AfD-Fraktionsspitze will sich in Streit um Halemba nicht einmischen

Die Spitze der AfD-Landtagsfraktion will sich in den Streit um den Würzburger Abgeordneten Daniel Halemba offenbar nicht einmischen. Der AfD-Landesparteitag hatte Halemba am Wochenende per Mehrheitsbeschluss dazu aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. An diesen Beschluss ist der 22-Jährige, gegen den die Würzburger Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt, aber nicht gebunden. In dem Antrag auf dem Parteitag ging es auch nicht um diese Vorwürfe, sondern darum, dass Halemba bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst haben soll.

Der AfD-Fraktionsvorstand teilte dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit, dass man „diese innerparteilichen Vorgänge“ nicht begleite. Der Landesvorstand werde Halemba über den Parteitagsbeschluss unterrichten und ihn bitten, der Forderung zu folgen. Ob Halemba weiterhin Teil der AfD-Fraktion bleiben darf, wenn er sein Mandat behalten will, beantwortete der Fraktionsvorstand ausweichend: „Solange Herr Halemba Parteimitglied ist, besteht gemäß Satzung auch seine Mitgliedschaft in der Fraktion.“ Grundsätzlich wollen die Partei- und Fraktionsspitze der bayerischen AfD sich „nicht über die Medien“ verständigen, hieß es.

Für die AfD ist die Causa Halemba nicht nur inhaltlich delikat – auch unter Macht-Gesichtspunkten ist sie heikel. Die AfD ist im bayerischen Landtag aktuell stärkste Oppositionsfraktion und hat deshalb besondere Rechte im parlamentarischen Alltag. Die Grünen verfügen aktuell zwar über gleich viele Sitze im Landtag, haben aber etwas weniger Stimmen erhalten als die AfD. Würde Halemba nun sein Landtagsmandat behalten und aus der Fraktion ausgeschlossen, würden die Grünen stärkste Oppositionsfraktion und bekämen damit die erwähnten Sonderrechte. (00/0136/15.01.2023)