Die NRW-Landesregierung kritisiert, dass im Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2025 keine Mittel für eine Lösung der kommunalen Altschulden vorgesehen seien. „Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der Bielefelder Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Mittwoch). Nordrhein-Westfalen sei bereit, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, um so über 30 Jahre 7,5 Milliarden Euro an Altschulden zu tilgen. Entsprechende Mittel fordere NRW nun auch vom Bund.
Der stellvertretende SPD-Chef Achim Post wies den Vorwurf zurück. Es sei die CDU, die die für eine Altschuldenlösung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verweigere. „Und das heißt auch: Über den Bundeshaushalt kann man das Problem nicht lösen, solange Herr Merz und die CDU bei der Grundgesetzänderung blockieren“, sagte Post, der auch Haushaltsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag ist, der Zeitung.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW stiegen die kommunalen Schulden in NRW 2023 auf 63,4 Milliarden Euro. Nach Angaben der Statistiker wuchs allein in den Kernhaushalten der Kommunen die Verschuldung auf 49,3 Milliarden Euro. Davon seien 20,9 Milliarden Euro Kassenkredite zur Sicherung der Liquidität der Kreise, Städte und Gemeinden.