“Sehr kurz vor zu spät” – Michel Friedman warnt vor zunehmenden Gefahren für die Demokratie. Für deren Verteidigung bleiben höchstens fünf Jahre Zeit, glaubt der Publizist. Und sieht vor allem eine Partei als Gefahr.

Michel Friedman zur AfD: Haben Extremismus zu lange ignoriert

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Anlässlich des 39. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hannover hat der niedersächische Landtag am Donnerstagabend eine Resolution zur Bedeutung der Kirchen in Niedersachsen verabschiedet. Darin unterstreicht das Parlament den Beitrag der Kirchen für die demokratische Kultur und begrüßt die finanzielle und ideelle Unterstützung des Kirchentages durch das Land. Gegen den Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU stimmten die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Jozef Rakicky (Werteunion, bis 2024 AfD).

Landtag verabschiedet Resolution zur Bedeutung der Kirchen

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Kirchentag 2025

Im ländlichen Raum konnte die AfD bei der Bundestagswahl punkten. Auch in der Stadt beklagen laut einem Forscher viele Menschen, dass der Staat schlechter funktioniere. Für das Wahlverhalten sieht er andere Gründe.

Experte: Negative Folgen sind vielen AfD-Wählern nicht bewusst

Rund zehn Monate nach Anklageerhebung gegen den 24-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba haben die Gerichte nach wie vor nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Monatelang hatte das Würzburger Amtsgericht die Zulassung der Anklage geprüft, ehe die Akten dann Ende Oktober an die Jugendkammer des Würzburger Landgerichts übermittelt wurden. Das Landgericht sollte eine Übernahme des Verfahrens wegen des „besonderen Umfangs“ prüfen. Nach „ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage“ wurde dies mit Beschluss vom 26. März abgelehnt, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Nun geht der Fall zurück ans Amtsgericht.

Weiter keine Entscheidung über Anklage gegen AfD-Politiker Halemba

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Amtsgericht

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihrem Antrag auf Nachzahlung staatlicher Fördergelder für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Partei sei zwar nach einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2023 wegen vorenthaltener staatlicher Zuschüsse für die Stiftung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt worden,  entschieden die Karlsruher Verfassungsrichter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Einen Anspruch auf Nachzahlung von Fördermitteln gebe es gleichwohl nicht. (AZ: 2 BvE 3/19)

AfD scheitert mit Antrag auf Stiftungsgelder vor Verfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Auf seiner Frühjahrstagung vermaß die Evangelischen Akademie Tutzing unter dem Titel “Deutsche Einheit, deutsche Teilung – 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg” Zustand und Herausforderungen der Demokratie.

Vermessung der Demokratie in Ost und West im Politischen Club Tutzing

Gesellschaft

Zweiter Weltkrieg

Der Kandidat der AfD für das Bundestagspräsidium hat in der konstituierenden Sitzung des Parlaments auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Für Gerold Otten (AfD) stimmten am Dienstag 190 Abgeordnete, im ersten Wahlgang waren es 185. Um zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt zu werden, wären 316 Stimmen notwendig. Der neue Bundestag hat 630 Abgeordnete.

AfD-Kandidat scheitert auch im zweiten Wahlgang

Der Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung fünf Abgeordnete ins Präsidium des Parlaments gewählt. Neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erhielten am Dienstag in Berlin Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und CSU die erforderliche Mehrheit. Alle fünf Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind neu in dem Gremium. Der Kandidat der AfD erhielt im ersten Wahlgang keine Mehrheit. Die Fraktion bestand danach auf einem weiteren Urnengang.

AfD-Kandidat für Bundestagspräsidium im ersten Wahlgang durchgefallen

Berlin-Brandenburg

Bundestag

Dem Bundestagspräsidium gehören in dieser Wahlperiode fünf Mitglieder an. Neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wurden in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag in Berlin Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und CSU als Stellvertreter in das Leitungsgremium gewählt. Alle fünf Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind neu in dem Gremium. Die AfD ist im Präsidium weiter nicht vertreten.

Bundestagspräsidium mit fünf Mitgliedern – AfD-Kandidat durchgefallen

Der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/theologin-kirchentag-soll-heilsam-irritieren-4/">evangelische Kirchentag</a> in Hannover steht nach Angaben der Veranstalter auch <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ekd-synodenpraeses-heinrich-mit-afd-waehlern-im-gespraech-bleiben/">AfD-Wählern</a> als Besucher offen. „Unzufriedene Bürger aus Ostthüringen oder Westsachsen werden wir mit unserer Einladung nur schwer erreichen. Da mache ich mir nichts vor“, sagte Kirchentags-Generalsekretärin Kristin Jahn dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir sind aber offen für alle.“ Niemand werde von der Teilnahme ausgeschlossen.

Auch AfD-Wähler können den evangelische Kirchentag in Hannover besuchen. Die Veranstalter “sind offen für alle” und möchten niemanden von der Teilnahme ausschließen.

Kirchentag in Hannover schließt AfD-Wähler nicht aus

Top-Thema

Ein Bürgerbüro der AfD ist im ostthüringischen Neustadt an der Orla (Saale-Orla-Kreis) innerhalb kurzer Zeit zweimal mit Farbe beschmiert worden. Wie die Landespolizeiinspektion Saalfeld am Sonntag mitteilte, wurden zwischen Samstagabend und frühen Sonntagmorgen Schaufenster und Eingangstür durch Unbekannte mit weißer Lackfarbe beschmiert. Bereits am Freitagabend hatten Unbekannte mit schwarzem Lack die Front des AfD-Büros beschmiert. Der Sachschaden wurde in beiden Fällen mit jeweils rund 500 Euro angegeben.

AfD-Bürgerbüro erneut beschmiert

Kriege, Rechtspopulismus, Ohnmachtsgefühle: Der evangelische Kirchentag in Hannover will ein Ort sein, der Menschen ins Gespräch bringt – über Demokratie, Friedensethik und den Umgang mit politischen Gräben. Generalsekretärin Kristin Jahn spricht mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) über die Herausforderungen der evangelischen Friedensethik, den Umgang mit der AfD und warum Zuhören der erste Schritt zu Veränderung ist.

Theologin: Kirchentag soll heilsam irritieren

Kriege, Rechtspopulismus, Ohnmachtsgefühle: Der Kirchentag in Hannover will ein Ort sein, der Menschen ins Gespräch bringt – über Demokratie, Friedensethik und den Umgang mit politischen Gräben. Generalsekretärin Kristin Jahn spricht mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) über die Herausforderungen der evangelischen Friedensethik, den Umgang mit der AfD und warum Zuhören der erste Schritt zu Veränderung ist.

Theologin: Kirchentag soll “heilsam irritieren”

Der evangelische Kirchentag in Hannover steht nach Angaben der Veranstalter auch AfD-Wählern als Besucher offen. „Unzufriedene Bürger aus Ostthüringen oder Westsachsen werden wir mit unserer Einladung nur schwer erreichen. Da mache ich mir nichts vor“, sagte Kirchentags-Generalsekretärin Kristin Jahn dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir sind aber offen für alle.“ Niemand werde von der Teilnahme ausgeschlossen.

Kirchentag schließt AfD-Wähler nicht aus

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz wird Anfang April darüber entscheiden, ob die Mainzer Landesregierung gegen die AfD gerichtete Erklärungen veröffentlichen und zur Teilnahme an Protesten gegen die Partei aufrufen durfte. Das Organstreitverfahren der AfD gegen die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die rheinland-pfälzische Staatskanzlei wurde am Freitag über drei Stunden lang verhandelt (AZ: VGH O 11/24). Gerichtspräsident Lars Brocker erklärte, auch das Konzept der wehrhaften Demokratie sei „keine Blankovollmacht für jede beliebe Erklärung“.

Verfassungsgerichtshof prüft Anti-AfD-Erklärungen der Staatskanzlei

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Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof muss in einem Organstreitverfahren darüber entscheiden, ob die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Mainzer Staatskanzlei öffentlich zur Teilnahme an Protesten gegen die AfD aufrufen und die Partei scharf kritisieren durften. Es gelte weiterhin das Neutralitätsgebot und der Grundsatz, dass staatliche Stellen keine Parteienwerbung betreiben dürften, erklärte Gerichtspräsident Lars Brocker am Freitag bei der mündlichen Verhandlung (AZ: VGH O 11/24). Auch das Konzept der wehrhaften Demokratie sei „keine Blankovollmacht für jede beliebe Erklärung“.

Verfassungsgerichtshof verhandelt über Dreyer-Äußerungen gegen AfD

Beten erlaubt, aber bitte nach Geschlechtern getrennt? Vereinzelt kommt oder kam das in den “Räumen der Stille” an NRW-Hochschulen vor – offenbar auf Eigeninitive von Muslimen. Einige Räume wurden bereits geschlossen.

Muslime beten an NRW-Hochschulen vereinzelt geschlechtergetrennt

Nordrhein-Westfalen

Islam

80 Jahre Befreiung, letzte Zeitzeugen, mahnende Erinnerungen: Die letzten Überlebenden der NS-Konzentrationslager kehren ein letztes Mal an die Gedenkorte zurück. Für Aufsehen sorgten Äußerungen eines AfD-Politikers.

Programm der Brandenburger Gedenkstätten zum 80. Jahrestag

Brandenburg

Die Parteien der politischen Mitte betonen es regelmäßig: Sie lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die Realität sieht jedoch anders aus.

Kooperation mit der AfD – Laut Studie wird die Brandmauer bröckelig

Ein Drittel der Menschen in Baden-Württemberg hält eine Koalition von CDU/CSU und AfD im Bund für eine Option. Die Zustimmung variiert laut dem am Mittwoch veröffentlichten Baden-Württemberg-Report stark nach Geschlecht: 39 Prozent der Männer, aber nur 27 Prozent der Frauen halten eine solche Zusammenarbeit für akzeptabel. Die Mehrheit (58 Prozent) lehnt Koalitionen mit der AfD ab.

Echtes Leben.
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AfD

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