Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD die geplante Erhöhung des Kindergelds beschlossen. Es soll im kommenden Jahr um fünf Euro auf 255 Euro im Monat steigen und zu Beginn des Jahres 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro für jedes Kind.

Kindergelderhöhung im Bundestag beschlossen

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Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher politischer Instrumentalisierung und Blockade verabschiedet. Mit der Mehrheit von 600 Stimmen beschloss das Parlament am Donnerstag in Berlin ein Gesetz, das Prinzipien des Gerichts, die für das Funktionieren und die Unabhängigkeit wesentlich sind, in der Verfassung verankert. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit – mindestens 489 Stimmen. Auch der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Regeln für Bundesverfassungsgericht werden im Grundgesetz verankert

Bundesverfassungsgericht

Ist die Säkularisierung der Gesellschaft auf dem Gebiet der früheren DDR für das starke Anwachsen extremer Parteien dort verantwortlich? Für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist das zu einfach gedacht.

Haseloff: Erstarken rechter Gruppen nicht wegen Säkularisierung

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Gendern, AfD und Gänsebraten – an Weihnachten lauern genug Themen, die die Stimmung vermiesen können. Kommunikationsexpertin Marie-Theres Braun gibt Tipps, wie man trotzdem Harmonie schafft.

Wie man Weihnachtsstreit vermeidet – Tipps für friedliche Festtage

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Im Prozess über umstrittene Posts des brandenburgischen AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch in sozialen Medien hat das Landgericht Potsdam die Anträge der Klägerin zurückgewiesen. Bei den angegriffenen Äußerungen Hohlochs habe es sich laut Gericht zum Teil um wahre Tatsachenbehauptungen sowie um geschützte Meinungsäußerungen gehandelt, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach der Verkündung der Entscheidung am Mittwoch in Potsdam. Diese zu unterlassen, könne nicht verlangt werden. Alle Anträge zu den konkreten Äußerungen seien zurückgewiesen worden. (AZ: 2 O 233/24)

AfD-Politiker Hohloch bekommt Recht im Streit um Social-Media-Posts

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Agenturmeldungen

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Bei der Wahl im sächsischen Landtag in Dresden erhielt er am Mittwoch im zweiten Wahlgang 69 der 120 abgegebenen Stimmen. Elf Abgeordnete enthielten sich.

Kretschmer wieder zum Ministerpräsidenten gewählt

Kultur

Dresden

Mit der Recherche zu einem Treffen rechter Akteure in Potsdam löste Correctiv Anfang des Jahres große Demonstrationen in Deutschland aus. Nun wird das Team erneut dafür ausgezeichnet.

Correctiv-Team zu Journalistinnen und Journalisten des Jahres gewählt

Deutschland

Grünen-Spitzenkandidat <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/habeck-eroeffnet-deutsch-afrikanischen-wirtschaftsgipfel-in-nairobi" target="_blank" rel="noopener">Robert Habeck</a> lehnt ein Fernsehduell mit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/alice-weidel-schreibt-fuer-schweizer-weltwoche" target="_blank" rel="noopener">AfD-Chefin Alice Weidel</a> vor der Bundestagswahl ab. Ein Sprecher Habecks sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Wahlkampfteam habe ARD und ZDF bereits früh mitgeteilt, „dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden“. ARD und ZDF hätten dennoch eine Einladung ausgesprochen und dann Fakten geschaffen mit einer Pressemitteilung.

Ein TV-Duell zwischen Habeck und AfD-Kandidatin Weidel wird es nicht geben. Der Kanzlerkandidat der Grünen lehnt die Einladung von ARD und ZDF ab. Sein Sprecher kritisiert die Sender.

Wahlkampf: Habeck lehnt Fernsehduell mit Weidel ab

Top-Thema

Olaf Scholz

ARD, ZDF und RTL planen TV-Duelle nur mit Scholz (SPD) und Merz (CDU). Einen eigenen Schlagabtausch haben ARD und ZDF zwischen Habeck (Grüne) und Weidel (AfD) angekündigt. Die Grünen kritisieren das als übergriffig.

Robert Habeck lehnt Teilnahme an TV-Duell nur mit Alice Weidel ab

Als die Menschen des Mittelalters ihr Wunderwerk Kloster Mont St. Michel mitten in den Atlantik setzten, bauten sie es so, dass Gottes von den Mönchen gesungene Wort sich auf Lichtstrahlen in die Welt tragen ließ. Im atheistischen Zeitalter reißen solche natürlich-medialen Effekte niemanden mehr vom Hocker. <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchen-verlieren-weiter-mitglieder/" target="_blank" rel="noopener">Heutige Kirchenbänke sind oft nicht üppig besetzt</a>. Und so bedient sich manche Kirche immer mehr des weltweiten Digitalnetzes, um die Herzen einzufangen.

Er mag Björn Höcke, wettert gegen das „queere Virus“ und die „Klimareligion”. Der umstrittene Ex-Moderator Peter Hahne predigte im Gottesdienst in Bülow. Ein Kommentar.

Peter Hahnes Hasspredigt in Bülow: Geht’s noch!?

Leben

YouTube

Die Öffentlich-Rechtlichen und RTL planen den TV-Schlagabtausch nur zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). ARD und ZDF haben Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) für ein weiteres Duell angefragt.

Grüne gegen Kanzler-Duell-Planungen bei ARD, ZDF und RTL

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich am Mittwoch im sächsischen Landtag zur Wiederwahl. Für einen Erfolg im ersten Wahlgang braucht er 61 der 120 Stimmen, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag in Dresden mitteilte. Gewählt wird in geheimer Abstimmung.

Sachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der brandenburgische Landtag über die Auswirkungen des Sturzes des syrischen Diktators Assad beraten. Die neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) fordert Abschiebungen für Straftäter.

Brandenburgs Innenministerin: Straftäter nach Syrien abschieben

Glaube

Syrien

Brandenburg

Dreizehn Jahre nach Beginn des Syrien-Kriegs sind viele nach Deutschland geflüchtete Syrer im Land gut integriert. Die Debatte über eine schnelle Rückkehr in die Heimat halten Kirchenvertreter für falsch.

Kirche hält Debatte um Syrien-Rückkehr für unangemessen

Katholische Kirche

Brot für die Welt

Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen warnt angesichts wachsender Armut vor deutlichen Zuwächsen der AfD bei der anstehenden Bundestagswahl. Stark gestiegene Kosten für Wohnen, Ernährung und andere Grundbedürfnisse stellten immer mehr Menschen vor existentielle Bedrohungen, teilte die LAK am Freitag in Hannover mit.

Landesarmutskonferenz: Armut führt zu weiterem Erstarken der AfD

Hannover

Niedersachsen

Die AfD ist einer Studie zufolge trotz behaupteter Solidarität mit Israel eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden. Rechtsextremismus und Antisemitismus begleiteten die Partei bereits seit der frühen Phase ihres Bestehens, heißt es in der am Mittwoch in Potsdam vorgelegten Analyse der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. Inzwischen stelle die AfD jedoch für demokratische Akteure ebenso wie für jüdisches Leben in Deutschland „eine echte Gefahr dar“.

Analyse: AfD ist Gefahr für jüdisches Leben

Die Stadt Nürnberg legt Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) ein, dass sie aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten muss. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, wie ein Sprecher der Stadt dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Am Dienstag war die schriftliche Begründung des Urteils vom 14. November eingegangen. „Wir werden die Begründung gründlich analysieren und danach die Revisionsgründe ausrichten“, so der Pressesprecher.

Austritt aus Allianz: Nürnberg zieht vor Bundesverwaltungsgericht

Nürnberg

Studie sieht AfD als Gefahr für jüdisches Leben

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/politologe-urteile-haben-kaum-auswirkung-auf-afd-anhaenger" target="_blank" rel="noopener">AfD-Anhänger</a> spenden deutlich weniger <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/prediger-zum-start-von-spendenaktionen-fuer-gerechtigkeit-aufstehen" target="_blank" rel="noopener">Geld für wohltätige Zwecke</a> als Wähler anderer Parteien. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter Bezugnahme auf Daten für das Jahr 2023 hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Darin heißt es: „Wähler der Grünen waren besonders spendenfreudig: 59 Prozent der Grünen-Anhänger spendeten und ihre <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/menschen-in-deutschland-spenden-174-euro-pro-kopf" target="_blank" rel="noopener">durchschnittliche Spendenhöhe</a> lag bei 609 Euro. Dagegen war die Spendenbereitschaft bei AfD-Anhängern am niedrigsten: Nur 28 Prozent der AfD-Sympathisanten spendeten – im Durchschnitt etwa 364 Euro.“

In Deutschland gab es im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro weniger Spenden als in 2022, wie eine neue Studie zeigt. Am meisten spendeten Anhänger der Grünen, am wenigsten Anhänger der AfD.

Spendenflaute: AfD-Anhänger spendeten am wenigsten

Erwachsene haben im Jahr 2023 rund 1,6 Milliarden Euro weniger als noch im Jahr zuvor für wohltätige Zwecke gespendet. Laut einer Studie ist die Bereitschaft bei den 50- bis 64-Jährigen am niedrigsten.

Grünen-Wähler und junge Erwachsene spenden häufiger

Das zentrale Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar wird in Brandenburg künftig in alleiniger Verantwortung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ausgerichtet. Damit besteht nach Angaben der Stiftung anders als bisher bei gemeinsamen Gedenkfeiern mit dem Landtag keine Verpflichtung mehr, auch AfD-Vertreter einzuladen. Der Landtag soll zugleich auch weiter dort vertreten sein. Ein Sprecher der Stiftung in Oranienburg bestätigte einen entsprechenden Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) vom Dienstag.

Schoah-Gedenken soll ohne AfD stattfinden

Die Gerichtsentscheidung im Verfahren gegen den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch wegen Posts in sozialen Medien ist erneut verschoben worden. Neuer Verkündungstermin am Landgericht Potsdam sei nun der 18. Dezember, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zunächst war eine Verkündung der Entscheidung am 27. November, dann am 11. Dezember erwartet worden. Beide Termine wurden nach Gerichtsangaben aus dienstlichen Gründen geändert.

Gerichtsentscheidung zu Posts von AfD-Politiker Hohloch verschoben

NS-Gedenken ohne AfD-Teilnehmer: Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten will keine Mitglieder der Partei mehr dabei haben. Das geht nur, wenn nicht mehr der Landtag zur zentralen Gedenkveranstaltung einlädt.

Stiftung will keine AfD-Mitglieder mehr bei Gedenken an NS-Opfer

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Die einen wollen zügig Rückführungen, andere warnen vor vorschnellen Schlüssen. Asylanträge werden erst mal zurückgestellt.

Debatte über syrische Flüchtlinge – Stopp für Asylanträge

Bundesregierung

Experten halten die Migrations- und Integrationspolitik für eines der dynamischsten Felder der vergangenen Jahre. Auch die Ampel hat hier viel getan – musste aber auch viel Kritik aushalten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD