Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag lässt auch in dieser Wahlperiode bislang keine AfD-Abgeordneten als Vorsitzende in Parlamentsausschüssen zu. Am Mittwoch scheiterten im wichtigen Haushaltsausschuss sowie in den Ausschüssen für Recht, Arbeit und Finanzen die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, wie der Bundestag mitteilte. Dort stimmte jeweils eine Mehrheit gegen sie. Am Mittwochnachmittag und -abend sollten sich noch der Petitions- und Innenausschuss konstituieren, in denen die AfD ebenfalls die Vorsitzenden stellen will.

AfD-Abgeordnete fallen als Vorsitzende in Bundestagsausschüssen durch

Bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag ist die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing durchgefallen. Sie habe in der geheimen Wahl keine Mehrheit erhalten, teilte der Bundestag am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung mit. Demnach stimmten zwölf Abgeordnete für Schielke-Ziesing, 29 gegen die Abgeordnete. Der Ausschuss hat 42 Mitglieder, zehn stellt die AfD-Fraktion.

AfD-Abgeordnete fällt bei Wahl im Haushaltsausschuss durch

Bundesverfassungsgericht

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen ruft für diesen Freitag (23. Mai) zu einer Kundgebung im niederbayerischen Reisbach (Kreis Dingolfing-Landau) auf. Die Veranstalter wollen gegen eine AfD-Veranstaltung mit dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke protestieren, teilte das Bündnis Niederbayern Nazifrei als Mitorganisator am Mittwoch mit. Der Protest stehe unter dem Motto „Keine Bühne den Faschisten – Höcke den Auftritt vermiesen“.

Niederbayerisches Bündnis organisiert Protest gegen Höcke-Auftritt

Politik

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht die AfD in der Verantwortung für den Anstieg politisch motivierter Straftaten. „Wir weisen seit Langem darauf hin, dass die AfD als politischer Arm des Rechtsextremismus unsere Republik gefährdet“, erklärte Schuster am Dienstag in Berlin und ergänzte: „Mit ihrem politischen Erfolg brechen zugleich auch die Dämme der Gewalt.“

Schuster: Mit Erfolg der AfD brechen “Dämme der Gewalt”

Regionen

Gesellschaft

Berlin-Brandenburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine skeptische Haltung zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Er halte solche Debatten für „kontraproduktiv“, sagte er am Dienstag in Berlin. Dobrindt riet, stattdessen „mal zu überlegen, wie man die Polarisierung unserer Gesellschaft durch eine Politik beenden kann, die eben befriedend wirkt. Und dann würden sich vielleicht auch diese Fragen nach einem Parteienverbot erledigen.“

Dobrindt nennt Debatten über AfD-Verbotsverfahren “kontraproduktiv”

Die Journalistin Anne Will sieht den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/debatte-ueber-journalistischen-umgang-mit-afd/">Umgang mit der AfD</a> in ihrer früheren ARD-Talkshow rückblickend kritisch. Im letzten Jahr der Ende 2023 eingestellten, nach ihr benannten Sendung sei die AfD nicht mehr eingeladen worden, sagte Will in der am Dienstag erschienenen Folge des Medien-Podcasts „Läuft“. „Da kann man sagen, das war journalistisch an ein, zwei Stellen gar nicht mehr richtig begründbar, an Wahlabenden beispielsweise, an denen die AfD dann erstaunliche Erfolge feiert.“ Da tue sich eine Schwierigkeit auf. „Die konnten wir aushalten, weil wir wussten, wir hören mit diesem Format bald auf. Aber das entspricht nicht dem Auftrag, den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/dominik-graf-oeffentlich-rechtliches-fernsehen-muss-erloest-werden/">öffentlich-rechtliches Fernsehen</a> hat.“

Anne Will übt Selbstkritik: In ihrer Talkshow wurde die AfD zuletzt nicht mehr eingeladen – kein richtiger Umgang, räumt sie nun ein.

Anne Will sieht Talkshow-Ausschluss der AfD rückblickend kritisch

Top-Thema

Kultur

Zu seinem Abschied als Präsident des Deutschen Behindertensportverbands warnt Friedhelm Julius Beucher vor der Politik der AfD und kritisiert Trump und Putin. Zudem fordert er mehr Engagement für den Behindertensport.

Behindertensport: Präsident warnt vor AfD – “menschenverachtend”

Donald Trump

CDU-Generalsekretär <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/linnemann-wir-brauchen-die-kirchen/">Carsten Linnemann</a> sieht die Abstimmungen über eine Verschärfung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fluechtlingsrat-kritisiert-geplante-migrationspolitik-von-schwarz-rot/">Migrationspolitik</a> im Bundestag Ende Januar kritisch. “Besser wäre es gewesen, Ende Januar gar keine Sitzungswoche zu haben. Die ganze Woche hätte nicht stattfinden sollen”, sagte Linnemann in einer Sonderfolge des Podcasts Table.Today. Die Abstimmung habe zu einer Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert habe. Inhaltlich allerdings stehe er weiter hinter den Punkten, die die Union mit dem Gesetzentwurf vorgelegt habe, so der Generalsekretär.

CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Migrations-Debatte im Bundestag als spaltend – obwohl er inhaltlich zur Linie der Union steht.

Linnemann: Migrationsabstimmung mit AfD führte zu Polarisierung

Bundestag

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch: „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt. Andernfalls ist der Schaden immens“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit Ippen Media (Montag). Er habe als Innenminister von Hessen das damalige NPD-Verbotsverfahren hautnah miterlebt, und ein Verbotsverfahren sei „eine verdammt komplexe Geschichte“, sagte er.

Rhein steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber

Hessen

Über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird weiter kontrovers diskutiert. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach sich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für ein Verbotsverfahren aus. „Ich sehe klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD“, sagte er. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält ein AfD-Verbotsverfahren für dringend geboten. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält ein solches Verfahren derzeit für nicht aussichtsreich.

Über ein AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert

Thüringen

Daniel Günther

Der Schriftsteller Christoph Hein führt die Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern auf Trotz und westliche Dominanz nach der Wiedervereinigung zurück. „Die Stärke der AfD ist eine Trotzreaktion von Leuten, die aus vielfältigen Gründen enttäuscht sind, im vereinten Deutschland nicht die Rolle zu spielen, die sie sich wünschen“, sagte Hein, dessen Gesellschaftsroman „Das Narrenschiff“ über die DDR derzeit Bestseller ist, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonnabend).

Schriftsteller Hein: Grund für Wahlerfolg der AfD im Osten ist Trotz

Deutschland

Glaube

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält ein AfD-Verbotsverfahren im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend). „Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen“, erklärte Günther. Man dürfe nicht zugucken, „wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern.“

Ministerpräsident Günther fordert AfD-Verbotsverfahren

Der Schriftsteller Christoph Hein führt die Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern auf Trotz und westliche Dominanz nach der Wiedervereinigung zurück. „Die Stärke der AfD ist eine Trotzreaktion von Leuten, die aus vielfältigen Gründen enttäuscht sind, im vereinten Deutschland nicht die Rolle zu spielen, die sie sich wünschen“, sagte Hein, dessen Gesellschaftsroman „Das Narrenschiff“ über die DDR derzeit Bestseller ist, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag).

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält ein AfD-Verbotsverfahren im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen“, erklärte Günther. Man dürfe nicht zugucken, „wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern.“

Die AfD sei westdeutsch dominiert und suche sich in Ostdeutschland lediglich “das ausreichend geeignete Fußvolk”, sagt der ostdeutsche Schriftsteller Christoph Hein. Für eine Erklärung blickt er in die 1990er Jahre.

Schriftsteller Hein: AfD keine Stimme des Ostens

Leben

Ostdeutschland

Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke (parteilos) wird neuer Innenminister in Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte den 40-jährigen bisherigen Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder am Montag in Potsdam als Nachfolger von Katrin Lange (SPD) vor. Wilke ist seit 2018 Oberbürgermeister, war davor einige Jahre lang Abgeordneter im Landtag und im vergangenen Jahr nach mehr als 20 Jahren aus der Linkspartei ausgetreten. Grund dafür war unter anderem die Haltung seiner damaligen Partei zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er soll am Donnerstag im Landtag in Potsdam vereidigt werden.

Ex-Linker Wilke wird neuer Innenminister von Brandenburg

Brandenburg

AfD nicht verbieten, sondern entzaubern: Hessens Innenminister will die AfD nicht juristisch, sondern politisch bekämpfen. Und er kritisiert die Ex-Bundesinnenministerin für ihr Vorgehen.

Zeitung: Ablehnung eines AfD-Verbots durch Hessens Innenminister

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht den Freistaat trotz hoher Zustimmungswerte in der Frage einer konsequenten Abschiebungspraxis seitens der Thüringer weiterhin als ein weltoffenes Land. Der Freistaat brauche eine moderne Identitätserzählung, die zu einem eigenen Selbstbewusstsein führen werde, sagte der Regierungschef am Donnerstag im Landtag in der Aussprache zu den Ergebnissen des aktuellen Thüringen-Monitors. Dieses Selbstbewusstsein richte sich nicht gegen Fremde.

Voigt sieht Thüringen als weiterhin als weltoffenes Land

<a href="https://evangelische-zeitung.de/merz-werden-einen-attraktiven-freiwilligen-wehrdienst-schaffen" target="_blank" rel="noopener">Bundeskanzler Friedrich Merz</a> (CDU) hat sich zurückhaltend zu einem <a href="https://evangelische-zeitung.de/diskussion-um-afd-verbotsantrag" target="_blank" rel="noopener">möglichen AfD-Verbotsverfahren</a> geäußert. „Ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch“, sagte Merz der „Zeit“. Dass eine Partei „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite, müsse nachgewiesen werden.

Die Rufe nach einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Bundeskanzler Merz sieht die Debatte skeptisch, sagte er der “Zeit”. Das “rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung”.

Merz sieht AfD-Verbotsverfahren sehr skeptisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster der Presse nicht darüber Auskunft geben, ob Behördenmitarbeiter Kontakte zur AfD vor Einstufung der Partei als sogenannter Prüffall im Jahr 2019 hatten. Das geltend gemachte Interesse der Öffentlichkeit am Erhalt der begehrten Auskünfte wiege in diesem Fall weniger schwer als die Vertraulichkeitsinteressen des BfV, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (AZ:15 B 52/23). Damit wurde eine Beschwerde des Berliner „Tagesspiegels“ gegen einen vorangegangen Beschluss abgewiesen.

AfD-Kontakte im Verfassungsschutz: Behörde hat keine Auskunftspflicht

Köln

Münster

Brandenburg bekommt eine neue Parlamentskommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes im Bundesland. Die Wahl des dreiköpfigen Gremiums steht am Donnerstag kommender Woche auf der Tagesordnung des Landtags. Kandidaten sind der SPD-Abgeordnete Uwe Adler, der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke, der BSW-Abgeordnete André von Ossowski und der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke. Dies geht aus der am Mittwoch in Potsdam veröffentlichten Tagesordnung hervor.

Brandenburg bekommt neue Kontrollkommission für Verfassungsschutz

Der bundesweit bekannte Rechtsextremist Götz Kubitschek wird nicht als Demokratie-Experte im Bayerischen Landtag auftreten. „Die Demokratinnen und Demokraten haben sich gemeinsam gegen diese unerträgliche Provokation der AfD gestellt“, teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch nach einer Ausschuss-Sondersitzung im Landtag mit. „Das ist gut.“ Der Landtag dürfe nicht zur Bühne eines „brandgefährlichen Vordenkers der Neuen Rechten“ werden. Laut CSU-Fraktion sprach sich bei der Sondersitzung die große Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen die nachträgliche Einladung von Götz Kubitschek aus.

Rechtsextremer darf nicht als Demokratie-Experte im Landtag auftreten

News

Bayern

Aus einem von der AfD-Fraktion geplanten Auftritt des Rechtsextremisten Götz Kubitschek im Bayerischen Landtag wird wohl nichts. Die AfD-Fraktion hatte Kubitschek, der als Vertreter der Neuen Rechten gilt, kurzfristig als Sachverständigen für die am Donnerstag geplante Anhörung zum Thema „Demokratiebildung in Bayern“ benannt, wie die Grünen-Fraktion am Dienstag zuerst mitteilte. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) wird sich bei der Abstimmung der beteiligten Ausschüsse über die Expertenliste in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung am Mittwochnachmittag keine Mehrheit für die AfD-Personalie finden.

Empörung im Landtag: AfD will Rechtsextremen als Demokratieexperten

Eine “Straße des deutschen Reiches” und Vergünstigungen mit einem “Stolz-Pass”? Sachsen-Anhalts Landtag befasst sich mit einem AfD-Antrag für eine neue Landeskampagne. Gedenkstätten und Kulturstiftungen kontern.

Gedenkstätten und Kulturstiftungen gegen AfD-Idee #deutschdenken

Sachsen-Anhalt

Eine “Straße des deutschen Reiches” und Vergünstigungen mit einem “Stolz-Pass”? Sachsen-Anhalts Landtag befasst sich heute mit einem AfD-Antrag für eine neue Landeskampagne. Gedenkstätten und Kulturstiftungen kontern.