Bundeskanzler fordert “pragmatisches Handeln” in EU-Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Fortschritte in der EU-Migrationspolitik gelobt und weitere Maßnahmen gefordert. „Pragmatismus ist gefragt und da werden wir jedenfalls unseren Beitrag leisten“, sagte Scholz vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe es geschafft, die irreguläre Migration im Asylsystem in den zurückliegenden Monaten um fast 50 Prozent zu reduzieren. „Das zeigt ja, dass entschlossenes, pragmatisches Handeln hilft“, unterstrich Scholz.

Mit der Entscheidung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und der gemeinsamen Bereitschaft, die Außengrenzen Europas effizient zu schützen, sei die EU bereits weit gekommen, erklärte der SPD-Politiker. Er verlangte weitergehende Beschlüsse.

Die 27 Staats- und Regierungschefs wollten am Donnerstag über den Kampf gegen irreguläre Migration sowie über die jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Nahost-Konflikt sprechen. Das beherrschende Thema war aber der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste zu dem Treffen an.