Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert die Teilnahme des Juristen Ulrich Vosgerau an einer Sitzung des Sozialausschusses. Vosgerau hatte nach eigenen Angaben Ende 2023 an einem Geheimtreffen von Rechtsradikalen in Potsdam teilgenommen. Auf Einladung der sächsischen AfD-Fraktion habe er am Montag im Dresdner Landtag in einer Anhörung zum neuen Integrations- und Teilhabegesetz gesprochen, teilte die Grünen-Fraktion in Dresden mit. Dies sei eine „erneute Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie durch die AfD-Fraktion“.
Bei dem Geheimtreffen in Potsdam sollen AfD-Mitglieder mit weiteren Akteuren der extremen Rechten über die millionenfache Deportation von Menschen aus Deutschland debattiert haben. Am Wochenende gingen in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen für Demokratie und gegen eine menschenverachtende Politik auf die Straße.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, betonte, in der Anhörung zum Integrationsgesetz habe Vosgerau „als vermeintlicher Sachverständiger die Autorität jener Institution in Anspruch genommen, deren Grundlagen er und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter abschaffen möchten“.
Es spreche für sich, dass die AfD-Fraktion „keinerlei Anstalten gemacht hat, den Teilnehmer einer Zusammenkunft, in welcher faktisch staatliche Verbrechen geplant wurden, von dieser Anhörung auszuladen“. Dies zeige, „dass diese niederträchtigen und menschenverachtenden Positionen in der rechtsextremen AfD unterstützt werden“. Auch die Linken übten Kritik an der Teilnahme Vosgeraus, der der CDU angehört.
