Die islamistischen Haiat Tahrir al-Scham in Syrien zeigten sich kooperativ, meint die deutsche Entwicklungsministerin. Und betont zugleich, dass es rote Linien gebe. Sie äußert sich auch zur Debatte um geflüchtete Syrer.

Ministerin Schulze sieht in Syrien Unterschied zu Taliban

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Syrien

Sie hat den richtigen Blick für die großen Momente. Breschnew und Honecker beim sozialistischen Bruderkuss, Wolf Biermann 1976 nach dem Kölner Konzert, das den Anstoß für seine Ausbürgerung gab, die Öffnung des Brandenburger Tors: Etliche der Fotografien von Barbara Klemm gehören zum visuellen Gedächtnis der Deutschen. Am 27. Dezember wird sie 85 Jahre alt.

“Das Wichtigste ist das Sehen”: Fotografin Barbara Klemm wird 85

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Die Bundesregierung will nach den Worten von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Wiederaufbau in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes prägend mitgestalten. „Das ist ein Fenster, was jetzt offen ist und wo wir Einfluss nehmen wollen, dass es in die richtige Richtung geht“, sagte Schulze dem Online-Magazin „Politico“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Schulze sieht “offenes Fenster” für Einfluss in Syrien

Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält eine Verankerung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz für notwendig zur Abwehr extremistischer Schwächungsversuche. Der Rechtsstaat sei „die innerste Bastion unserer Demokratie“, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag. Man müsse dafür sorgen, dass Feinde der Demokratie kein Einfallstor bekämen.

Faeser: “Rechtsstaat ist die innerste Bastion unserer Demokratie”

Bundesverfassungsgericht

Die Gedenkstunde des Bundestages für die NS-Opfer steht im kommenden Jahr im Zeichen des 80. Jahrestages der Auschwitz-Befreiung. Die Veranstaltung ist für Mittwoch, den 29. Januar, geplant, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin mitteilte.

80 Jahre Auschwitz-Befreiung: Bundestag will an NS-Opfer erinnern

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Sachsen hat eine neue Landesregierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde am Donnerstag im Landtag in Dresden vereidigt. Stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin der schwarz-roten Minderheitsregierung ist die SPD-Politikerin Petra Köpping. Zehn der elf vereidigten Kabinettsmitglieder sprachen ihren Eid mit der religiösen Formel „So wahr mir Gott helfe“, Köpping verzichtete darauf.

Neues sächsisches Kabinett im Amt

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Dresden

Für die Bundespolitiker ist dieses Jahresende anders – bald schon stehen Neuwahlen an. Vielleicht freuen sich Minister und Ministerinnen gerade deshalb, zu Weihnachten für einige Tage ein bisschen abschalten zu können.

Wie die Minister und Ministerinnen Weihnachten feiern

Niedersachsen

Olaf Scholz

Weihnachten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Fortschritte in der EU-Migrationspolitik gelobt und weitere Maßnahmen gefordert. „Pragmatismus ist gefragt und da werden wir jedenfalls unseren Beitrag leisten“, sagte Scholz vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe es geschafft, die irreguläre Migration im Asylsystem in den zurückliegenden Monaten um fast 50 Prozent zu reduzieren. „Das zeigt ja, dass entschlossenes, pragmatisches Handeln hilft“, unterstrich Scholz.

Bundeskanzler fordert “pragmatisches Handeln” in EU-Migrationspolitik

Die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes will ihren Abschlussbericht bis Ende Januar vorlegen. Die Kommission sei aufgrund des Zusammenbruchs der Ampel-Regierung unter Zeitdruck geraten, aber sie gehe davon aus, ihre Arbeit „sehr sachgerecht“ und pünktlich vor dem neuen Wahltermin im Februar abzuschließen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Michael Müller (SPD). Am 30. Januar 2025 plant das Gremium, den Bericht dem Bundestag vorzustellen.

Enquete-Kommission Afghanistan will Bericht im Januar vorlegen

Bundeswehr

Trotz der Ablehnung eines zweiten NRW-Nationalparks im Kreis Kleve hält NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) einen Nationalpark weiterhin für möglich. „Ein zweiter Nationalpark ist nicht für immer und ewig ausgeschlossen“, sagte Krischer am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Das Angebot an die Regionen gelte weiter. Eine Mehrheit von 52,7 Prozent hatte in einem Bürgerentscheid gegen eine Bewerbung um einen Nationalpark im Reichswald gestimmt. Das Ergebnis liegt seit 15. Dezember vor.

Krischer: Zweiter Nationalpark trotz Ablehnung nicht ausgeschlossen

Nordrhein-Westfalen

Pragmatismus und Abkommen: EU-Gipfel diskutiert Migrationspolitik

In Brandenburg wird das Thema Integration von der SPD-BSW-Koalition zukünftig beim Innenministerium verortet. Das geht der früheren Integrationsbeauftragten Doris Lemmermeier zu weit. Sie ist aus der SPD ausgetreten.

Brandenburg: Frühere Integrationsbeauftragte verlässt SPD

Brandenburg

Innenministerium

Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD die geplante Erhöhung des Kindergelds beschlossen. Es soll im kommenden Jahr um fünf Euro auf 255 Euro im Monat steigen und zu Beginn des Jahres 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro für jedes Kind.

Kindergelderhöhung im Bundestag beschlossen

Aktuelle Kirchenasylfälle in Bremen sollen bis Ende Januar nicht von den Behörden beendet werden. Darauf einigte sich in der Hansestadt der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit den evangelischen Landeskirchen in Bremen und Niedersachsen. „Abschiebemaßnahmen aus einem bestehenden Kirchenasyl werden also nicht vollstreckt. Dies gilt auch für den Fall der Ablehnung von Dossiers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Senators und der Kirchen. Die Einigung wurde bereits am Dienstag getroffen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 19. Dezember 2024