orten Ansprechpartner geben, die Senioren dazu beraten, erklärte die AfD laut Mitteilung von Montag. In ihrem Antrag fordert sie die Schaffung eines solchen Programms aus Mitteln des europäischen Sozialfonds (ESF). Auch ein Fahrdienst für Senioren ohne Internet solle daraus finanziert werden.

AfD Hamburg: Senioren bei Mobilität unterstützen

Regionen

Hamburg

Die AfD ist nach Einschätzung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/praeses-latzel-kirche-braucht-reformen-und-besinnung-auf-gott/">rheinischen Präses Thorsten Latzel</a> rassistisch, diskriminierend und frauenfeindlich. Die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei sei ein Sammelbecken für<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nach-bericht-ueber-afd-treffen-mehren-sich-aufrufe-zur-wachsamkeit/"> demokratiefeindliche Kräfte</a>, sagte der leitende Theologe vor der in Düsseldorf tagenden Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Sie stehe für die Aufhebung des Rechtsstaats und demokratischer Freiheitsrechte und spalte die Gesellschaft, anstatt sie zu einen: „Die Grundhaltung dieser Partei widerspricht zutiefst dem christlichen Glauben.“

Für den rheinischen Präses Thorsten Latzel steht die AfD für die Aufhebung des Rechtsstaats und demokratischer Freiheitsrechte – sie spalte die Gesellschaft, anstatt sie zu einen.

Präses Latzel: AfD-Haltung widerspricht dem christlichen Glauben

„Die AfD ist keine Alternative, sie wäre der Abstieg für Deutschland.“

AfD wäre der Abstieg für Deutschland

Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth war wohl Gastgeber eines Treffens von AfD-Spitzen und Rechtsextremen. Er ist auch Berater im höchsten Finanzgremium des Erzbistums Berlin. Nun nahm der Erzbischof seinen Rücktritt an.

Ex-Senator Kurth tritt als Finanzberater des Erzbistums zurück

Berlin-Brandenburg

Berlin

Sprache ist nie harmlos. Erst recht nicht, wenn Ideologien für Vertreibung und Deportation verschleiert werden sollen. Das ist die Überzeugung der Unwort-des-Jahres-Jury. Doch was kann die Wahl bewirken?

Rechter Kampfbegriff – “Remigration” ist Unwort des Jahres

Olaf Scholz

Stefan Heße

Mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr und ein Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis hat der rheinische Präses Thorsten Latzel nachdrücklich vor der AfD gewarnt. Die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei sei  rassistisch, diskriminierend und frauenfeindlich, sagte er am Montag in Düsseldorf vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Auch der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), zeigte sich besorgt über das Treffen ranghoher AfD-Politiker mit Rechtsextremen. Es könne „eine Zündschnur sein, die ganz anderes zur Explosion bringt“, warnte er vor der Synode.

Präses Latzel warnt vor AfD und fordert mehr Hilfe für Arme

Brandenburg

„Die AfD ist eine parasitäre Gruppe, sie nutzt nur Unzufriedenheit und vermeintliche Ungerechtigkeit aus, um damit Protest zu schüren.“

AfD ist für Bayerns Ministerpräsident eine “parasitäre Gruppe”

Bayern

Es sind Nachrichten, die einem einen Schauer über den Rücken jagen: In einem Hotel bei Potsdam trafen sich alte und neue Rechte, um ernsthaft darüber zu beraten, wie sie Millionen Menschen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ataman-zu-correctiv-recherche-afd-vertreter-zeigen-wahres-gesicht/">am besten aus Deutschland vertreiben</a>. Zynischerweise nennen sie es „Remigration“ – ein Begriff, der zurecht <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/unwort-des-jahres-lautet-remigration/">zum „Unwort des Jahres“ gewählt</a> worden ist.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD macht keinen Sinn. Besser wäre ein Entzug von Grundrechten gegen den Nazi Björn Höcke. Doch kurzfristig bringt auch das keinen Erfolg, kommentiert Timo Teggatz.

Parteiverbot und Entzug von Grundrechten: Was gegen die AfD hilft

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">mögliches AfD-Verbotsverfahren</a> ausgesprochen. „So eine Partei mit diesen Tendenzen und Entwicklungen zu verbieten, wäre das falsche Signal und der falsche Weg“, sagte Söder zu etwaigen Forderungen aus anderen Parteien.

Ein Verbot der AfD hält Markus Söder für falsch. Der CSU-Chef macht für das Hoch der rechten Partei die Politik der Bundesregierung verantwortlich.

CSU-Chef Söder: AfD-Verbot nicht zielführend

Mit Blick auf das Wahljahr 2024 und ein Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis hat der rheinische Präses Thorsten Latzel nachdrücklich vor der AfD gewarnt. Die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei sei rassistisch, diskriminierend und frauenfeindlich, sagte er am Montag in Düsseldorf vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Im Blick auf ein mögliches AfD-Verbot zeigt sich der leitende Theologe der rheinischen Kirche aber skeptisch. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung. Auch der „Demokratieverdrossenheit“ müsse begegnet werden, die ganze Zivilgesellschaft sei gefragt.

Präses Latzel warnt vor AfD und mahnt politischen Disput an

Die Kirche sollte im Umgang mit der AfD und gesellschaftspolitischen Krisen nach Ansicht des Theologen Thomas Arnold mehr Mut zeigen. “Ich wünsche mir von der Kirche, dass sie sich nicht nur an der AfD abarbeitet und wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, sondern Menschen und Positionen in der Mitte der Gesellschaft stärkt”, sagte der scheidende Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen am Montag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Arnold legt Ende Januar nach acht Jahren die Akademieleitung nieder und wechselt in den Leitungsstab des sächsischen Innenministeriums.

Akademiedirektor Arnold: Kirche muss mutig auf AfD reagieren

Die Spitze der AfD-Landtagsfraktion will sich in den Streit um den Würzburger Abgeordneten Daniel Halemba offenbar nicht einmischen. Der AfD-Landesparteitag hatte Halemba am Wochenende per Mehrheitsbeschluss dazu aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. An diesen Beschluss ist der 22-Jährige, gegen den die Würzburger Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt, aber nicht gebunden. In dem Antrag auf dem Parteitag ging es auch nicht um diese Vorwürfe, sondern darum, dass Halemba bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst haben soll.

AfD-Fraktionsspitze will sich in Streit um Halemba nicht einmischen

Staatsanwaltschaft

Landtagswahl

Seit 2016 leitete er die Katholische Akademie Dresden-Meißen, nun wechselt Thomas Arnold ins sächsische Innenministerium. Ein Gespräch über gesellschaftspolitische Krisen, Hausaufgaben der Kirche und Umgang mit der AfD.

Scheidender Akademiedirektor Arnold: Kirche braucht Debattenmut

Ostdeutschland

Innenministerium

Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert die Teilnahme des Juristen Ulrich Vosgerau an einer Sitzung des Sozialausschusses. Vosgerau hatte nach eigenen Angaben Ende 2023 an einem Geheimtreffen von Rechtsradikalen in Potsdam teilgenommen. Auf Einladung der sächsischen AfD-Fraktion habe er am Montag im Dresdner Landtag in einer Anhörung zum neuen Integrations- und Teilhabegesetz gesprochen, teilte die Grünen-Fraktion in Dresden mit. Dies sei eine „erneute Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie durch die AfD-Fraktion“.

Jurist Vosgerau bei Ausschusssitzung im Dresdner Landtag

Dresden

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> kann nach Ansicht des Direktors der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen, Thomas Arnold, für Christen keine Wahloption sein. “Kirche sollte den Mut haben, klar zu benennen, dass die AfD keine Partei ist, die aus dem Verständnis eines christlichen Menschenbildes heraus wählbar ist”, sagte er im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur in Dresden. Das habe Kirche auch immer wieder versucht zu sagen, “aber natürlich hat sie immer Bedenken gehabt, dass sie damit die eigenen Schäfchen verprellt”.

Die AfD ist aus “christlichem Menschenbild heraus nicht wählbar”, sagt Thomas Arnold, Direktor der Katholischen Akademie Dresden-Meißen. Es komme jetzt auf etwas Anderes an.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 15. Januar 2024