Experten halten die Migrations- und Integrationspolitik für eines der dynamischsten Felder der vergangenen Jahre. Auch die Ampel hat hier viel getan – musste aber auch viel Kritik aushalten.
Die Migrations- und Integrationspolitik gehörte zu den Bereichen, in denen sich die Ampel besonders viel vorgenommen hatte. Nichts weniger als einen “Neuanfang” wollten SPD, Grüne und FDP laut Koalitionsvertrag gestalten. Dieser sollte “einem modernen Einwanderungsland gerecht” werden. Mit einem Paradigmenwechsel wollte man Migration “vorausschauend und realistisch gestalten” sowie “irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen”.
Wie in vielen anderen Bereichen hat allerdings auch hier die Zeitenwende, also der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Verhältnisse gehörig durcheinandergebracht. Seit Februar 2022 kamen allein rund eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland. Und auch die Zahl der Schutzsuchenden aus anderen Herkunftsländern wie Afghanistan und Syrien stieg nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder an.
Vor Überlastung warnende Kommunen und zuletzt der tödliche Anschlag von Solingen im August führten dazu, dass neben der AfD auch Bundesländer und Union deutliche Verschärfungen in der Asylpolitik forderten – und fordern. In Dauerschleife vorgetragene Ansinnen wie umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen, Asylverfahren in Drittstaaten oder eine deutliche Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten setzte die Ampel zwar nicht um. Dennoch sorgte sie für einige Verschärfungen.
Im Oktober wurde das sogenannte mit strengeren Auflagen im Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen. Im März war ein in Kraft getreten, das auch vorsah, dass Asylbewerber länger niedrigere Sozialleistungen erhalten. Kurz darauf schuf der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen für die . Nach und nach führen die Länder sie derzeit ein.
Bereits Anfang 2023 sollten mit einem neuen Gesetz werden. Ende 2023 wurden erklärt. In zwei Schritten führte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein, um illegale Einwanderung zu verhindern.
Immer wieder verwies Faeser zuletzt auf aus ihrer Sicht positive Zahlen: Rund 37.000 Menschen wurden seit Oktober 2023 an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Zahl der Asylgesuche lag bis Ende November um 40 Prozent unter der des Vorjahres. Zudem gab es im gleichen Zeitraum rund 20 Prozent mehr Abschiebungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte das Thema Asyl spätestens 2023 zur Chefsache, versuchte vergeblich eine Einigung mit der Union zu erzielen. Der “Spiegel” zitierte den Kanzler im Oktober vergangenen Jahres auf dem Titel mit den Worten “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben”. In diesem Jahr sprach sich Scholz für aus. Die erste Abschiebung von 28 verurteilten Straftätern in das von den Taliban regierte Afghanistan sorgte im August bei Menschenrechtlern für Entsetzen. Kritik gab es zugleich daran, dass ein weit hinter den Erwartungen zurückblieb.
Noch am Vormittag des Tages des Ampel-Aus hatte die Bundesregierung die nationale auf den Weg gebracht. Ob die Gesetze noch vor der geplanten Neuwahl im Februar vom Bundestag beschlossen werden, ist offen.
Einen zu starken Fokus auf das Thema Asyl kritisierte im Herbst ein breites Bündnis aus Kirchen, Sozialverbänden und Menschrechtlern. Auch Experten des Sachverständigenrats für Integration und Migration wiesen in ihrem Jahresgutachten darauf hin, dass Zuwanderung strukturelle Probleme in der Regel nicht verursache, aber sichtbar mache. Abschiebungen dürften nur die Ultima Ratio sein, so die Fachleute. Wichtiger seien , die auch deren Interessen berücksichtigten. Bislang hat Deutschland mit zehn Ländern solche Partnerschaften vereinbart, darunter Georgien und Moldau, Marokko, Kenia und Indien.
Einige Modernisierungen hat die Ampel im Bereich der Einwanderung von Fachkräften und bei der Staatsangehörigkeit umgesetzt. So erleichterte die Regierung mit Arbeitskräften ohne formelle Qualifikation die Einwanderung. Bereits Zugewanderte konnten sich überdies über eine freuen, in der Regel nach fünf Jahren und auch mit der Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft.
Seit 2023 gibt es das sogenannte , das Langzeitgeduldeten einen Weg zum dauerhaften Bleiberecht eröffnen soll. Auch führte die Ampel einen “” ein, um Geflüchtete aus den Hauptherkunftsländern in Arbeit zu bringen. wurden ausgeweitet.