Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend).

Hubig gegen taktischen Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren

Die AfD steuert in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr möglicherweise auf einen Wahlsieg zu. Auch Tipps zum Regieren soll sie sich schon geholt haben – bei Gleichgesinnten aus dem Nachbarland.

Treffen von FPÖ und AfD – Kritik an mangelnder Distanz

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Sachsen-Anhalt

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Praktikumsverbot für eine Schülerin bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten bestätigt. Die Beschwerde der Schülerin aus Brandenburg gegen die Ablehnung des Praktikums durch ihre Schule sei zurückgewiesen worden, teilte das Gericht am Freitag in Berlin mit. Die Schulleitung des beruflichen Gymnasiums sei nicht verpflichtet, der Durchführung des Schülerbetriebspraktikums zuzustimmen. Mit dem Urteil sei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder bestätigt worden. (AZ: OVG 3 S 5/26)

Gericht bestätigt Verbot von AfD-Praktikum

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Acht Monate vor den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/evangelische-kirche-warnt-vor-kulturkampf-im-wahlkampf/">Landtagswahlen</a> haben die Bischöfe in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass die Kirchen beim Einsatz für zentrale <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/linken-chef-van-aken-werte-wie-naechstenliebe-haben-mich-gepraegt/">Werte</a> keine Abstriche machen werden. “Kirche sollte sich normalerweise nicht in die Tagespolitik einmischen, aber sie muss sich einmischen, wenn es um Grundwerte geht – wie die Menschenwürde, Toleranz und ein friedliches Miteinander”, sagte der katholische <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bischof-gerhard-feige-ueber-die-religiositaet-in-ostdeutschland/">Bischof Gerhard Feige</a> beim ökumenischen Neujahrsgespräch in Magdeburg. Es sei Aufgabe der Kirche, für Werte einzutreten, auch wenn es unbequem sei. “Das Evangelium ist nicht unpolitisch, auch wenn das manche gern hätten.”

Einmischen erlaubt: Die Kirchen in Sachsen-Anhalt stellen klar, wann sie sich in die Politik einmischen, wie sie es mit AfD-Sympathisanten halten und warum ihre Positionen keine Parteipolitik sind.

Sachsen-Anhalts Bischöfe: Kirche steht für Werte, nicht für Parteien

Politik

Gesellschaft

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Magdeburg

Wegen eines manipulierten Fotos der Ex-Innenministerin Nancy Faeser war der Chefredakteur des AfD-nahen “Deutschland-Kuriers” verurteilt worden. Nun wurde das Urteil aufgehoben – mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft.

Gericht: Faeser-Meme eines AfD-nahen Mediums nicht strafbar

Staatsanwaltschaft

Amtsgericht

Der Polizeieinsatz zur Sicherung des AfD-Parteitags im vergangenen November in Hechingen (Zollernalbkreis) hat mehr als 155.000 Euro gekostet. Insgesamt waren 254 Polizisten vor Ort, die zusammen 2.107 Einsatzstunden leisteten, wie das Innenministerium in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion schreibt. Spezialeinheiten kamen nicht zum Einsatz.

Polizeieinsatz bei AfD-Parteitag kostete über 150.000 Euro

Innenministerium

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt näher: Kirche und Diakonie fordern Respekt im Wahlkampf. Und warnen vor einem Kulturkampf. Wofür Landesbischof Friedrich Kramer mit Blick auf die AfD betet.

Evangelische Kirche warnt vor Kulturkampf im Wahlkampf

Landtagswahl

Mitteldeutschland

Der AfD-Landesverband Brandenburg geht nicht weiter juristisch gegen die 2020 vom Verfassungsschutz bekanntgegebene Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall vor. Die Klagen gegen die Einstufung sowie gegen die Erwähnung der AfD in den brandenburgischen Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 und den Pressemitteilungen dazu seien zurückgenommen worden, teilte das Verwaltungsgericht Potsdam am Freitag mit. (AZ: VG 9 K 188/21 und VG 9 K 1907/21)

AfD Brandenburg zieht Verdachtsfall-Klage zurück

Die Demokratie stärken und soziale Gerechtigkeit anmahnen: Diese Ziele nimmt sich die neue Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, Kirsten Schwenke, für ihre mit dem neuen Jahr begonnene zweijährige Amtszeit vor. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) erläutert sie ihre Haltung zur Grundsicherung, zur Renten- und Pflegedebatte, zum neuen Wehrdienstgesetz sowie zum Umgang mit Migration und mit der AfD.

NRW-Wohlfahrtsverbände: Neue Vorsitzende will Demokratie stärken

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Nordrhein-Westfalen

Die neue Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, Kirsten Schwenke, will sich in ihrer zweijährigen Amtszeit neben sozialen Fragen vor allem für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Sie wolle einen Schwerpunkt darauf legen, „wie wir als Wohlfahrtsverbände die Demokratie stärken und rechtsextremen Entwicklungen entgegentreten können“, sagte die Vorständin des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie übernahm zum Jahreswechsel turnusgemäß den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände vom Deutschen Roten Kreuz.

Neue Chefin der Freien Wohlfahrt in NRW will Demokratie stärken

Seit seiner Wahl in den bayerischen Landtag im Oktober 2023 begleitet den AfD-Politiker Daniel Halemba juristischer Ärger: Wenige Tage vor der konstituierenden Landtagssitzung am 30. Oktober 2023 wurde gegen den damals 22-Jährigen Haftbefehl erlassen, an diesem Tag wurde er dann auch festgenommen. Monatelang ermittelte die Justiz. Sein Landtagsmandat konnte Halemba dennoch antreten – er musste nicht in Untersuchungshaft, sondern sich regelmäßig bei den Behörden melden. Ab dem 7. Januar 2026 muss sich Halemba nun vor dem Würzburger Amtsgericht wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung verantworten. Andere Vorwürfe wurden fallen gelassen.

Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: AfD-Mann Halemba vor Gericht

Würzburg

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht im Fall einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mitteldeutsche-synode-warnt-vor-afd-regierungsbeteiligung/">AfD-Regierungsbeteiligung</a> den Informationsaustausch zwischen den Landeskriminalämtern in Gefahr. „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde“, sagte Münch dem Berliner Tagesspiegel.

BKA-Präsident Holger Münch warnt: Eine AfD-Regierungsbeteiligung könnte den vertraulichen Informationsaustausch zwischen Landeskriminalämtern gefährden.

BKA-Chef hält AfD für Sicherheitsrisiko

Am 1. Januar wird Leon Weintraub 100 Jahre alt. Er ist einer der letzten Überlebenden des Holocaust. Nun warnt er vor Rechtsextremismus und der AfD. Und vor den Folgen KI-generierter Fotos aus Konzentrationslagern.

Holocaust-Überlebender Weintraub wird 100: “Ich habe etwas bewirkt”

Stuttgart

Am 1. Januar wird Leon Weintraub 100 Jahre alt. Er ist einer der letzten Überlebenden des Holocaust. Rechtsradikalen wirft er Geschichtsvergessenheit vor. Auf Menschen herabzuschauen, führe “geradewegs zur Gaskammer”.

Holocaust-Überlebender Weintraub warnt vor AfD

Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt: Eine AfD-Regierung wäre laut Landesbischof Friedrich Kramer ein Desaster. Welche Folgen er für Land und Kirchen sieht. Und warum der Pflegenotstand sich verschärfen könnte.

Bischof Kramer: Manche ahnen Konsequenzen von AfD-Regierung nicht

Kultur

2026 stehen mehrere Landtagswahlen an – und die AfD landet in vielen Prognosen weit vorn. Der renommierte Verfassungsrechtler Udo Di Fabio rät dazu, nicht in Hysterie zu verfallen – aber genau hinzusehen.

Ex-Verfassungsrichter wirbt für nüchternen Blick auf die AfD

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor Regierungsbildungen mit Unterstützung der AfD. „Jede demokratische Partei muss sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren will, die die Demokratie abschaffen will. Ich wäre hier sehr zurückhaltend“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“ (Samstag): „Jeder sollte sich genau überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht.“

Früherer Verfassungsrichter warnt vor Koalitionen mit AfD

Mecklenburg-Vorpommern

Bundesverfassungsgericht

Mit Büchern wie “Unterleuten” gehört Juli Zeh zu den erfolgreichsten Autorinnen der Republik. Daneben meldet sie sich immer wieder zu gesellschaftlichen Debatten zu Wort. Auch jetzt, kurz vor dem Jahreswechsel.

Schriftstellerin Juli Zeh wünscht sich mehr Gelassenheit

Bonn

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle warnt vor Koalitionen mit der AfD. “Jeder sollte sich genau überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht”, meint er.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD

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NRW-Wohlfahrtsverbände: Neue Vorsitzende will Demokratie stärken

Neue Chefin der Freien Wohlfahrt in NRW will Demokratie stärken

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