Ein Bündnis aus 108 Organisationen hat sich in einem gemeinsamen Statement gegen das Überführen von Menschen in die Abschiebehaft nach Glückstadt (Kreis Steinburg) positioniert. Das Statement wurde am Mittwoch an den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) übergeben, wie die Seebrücke Kiel am Donnerstag mitteilte. Darin wird Kämpfer aufgefordert, keine Menschen mehr von Kiel in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführen zu lassen. Abschiebehaft sei unmenschlich, schutzsuchende Menschen vor einer geplanten Abschiebung zu inhaftieren, sei keine rechtliche Notwendigkeit, sondern obliege einer Ermessensentscheidung, hieß es im Statement.
„Kiel ist eine solidarische Stadt, die nicht zulassen darf, dass schutzsuchende Menschen inhaftiert werden“, erklärte Leni Hintze von der Seebrücke Kiel. Mit dem gemeinsamen Positionspapier solle nicht nur auf die aktuell untragbare Situation in dem Abschiebegefängnis in Glückstadt aufmerksam gemacht werden, sondern auch darauf, dass Abschiebehaft allgemein unmenschlich sei, hieß es.
Oberbürgermeister Kämpfer will die Petition zum Anlass nehmen, sich über die aktuelle Situation bei der Fachaufsicht auf Landesebene zu informieren und auszuloten, welche Spielräume die Stadt Kiel bei der Entscheidung über die Überführung nach Glückstadt habe. „Die Kritik an der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt nehme ich sehr ernst. Bestehende Missstände müssten abgestellt werden“, erklärte Kämpfer. In jedem Einzelfall müssten die Menschenrechte der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden.
Das Bündnis besteht aus Organisationen aus dem migrationspolitischen und sozialen Bereich, aus Gewerkschaften, aus Klima- und feministischen Organisation, aber auch Cafés, Kultur- und Bildungseinrichtungen wie eine Kindertagesstätte oder Sportvereine haben das Statement unterzeichnet.