Am Mittwoch hat die Krankenhausreform das Kabinett passiert – doch es hagelt Kritik. Nun kündigt Bayern eine Bundesratsinitiative an, um den Änderungswünschen der Länder mehr Nachdruck zu verleihen.

Kritik an Krankenhausreform – Bundesratsinitiative geplant

Der Hessische Landtag hat den von der AfD und dem Fraktionslosen Sascha Herr beantragten Corona-Untersuchungsausschuss vorerst nicht eingesetzt. Der Einsetzungsantrag verstoße „in vielen Punkten gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung“, sagte CDU-Politiker Ingo Schon am Mittwochabend während der Plenardebatte in Wiesbaden. Im Anschluss beauftragte der Hauptausschuss die Kanzlei des Hessischen Landtags damit, drei verfassungsrechtliche Gutachten zum Einsetzungsantrag und der weiteren Vorgehensweise anfertigen zu lassen.

Vorerst kein Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag

Politik

Streit um Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag

Es war eine kleine, eher unscheinbare Aktion – aber sie wurde <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schwerter-zu-pflugscharen-das-symbol-der-friedlichen-revolution/">weltberühmt</a>. Am Abend des 24. September 1983 versammelten sich auf dem evangelischen Kirchentag in Wittenberg – damals in der DDR – rund 600 Menschen und schauten zu, wie auf Initiative des Wittenberger Theologen Friedrich Schorlemmer der Kunstschmied Stefan Nau in heißer Kohle ein Schwert zu einer Pflugschar umschmiedete. Mit dem symbolischen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wittenberg-feiert-skulptur-schwerter-zu-pflugscharen/">Akt „Schwerter zu Pflugscharen“</a> sollte der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/es-ist-weit-bis-zum-frieden/">Wunsch nach Frieden</a> ausgedrückt werden. Auch der damalige Regierende Bürgermeister von West-Berlin und spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) war dabei, der bundesdeutsche Journalist Peter Wensierski war mit einem kleinen Kamerateam gekommen.

Der evangelische Theologe Friedrich Schorlemmer forderte Demokratie in der DDR – und war doch Gegner einer schnellen Wiedervereinigung. Auch nach 1990 eckte er mit seinen Forderungen an.

Immer gegen den Strom: Theologe Schorlemmer wird 80

Leben

Wittenberg

Ein Bündnis aus 108 Organisationen hat sich in einem gemeinsamen Statement gegen das Überführen von Menschen in die Abschiebehaft nach Glückstadt (Kreis Steinburg) positioniert. Das Statement wurde am Mittwoch an den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) übergeben, wie die Seebrücke Kiel am Donnerstag mitteilte. Darin wird Kämpfer aufgefordert, keine Menschen mehr von Kiel in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführen zu lassen. Abschiebehaft sei unmenschlich, schutzsuchende Menschen vor einer geplanten Abschiebung zu inhaftieren, sei keine rechtliche Notwendigkeit, sondern obliege einer Ermessensentscheidung, hieß es im Statement.

Kieler Statement: Über 100 Organisationen gegen Abschiebehaft

Kultur

Kiel

Glückstadt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine neue „stambulante“ Versorgung schaffen – und hat damit für reichlich Verwirrung in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pflegeministerin-pflegeassistenzen-bundesweit-einheitlich-ausbilden/">Pflegebranche</a> gesorgt. Geregelt wird der neue Ansatz laut Minister im Pflegekompetenzgesetz, das bis zum Sommer vorliegen soll. Die neue Versorgungsform werde eine Mischung aus stationärer und ambulanter Pflege, die bislang in Deutschland fehle, sagte Lauterbach. Das bestreiten Fachleute. Lauterbachs Pläne wiesen Parallelen etwa zu ambulant betreuten Wohngemeinschaften auf.

Gesundheitsminister Lauterbach will eine neue Versorgungsform für Pflegebedürftige einführen und ambulante und stationäre Pflege mischen. Als Projekt gibt es das schon. Doch die Branche ist skeptisch.

“Stambulante Versorgung”: Wirbel um Lauterbachs Plan

Deutschland

Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 1. Januar 2025 eine erste Beratungsstelle für transidente, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen (TIN*) und ihre Angehörigen bekommen. Das Interessenbekundungsverfahren für das dreijährige Modellprojekt starte am 21. Mai, kündigte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Donnerstag laut Mitteilung ihres Ministeriums an. Bis zum 19. Juli könnten Konzepte eingereicht werden. Das Land stelle jährlich 140.000 Euro für das Modellprojekt bereit.

MV: Beratungsstelle für transidente und nicht-binäre Menschen geplant

Regionen

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern will 250.000 Euro für die Instandsetzung von Schutzräumen an fünf Schulen in der ukrainischen Partnerregion Tschernihiw bereitstellen. Das kündigte Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin (SPD) am Donnerstag in Schwerin nach einer dreitägigen Reise in die Ukraine an. „Das menschliche Leid im ukrainischen Kriegsgebiet ist erschütternd“, sagte Martin laut Mitteilung ihres Ministeriums.

Martin: MV bahnt Projekte mit ukrainischer Partnerregion an

Schwerin

Rostock

Die niedersächsische Ministerin für Verbraucherschutz, Miriam Staudte (Grüne), hat sich für klare Vorgaben für die Spiele-Industrie bei Online-Geschäften ausgesprochen. „Wir müssen der Spiele-Industrie die mit Spiele-Software in Deutschland jährlich Milliarden-Umsätze macht, Regeln für Fairplay vorgeben“, sagte Staudte am Donnerstag in Hannover im Landtag. Die tatsächlichen Kosten von Spielen seien für die Nutzerinnen und Nutzer oft nicht transparent. „Sie werden durch viele kleine Zahlungen während des Spiels verschleiert. Häufig wird von solchen In-game-Käufen sogar der Erfolg im Spiel beeinflusst.“

Suchtpotenzial in Videospielen: Landtag debattiert über Regulierungen

Weitere <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/entwicklungshelfer-warnen-vor-weiteren-etatkuerzungen/" target="_blank" rel="noopener">Kürzungen bei der deutschen Auslandshilfe</a> könnten laut Hilfsorganisationen vor allem Menschen in bereits vernachlässigten Krisen treffen. Zusätzliche Einschnitte würden die Arbeit in mindestens 40 Ländern erschweren, wie aus einer veröffentlichten <a href="http://u.epd.de/3099" target="_blank" rel="noopener">Umfrage</a> des entwicklungspolitischen Dachverbandes Venro unter seinen Mitgliedsorganisationen hervorgeht. Besonders gefährdet seien Projekte in Staaten wie <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/burkina-faso-internationale-ermittlungen-wegen-gewalt-gefordert/" target="_blank" rel="noopener">Burkina Faso</a>, der Demokratischen Republik Kongo und Burundi, erklärte der Verband in Berlin.

Geht es nach Finanzminister Lindner, gibt es kommendes Jahr noch weniger Geld für die Entwicklungshilfe. Die Folgen wären fatal für Menschen, die in ohnehin wenig beachteten Krisenregionen leben.

Umfrage: Kürzung bei Entwicklungshilfe trifft die Ärmsten

Berlin-Brandenburg

Schülerinnen und Schüler des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums haben das Schicksal von acht jüdischen Bürgerinnen und Bürgern aus Neuhausen-Nymphenburg erforscht, die Opfer des Nationalsozialismus wurden. Am Freitag findet dazu eine Gedenkveranstaltung mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, in der Schule statt, heißt es in einer Mitteilung des Kulturreferats München von Donnerstag.

Schülerinnen und Schüler gedenken Münchner NS-Opfern

München

Nach den Gewalttaten in den aktuellen Wahlkämpfen haben Vertreter der Ampel-Koalition die AfD für Verrohung und Enthemmung der politischen Auseinandersetzung verantwortlich gemacht. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erinnerte am Donnerstag im Bundestag in Berlin an den Ausspruch des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, der 2017 nach dem ersten Einzug der Partei in den Bundestag in Richtung der etablierten Parteien gesagt hatte: „Wir werden sie jagen.“ „Und heute wird gejagt“, sagte Klingbeil.

Klingbeil und Paus werfen AfD Parole “Wir werden sie jagen” vor

Im rheinland-pfälzischen Landtag wird am 19. und 20. Juni bei zwei halbtägigen Expertenanhörungen über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie in Rheinland-Pfalz diskutiert. Der gesundheitspolitische Ausschuss des Landesparlaments billigte am Donnerstag eine Liste der anzuhörenden Fachleute, auf die sich die Fraktionen der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die oppositionelle CDU und die Freien Wähler vorab geeinigt hatten. Insgesamt sollen 21 Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen gehört werden.

Zweitägige Corona-Sondersitzung für Juni anberaumt

Rheinland-Pfalz

Das Projekt „Female* Voices – Was uns zum Leuchten bringt“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg ist am Donnerstag mit dem Stadtteilkulturpreis 2024 ausgezeichnet worden. Das Gesangs- und Performance-Projekt habe die Jury „mit seinem Einsatz für Diversität, Zusammenhalt und eine freie, gleichberechtigte Gesellschaft und einem klaren Bekenntnis gegen jede Art von Diskriminierung und Rassismus“ überzeugt, sagte Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) bei der Übergabe des mit 10.000 Euro dotierten Preises, wie die Kulturbehörde und der Verein Stadtkultur mitteilten. „Dieses Projekt zeigt eindrücklich die gesellschaftliche Kraft der Soziokultur“, befand Brosda.

Stadtteilkulturpreis 2024 für “Female* Voices”

Gesellschaft

Hamburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zu einer engeren Kooperation zwischen Polen und Deutschland aufgerufen. Die gelebte deutsch-polnische Freundschaft sei ein wichtiger Beitrag für ein starkes und einiges Europa, sagte er am Donnerstag in Potsdam. Die Entwicklung der Grenzregion zwischen Brandenburg und seinen polnischen Nachbarwojewodschaften müsse in Berlin und Warschau wieder stärker in den Fokus rücken.

Woidke wirbt für engere Zusammenarbeit mit Polen

Brandenburg

Überflüssig oder wichtiger Zusatzservice für Schwerkranke? Bis zuletzt sorgt der “Klinik-Transparenz-Atlas” von Gesundheitsminister Lauterbach für Aufregung. Nun soll er an den Start gehen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 16. Mai 2024