Experten halten die Migrations- und Integrationspolitik für eines der dynamischsten Felder der vergangenen Jahre. Auch die Ampel hat hier viel getan – musste aber auch viel Kritik aushalten.

Was die Ampel in Sachen Migration und Integration erreicht hat

Deutschland

Afghanistan

Asyl

Olaf Scholz

Wenn es um den eigenen Termin beim Hausarzt oder die OP im Krankenhaus geht, lässt das keinen kalt. Daher ist die Gesundheitspolitik ein hoch emotionales Thema. Und der Minister hatte viel vor. Eine Bilanz.

Gesundheitspolitik bewegt die Gemüter

Leben

Politik

Bei den familienpolitischen und gesellschaftlichen Themen hatte sich die Ampel viel vorgenommen. Sie setzte das Selbstbestimmungsgesetz um. Das Projekt Kindergrundsicherung blieb dagegen auf halber Strecke liegen.

Welche familienpolitischen Vorhaben hat die Ampel umgesetzt?

Selbstbestimmungsgesetz

Als im November 2021 die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/welche-familienpolitischen-vorhaben-hat-die-ampel-umgesetzt/">Ampel</a> ihren Koalitionsvertrag vorlegte, mussten die Kirchen erst mal schlucken. Das mit “Mehr Fortschritt wagen” überschriebene Papier ließ sich auch als “Mehr Trennung zwischen Kirche und Staat wagen” lesen. Sehr überraschend kam das nicht. Die vorangegangene Große Koalition war grundsätzliche Änderungen des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchenfinanzierung-in-europa-ein-ueberblick/">Staatskirchenrechts</a> nicht angegangen. Aus Sicht der neuen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP gab es eine Art Reformstau.

Die Ampel hatte den Kirchen im Koalitionsvertrag einige Brocken vorgelegt. Am Ende setzte sie wenig davon um. Die Themen Staatsleistungen und kirchliches Arbeitsrecht bleiben weiter auf dem Tisch.

Die Ampel und die Kirchen: Eine religionspolitischer Bilanz

Gesellschaft

Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Klimaschutz und den Ausbau von Grün- und Erholungsflächen in der Stadt stärken. Dazu planen sie eine Förderung von Kleingartenvereinen und Spielplätzen, den Einsatz für mehr Bio-Lebensmittel in Schulen, Kindertagesstätten und öffentlichen Kantinen und die Unterstützung der Industrie bei der Umsetzung der Wärmewende, wie beide Fraktionen am Montag mitteilten. Zu den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember legt Rot-Grün den Angaben nach 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

HH: Rot-Grün fördert Kleingärten, Spielplätze und Bio-Lebensmittel

Regionen

Hamburg

Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD will die frühkindliche Bildung, die Betreuung und den Kinderschutz stärken. Unter anderem durch die Förderung von Kita-Assistenzen sollen Erzieherinnen und Erzieher entlastet werden. „Mit den vom Kabinett verabschiedeten Bausteinen schaffen wir die Grundlagen für eine starke Gesellschaft von morgen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag bei der Vorstellung der Pläne in der Kindertagesstätte Evangelische Bergkirche in Wiesbaden.

Land Hessen will Kita-Fachkräfte künftig stärker entlasten

Hessen

Einen Tag nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Geduld angemahnt. Viele syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz gefunden haben, hätten nun wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Doch seien angesichts der unübersichtlichen Lage in Syrien „konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren“, sagte Faeser.

Warnungen vor verfrühter Debatte über syrische Geflüchtete

Berlin-Brandenburg

Syrien

Jesiden

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Die einen wollen zügig Rückführungen, andere warnen vor vorschnellen Schlüssen. Asylanträge werden erst mal zurückgestellt.

Debatte über syrische Flüchtlinge – Stopp für Asylanträge

News

Innenministerium

Sieben Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind am Montag in Mainz mit dem Landespreis für Zivilcourage ausgezeichnet worden, weil sie durch ihr Eingreifen Straftaten verhinderten oder den Opfern beistanden. Die Gesellschaft brauche solche Alltagshelden wie die Preisträger, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD).

Sieben “Alltagshelden” mit Zivilcourage-Preis ausgezeichnet

Mainz

Rheinland

Der Bremer Senat hat bei einem Empfang stellvertretend 350 ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern seine Anerkennung ausgesprochen. „In unserem Bundesland engagieren sich rund 235.000 Menschen freiwillig, davon rund 196.000 in Bremen und 39.000 in Bremerhaven“, sagte Sozialstaatsrätin Kirsten Kreuzer laut Manuskript am Montag im Bremer Rathaus. Sie vertrat die erkrankte Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD). „Diese Menschen helfen dort, wo der Staat keine Rolle hat, wo aber Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit einen hohen Stellenwert haben“, betonte Kreuzer: „Sie gestalten Gesellschaft und übernehmen Verantwortung.“

“Bremen sagt Danke”: Sozial- und Innenressort würdigen Ehrenamtliche

Bremen

Bremerhaven

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst keine Entscheidungen über Asylanträge von geflüchteten Syrerinnen und Syrern. Die Lage in Syrien sei „unübersichtlich und schwer zu bewerten“, teilte das Amt am Montag mit. Je nach Entwicklung in dem Land werde das Bamf seine künftige Entscheidungspraxis überprüfen und anpassen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ geht es um rund 47.000 Asylanträge. Das Bundesamt äußerte sich dazu nicht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 9. Dezember 2024