Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat der AfD Scheinheiligkeit und Lügen vorgeworfen. Die AfD habe im Landtag die Veröffentlichung des Verfassungsschutzvermerks zur Hochstufung als gesichert rechtsextrem beantragt und verhindere diese Veröffentlichung zugleich mit ihrem Vorgehen vor Gericht, sagte Wilke am Donnerstag im Landtag in Potsdam. „Sie werden belogen“, sagte er an zuhörende Gäste im Parlament gerichtet. Die Hochstufung war im Mai bekanntgeworden und wurde dann wegen des von der AfD dagegen eingeleiteten Gerichtsverfahrens zunächst ausgesetzt.

Wilke wirft AfD Lügen vor

Regionen

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Die Thüringer Landesregierung hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen die AfD-Landtagsfraktion eingereicht. Anlass sei eine Reihe objektiv falscher Behauptungen, die in der Mai-Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung zur Umsetzung des 100-Tage-Programms der Landesregierung aufgestellt worden seien, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Erfurt mit. Eine zuvor von der Landesregierung übersandte strafbewehrte Unterlassungserklärung habe die AfD-Fraktion nicht unterzeichnet.

Landesregierung verklagt AfD-Fraktion wegen Falschbehauptungen

Kultur

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat in der Debatte um den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst seinen Alleingang verteidigt. Jedes Land stehe in der Pflicht, die nötigen Schritte einzuleiten, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zwar befürworte auch er ein bundeseinheitliches Vorgehen, die Abstimmungen dafür seien jedoch ein „erkennbar beschwerlicher Weg“. Die Innenminister hätten sich bislang nur auf den Minimalkompromiss einigen können, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese sei aber noch nicht eingerichtet.

Innenminister verteidigt Alleingang beim Umgang mit AfD-Mitgliedern

Innenministerium

Keine automatische Sperre für AfD-Parteimitglieder: In der Debatte um AfD-ler im Staatsdienst sorgt Innenminister Ebling für Klarheit. Mitglieder der Partei können weiter Karriere beim Land machen – unter Bedingungen.

Rheinland-Pfalz stellt weiterhin AfD-ler ein – nach Überprüfung

Politik

Rheinland-Pfalz

Mitgliedern der AfD bleibt die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz auch künftig nicht grundsätzlich verwehrt. Entgegen anderslautenden Darstellungen sieht eine vom Land ausgearbeitete neue Verwaltungsvorschrift nicht vor, dass allein die Parteimitgliedschaft bereits einen Ausschlussgrund darstellt, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Auch nach der geplanten Aufnahme der AfD in eine Liste extremistischer Organisationen bleibe der Einzelfall entscheidend. Bewerberinnen und Bewerber könnten Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausräumen.

Rheinland-Pfalz: Doch kein komplettes Einstellungsverbot für AfDler

News

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält es für den falschen Weg, AfD-Mitglieder grundsätzlich vom Staatsdienst auszuschließen. „Ich glaube, man muss jedenfalls eine Einzelfallprüfung machen“, sagte der Professor von der Universität Speyer am Dienstag dem Radiosender WDR 5. In Rheinland-Pfalz müssen Bewerberinnen und Bewerber für Beamtenjobs künftig im Einstellungsverfahren erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören. Dazu wird auch die AfD gezählt.

AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Jurist Wieland für Einzelfallprüfung

Glaube

AfD-Mitgliedschaft als Karrierebremse: Rheinland-Pfalz verschärft die Pflicht zur Verfassungstreue. Auf Bundesebene gilt der Einzelfall.

Ministerium: Verfassungstreue von Bundesbeamten im Einzelfall geprüft

Die SPD will ein AfD-Verbot erreichen. Der Koalitionspartner zeigt sich skeptisch. Bundesinnenminister Dobrindt verweist zudem auf erste Erfolge der Regierung, die wirkungsvoller seien als Verbote.

Bundesinnenminister hält am Nein zu AfD-Verbotsverfahren fest

AfD-Mitgliedschaft als Karrierebremse: Rheinland-Pfalz will Verfassungsfeinde konsequenter vom Staatsdienst fernhalten und verschärft die Pflicht zur Verfassungstreue. Und bei der Polizei gelten noch strengere Standards.

Minister: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

Mainz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am Donnerstag einstimmig für eine Stärkung der Lehrerinnen und Lehrer im Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. In dem von den Fraktionen der CDU, Grünen, SPD und FDP vorgelegten und beschlossenen Antrag wird die Landesregierung dazu aufgerufen, die Einrichtung einer Fortbildungseinrichtung für Lehrkräfte zum Thema Antisemitismus an einer Gedenkstätte zu prüfen. Im Unterricht sollten zudem verstärkt das heutige jüdische Leben sichtbar gemacht sowie Begegnungen und Austausch gefördert werden. In der Ausbildung der Lehrkräfte sollte der Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus vermittelt werden. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung über den Antrag.

NRW-Landtag will Lehrkräfte im Kampf gegen Antisemitismus stärken

Leben

Gesellschaft

Nordrhein-Westfalen

Antisemitismus

Das Land Rheinland-Pfalz verschärft die Verpflichtung von Beamtinnen und Beamten zur Verfassungstreue. Bewerberinnen und Bewerber müssten künftig bereits im Einstellungsverfahren erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Dazu gehöre auch die AfD, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Freitag in Mainz mit. Für die Beamten gelte künftig, dass schon die Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Partei oder Organisation ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen könne. Bei offensichtlichen Verstößen drohe die Entfernung aus dem Dienst.

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein

Von der Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ über die Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ bis zur AfD: Die Zahl der vom Verfassungsschutz erfassten Rechtsextremen ist in Brandenburg erneut gestiegen. 2024 seien insgesamt 3.650 Personen der rechten Szene zugeordnet worden, 565 mehr als im Vorjahr, hieß es am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. 40 Prozent aller dem Verfassungsschutz in Brandenburg bekannten Rechtsextremen gelten als gewaltorientiert. Deren Zahl stieg um 130 auf 1.430.

Erneut mehr Rechtsextreme in Brandenburg

Viele wichtige Kontakte ergaben sich einfach beim Grillen im Pfarrgarten in <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/amos-preis-von-kirchengemeinde-spremberg-geht-zuversicht-aus/">Spremberg</a>. Das erzählt <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/jueterbog-kirche-zeigt-kante-gegen-afd-buergermeister/">Lukas Pellio</a>, der von 2020 bis 2023 Pfarrer in der Lausitzer Kleinstadt war. Dieser Effekt war durchaus beabsichtigt, denn im Kampf gegen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/studierendenpfarrer-in-cottbus-die-wahl-hat-spuren-hinterlassen/">Rechtspopulismus</a> gilt es, Bündnisse zu schmieden.

Rechtspopulistische Positionen sind kirchlichen Fachleuten zufolge wieder gesellschaftsfähig geworden. Pfarrer Lukas Pellio zufolge hat Kirche Möglichkeiten, dem zu begegnen.

Expertengespräch: Kirche muss auf Rechtspopulismus reagieren

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Landtagswahl

Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla hatte erklärt, nach Gesprächen zwischen mit dem BSW in Thüringen habe es auch auf Bundesebene Kontakt gegeben. BSW-Chefin Ali lehnt Zusammenarbeit ab.

Politikwissenschaftler prognostiziert Stimmverluste für BSW

Deutschland

Thüringen

In der politisch umstrittenen Frage eines <a href="https://evangelische-zeitung.de/spd-will-afd-verbotsverfahren-einleiten" target="_blank" rel="noopener">AfD-Verbotsverfahren</a>s rät Bundespräsident <a href="https://evangelische-zeitung.de/bundespraesident-steinmeier-begruesst-debatte-ueber-wehrpflicht" target="_blank" rel="noopener">Frank-Walter Steinmeier</a> zu einer sorgsamen Abwägung. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werden“, sagte Steinmeier während eines Besuchs in Neuruppin der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, die zum Redaktions-Netzwerk Deutschland gehört. Unterdessen warnte Bundesinnenminister <a href="https://evangelische-zeitung.de/dobrindt-verfassungsschutzerkenntnisse-reichen-nicht-fuer-afd-verbot" target="_blank" rel="noopener">Alexander Dobrindt</a> (CSU) seine CDU-Kollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Bundespräsident Steinmeier rät, dass ein AfD-Verbotsantrag sorgsam abgewogen werden sollte. Bundesinnenminister Dobrindt warnt die CDU in Ostdeutschland vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Steinmeier rät zu sorgsamer Abwägung bei AfD-Verbotsverfahren

Bundesverfassungsgericht

Frank-Walter Steinmeier

Ostdeutschland

Beim Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst bei der katholischen Kirche die Sorge vor der AfD – die Kirche sieht sich von der Partei massiv bedroht.

Katholische Kirche sieht sich durch AfD “massiv bedroht”

Sachsen-Anhalt

Katholische Kirche sieht Kirchen durch AfD “massiv bedroht”

In der politisch umstrittenen Frage eines AfD-Verbotsverfahrens rät Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgsamen Abwägung. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob ein solcher Antrag gestellt wird, sollte deshalb sorgsam abgewogen werde“, sagte Steinmeier während eines Besuchs in Neuruppin der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch), die zum „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ gehört.

Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt am Freitag in einem Verfahren der AfD gegen Innensenator Andy Grote (SPD). Die Antragsteller sehen sich durch Äußerungen Grotes während einer Bürgerschaftssitzung im November 2023 in ihren Rechten verletzt, wie die Gerichtspressestelle am Mittwoch mitteilte. Ein Termin zur Urteilsverkündung soll nach der mündlichen Verhandlung bestimmt werden.

AfD gegen Grote: Gericht verhandelt am Freitag

Drei journalistische Recherchen aus NRW sind mit dem Wächterpreis 2025 ausgezeichnet worden. Sie machten Missstände sichtbar – der Preis zeige, wie wichtig Journalismus ist.

Reportage über Kinderprostitution erhält renommierten Pressepreis

In Dresden beginnt am 5. August ein Prozess gegen den früheren AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen des Vorwurfs der Spionage für einen chinesischen Geheimdienst. Ihm werde vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit als Assistent des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europäischen Parlament über Jahre Informationen zu Beratungen und parlamentarischen Entscheidungen gesammelt zu haben. Wie das Oberlandesgericht Dresden am Dienstag mitteilte, muss sich zudem seine mutmaßliche Komplizin Jaqi X. wegen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland verantworten. (4 St 1/25)

Prozess wegen mutmaßlicher Spionage eines AfD-Mitarbeiters

Dresden

Die SPD will ein AfD-Verbot erreichen. Die Bundestagspräsidentin Klöckner erinnert die Sozialdemokraten hingegen an die hohen Hürden, die Parteiverbote mit sich bringen. Außerdem müssten klare Regeln beachtet werden.

Bundestagspräsidentin skeptisch zu AfD-Verbot: Ganz sicher sein

Die SPD hat sich positioniert: Auf ihrem Parteitag stimmte sie einstimmig dafür, Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Zugleich will sie versuchen, AfD-Wähler zurückzugewinnen.

SPD will Vorbereitung für ein AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Verfassungsschützer Stephan Kramer warnt vor der AfD als demokratiegefährdender Kraft und fordert ein Parteiverbot. Ex-Verfassungsrichter Peter Müller sieht das anders und outet sich als “Opa gegen links”.

“Dünne Suppe” – Kritik am Verfassungsschutzbericht zur AfD

Stuttgart

Cem Özdemir ruft beim Dokumentarfilm-Kongress Dokville zum neuen Umgang mit der AfD auf. Entlarvung reiche nicht. Er fordert Kultur und Medien auf, mutiger gegen rechte Angriffe und für die Demokratie zu erzählen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD

Wilke wirft AfD Lügen vor

Landesregierung verklagt AfD-Fraktion wegen Falschbehauptungen

Innenminister verteidigt Alleingang beim Umgang mit AfD-Mitgliedern

Rheinland-Pfalz stellt weiterhin AfD-ler ein – nach Überprüfung

Rheinland-Pfalz: Doch kein komplettes Einstellungsverbot für AfDler

AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Jurist Wieland für Einzelfallprüfung

Ministerium: Verfassungstreue von Bundesbeamten im Einzelfall geprüft

Bundesinnenminister hält am Nein zu AfD-Verbotsverfahren fest

Minister: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

NRW-Landtag will Lehrkräfte im Kampf gegen Antisemitismus stärken

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein

Erneut mehr Rechtsextreme in Brandenburg

Expertengespräch: Kirche muss auf Rechtspopulismus reagieren

Politikwissenschaftler prognostiziert Stimmverluste für BSW

Steinmeier rät zu sorgsamer Abwägung bei AfD-Verbotsverfahren

Katholische Kirche sieht sich durch AfD “massiv bedroht”

Katholische Kirche sieht Kirchen durch AfD “massiv bedroht”

Steinmeier rät zu sorgsamer Abwägung bei AfD-Verbotsverfahren

AfD gegen Grote: Gericht verhandelt am Freitag

Reportage über Kinderprostitution erhält renommierten Pressepreis

Prozess wegen mutmaßlicher Spionage eines AfD-Mitarbeiters

Bundestagspräsidentin skeptisch zu AfD-Verbot: Ganz sicher sein

SPD will Vorbereitung für ein AfD-Verbotsverfahren

“Dünne Suppe” – Kritik am Verfassungsschutzbericht zur AfD

Grünen-Politiker Özdemir fordert anderen Umgang mit der AfD