Nach mehrjähriger umfangreicher Modernisierung und Sanierung ist das Meeresmuseum im ehemaligen Katharinenkloster in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) am Mittwoch teilweise wieder für Besucher geöffnet worden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dazu laut Mitteilung der Schweriner Staatskanzlei: „Rund drei Jahre wurde hier geplant und gebaut: neue Aquarien, neue Ausstellungen und viele Angebote für Kinder und Familien rund um die Weltmeere und ihre Bewohner.“ Es gebe viel zu entdecken. Das Museum werde auch künftig ein Publikumsmagnet sein. „Ich freue mich, dass das Museum rechtzeitig zum Ferienbeginn zumindest in großen Teilen wieder öffnen kann“, sagte Schwesig.

Meeresmuseum Stralsund teilweise wieder geöffnet

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Das Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact” könnte von Gerichten noch gekippt werden, meinen Juristen. Das liegt am besonderen Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit und an Lücken im Vereinsrecht.

Jurist: Rechtliche Lage nach “Compact”-Verbot ungewiss

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Überfüllte Notaufnahmen, überlastete Rettungsdienste: Das soll sich ändern. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung abgesegnet.

Kabinett bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg

Deutschland

Deutschland gibt viel Geld für die Behandlung von Krankheiten aus, hinkt aber bei der Vorbeugung und Aufklärung für ein gesundes Leben hinterher. Das soll sich ändern.

Bundeskabinett will mehr Gesundheitsaufklärung und Vorbeugung

Leben

Nach Kürzungen in ihrem Etat hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Sorge, dass Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit zunehmend infrage gestellt wird. Für ihr Ministerium seien die Haushaltsverhandlungen besonders herausfordernd gewesen, „weil parallel eine Diffamierung von Entwicklungspolitik stattfand, die Deutschland in diesem Ausmaß selten erlebt hat“, sagte Schulze dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Haushalt 2025: Schulze beklagt Diffamierung von Entwicklungspolitik

Eine bessere Notfallversorgung, ein neues Bundesinstitut für Präventionsarbeit, leichtere Lebendspenden und Änderungen bei der Digitalisierung: Vier Projekte von Minister Lauterbach passieren Kabinett – trotz Gegenwind.

Kabinett bringt vier weitere Gesundheitsprojekte auf den Weg

Die Zukunft des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghaninnen und Afghanen ist weiter offen. Es werde darüber beraten, in welchem Umfang das Programm weiterlaufen solle, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Gespräche gibt es demzufolge zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt, das an dem Programm festhalten will.

Zukunft von Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan weiter offen

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Niedersachsens früherer Antisemitismus-Beauftragter Franz Rainer Enste wird mit dem niedersächsischen Verdienstorden ausgezeichnet. Der 71-jährige promovierte Jurist werde „für sein langjähriges Engagement im sozialen Bereich sowie bei der Völkerverständigung und hier insbesondere im Themenkomplex Antisemitismus geehrt“, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Hannover mit. Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) wird ihm das Verdienstkreuz am Bande am Montag (22. Juli) überreichen.

Verdienstorden für früheren Antisemitismus-Beauftragten Enste

Glaube

Niedersachsen

In Mecklenburg-Vorpommern haben die Bauarbeiten auf der Südfläche des Renaturierungsprojekts Sundische Wiese (Landkreis Vorpommern-Rügen) begonnen. Das 800 Hektar große Gebiet auf der Halbinsel Zingst ist der letzte Teil des Komplexvorhabens zum Schutz der Gemeinde Zingst vor Sturmfluten, wie das Umweltministerium MV am Mittwoch mitteilte. Insgesamt umfasse das Renaturierungsgebiet etwa 1.400 Hektar und zählt somit „zu einem der größten Renaturierungsvorhaben im gesamten Ostseeraum“, sagte Umweltminister Till Backhaus (SPD). Durch die Zusammenarbeit von Naturschutz und angepasster landwirtschaftlicher Nutzung soll gemeinsam ein Raum geschaffen werden, der Lebensraum für viele Pflanzen- und Tierarten biete, hieß es. Für die mehrjährigen Arbeiten auf der Südfläche rechnet das Ministerium voraussichtlich mit elf Millionen Euro Baukosten.

Renaturierung der Sundischen Wiese gestartet

Der Vorsitzende der deutschen Integrationsministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Andreas Philippi (SPD), hat die Kürzungen der Mittel für Integration und Migration im Bundeshaushalt kritisiert und eine Korrektur gefordert. „Mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Bund seiner Verantwortung nicht ausreichend gerecht wird“, sagte Philippi am Mittwoch in Hannover. Die geplanten Kürzungen von rund einer halben Milliarde Euro seien das falsche Signal.

Integrationsminister kritisiert Kürzungen im Bundeshaushalt

Die NRW-Landesregierung kritisiert, dass im Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2025 keine Mittel für eine Lösung der kommunalen Altschulden vorgesehen seien. „Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der Bielefelder Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Mittwoch). Nordrhein-Westfalen sei bereit, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, um so über 30 Jahre 7,5 Milliarden Euro an Altschulden zu tilgen. Entsprechende Mittel fordere NRW nun auch vom Bund.

Haushalt: NRW vermisst Bundeszuschuss zu kommunalen Altschulden

Nordrhein-Westfalen

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg gebracht. Am Mittwoch gab das Kabinett grünes Licht für die vor zwei Wochen getroffene Vereinbarung der Spitzen der Ampel-Koalition. Kürzungen sieht der Entwurf im Entwicklungsetat und bei der humanitären Hilfe vor. Damit ist auch die Zukunft des Bundesaufnahmeprogramms für von den Taliban verfolgte Afghaninnen und Afghanen offen.

Bundeshaushalt: “Nicht überall auf der Welt mitmischen wie bisher”

Das Saarland unterstützt das Bergbaumuseum in Bexbach mit 40.000 Euro. Die Gelder stammten aus dem Landeshaushalt und sollten dem historischen Ort helfen, weiterhin attraktiv für Besucher zu bleiben, teilte Kulturministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) am Mittwoch mit. Die Ministerin hatte zuvor das Museum zur Geschichte des Kohlebergbaus im Rahmen ihrer Sommertour besucht.

Saarland unterstützt Bergbaumuseum Bexbach

Kultur

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz des Modellprojekts „FSJ Pflege“ gezogen, das junge Menschen mit Förderbedarf an das Berufsfeld Pflege heranführen will. „Mit dem Modellprojekt schaffen wir im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) neue begleitete Möglichkeitsräume für interessierte junge Menschen, die beim Einstieg in den Beruf bisher viele Hürden nehmen mussten“, sagte Philippi. So entstehe eine „Win-Win-Situation“ für junge Menschen und den Pflegebereich.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 17. Juli 2024