Am Mittwoch hat die Krankenhausreform das Kabinett passiert – doch es hagelt Kritik. Nun kündigt Bayern eine Bundesratsinitiative an, um den Änderungswünschen der Länder mehr Nachdruck zu verleihen.
Im Bundesrat will Bayern auf Korrekturen an der geplanten Krankenhausreform dringen: Dies kündigte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstag) an. Sie unterstützte auch die Pläne Baden-Württembergs, die Reform notfalls im Bundesrat zu blockieren, falls Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die kürzlich einstimmig formulierten Forderungen der Bundesländer weiter ablehne.
Die Länder fordern unter anderem, dass die Bundesregierung die Krankenhäuser finanziell unterstützt, bis die Reform greift. Sie rechne mit einer weiterhin geschlossenen Haltung der Bundesländer, fügte Gerlach hinzu. “Die Stimmung in den Ländern ist parteiübergreifend nicht besonders positiv angesichts der kompromisslosen Alleingänge des Bundesgesundheitsministers.”
Der Sozialverband Deutschland kritisierte die geplante Finanzierung der Reform, da der vorgesehene Übergangsfonds allein aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist werden solle. “Diese einseitige Belastung der gesetzlich Versicherten lehnen wir entschieden ab”, sagte die Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier, der Zeitung. Grundsätzlich gehe die Reform jedoch in die richtige Richtung: Alle Bürgerinnen und Bürger müssten Zugang zu einer “flächendeckenden, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung” haben.
Lauterbach will mit der Reform die Finanzierung, Organisation und das Leistungsspektrum der rund 1.900 Krankenhäuser in Deutschland grundlegend ändern. Mit einer ersten Debatte im Bundestag rechnet der Minister vor der Sommerpause. Die gesamte Umsetzung soll etwa zehn Jahre dauern und mit einem Übergangsfonds von 50 Milliarden Euro finanziert werden.
Mit dem Gesetz soll die Behandlungsqualität besser werden. Künftig darf nicht mehr jede Klinik alles machen, sondern muss für eine Leistung notwendige Mindeststrukturen an medizinischer Erfahrung, Personal und Technik vorweisen. Nur dann erhält die Klinik eine entsprechende Leistungsgruppe von den Ländern zugewiesen und darf die Leistung abrechnen. Über die Leistungen der einzelnen Häuser informiert ab Freitag ein digitaler Atlas.