Im Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt: “Wir müssen mehr und schneller abschieben.” SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nun vor allem die Bundesländer in der Pflicht.

SPD: Bundesländer sollen Abschiebe-Offensive umsetzen

Deutschland

Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgerinnen und Bürger zu einem Engagement gegen extrem rechte Strömungen und die AfD aufgerufen. Man müsse gegen die Partei antreten und argumentieren, sagte der Kanzler am Dienstagabend rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam. Es müsse um Menschen gekämpft werden, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, etwa im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder der Unterstützung der Ukraine.

Scholz ruft zum Engagement gegen Extremismus und AfD auf

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) nicht dauerhaft einstellen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dem Leid und der Not, die da gerade in dieser Region ist, nicht mehr unterstützen. Wir werden da helfen müssen“, sagte Schulze am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ im Fernsender RTL/N-TV. Das Flüchtlingshilfswerk habe wirklich ein Problem, das aufgearbeitet werden müsse. Organisationen wie die Hamas dürften nicht über UN-Gelder unterstützt werden, unterstrich die Ministerin.

Schulze zu UN-Palästinenserhilfswerk: “Wir werden da helfen müssen”

Leicht haben sie es sich wirklich nicht gemacht: Drei Jahre lang haben die 20 Räte und Rätinnen der Gemeinde Pullach bei München über ihre Bischof-Meiser-Straße diskutiert. War der erste Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) ein Antisemit oder ein verdienstvoller Kirchenmann? Soll Hans Meiser (1881-1956) die Ehrung mittels Straßennamen knapp 70 Jahre nach seinem Tod entzogen werden? Nach vielen Anträgen, Studien und Diskussionen hat der Gemeinderat diese Frage am Dienstagabend mit Nein beantwortet: Mit zehn zu neun Stimmen wurde die Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße abgelehnt.

Eine Stimme Vorsprung für den Bischof

München

Bayern

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen”, sagte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klingbeil-steuerliche-entlastung-nur-fuer-reiche-eltern-ungerecht" target="_blank" rel="noopener">Klingbeil</a> der Neuen Osnabrücker Zeitung. “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.”

SPD-Chef Lars Klingbeil ermahnt die Länder, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter abzuschieben. Der Bundestag unter Kanzler Olaf Scholz beschloss härtere Abschiebeoffensiven.

SPD-Appell an Bundesländer: neue Abschiebe-Möglichkeiten nutzen

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vor möglichen Angriffen der AfD zu schützen. „Wenn Antidemokraten an die Macht kommen, ist die unabhängige Justiz oft ihr erstes Angriffsziel – das zeigen Erfahrungen in anderen Ländern“, sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).

Ministerin: Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderung schützen

Regionen

Niedersachsen

Bundesverfassungsgericht

Anlässlich des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialisten hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Verständigung, Respekt und Toleranz aufgerufen. „Wenn sich Ausgrenzung und Hass in unserem Land breit machen, dann wird unsere Demokratie erdrückt“, sagte Bas am Mittwoch in der Gedenkstunde des Parlaments in Berlin. Sie rief dazu auf, Hass und Menschenfeindlichkeit, insbesondere auch Antisemitismus entgegenzutreten.

Bas: Durch Hass und Ausgrenzung wird Demokratie “erdrückt”

Berlin-Brandenburg

Er kann kurze Sätze. Franz Müntefering hat ein neues Buch mit Reimen und Geschichten veröffentlicht. Darin äußert er sich auch zu Glauben, und Kirche. SPD-Vorsitzender sei mittlerweile einfacher als Papst.

Müntefering: SPD-Vorsitzender hat es einfacher als der Papst

Leben

News

Politik

Glaube

Brandenburgs Landesregierung hat im vergangenen Jahr für<br>
die Sicherung, Sanierung und Restaurierung von Denkmälern 46 Millionen Euro bereitgestellt. Eine ähnlich hohe Summe stehe in diesem Jahr bereit, teilten das Kultur- sowie das Infrastrukturministerium am Mittwoch gemeinsam in Potsdam mit. Rund 13,3 Millionen Euro seien an Stiftungen für den Erhalt ihrer Bausubstanz geflossen. Mit knapp vier Millionen Euro wurden Kirchen, Religionsgemeinschaften und Kommunen bei der Sanierung von sakralen Gebäuden und jüdischen Friedhöfen gefördert.

Schüle: Erhalt von Denkmälern unverzichtbar

Kultur

Brandenburg

Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr rund 46 Millionen Euro für die Sicherung, Sanierung und Restaurierung von Denkmalen ausgegeben. Das gaben Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und Infrastrukturminister Rainer Genilke (CDU) am Mittwoch in Potsdam bekannt. “Nachhaltigkeit liegt im Trend und die Denkmalpflege darf gewissermaßen als Mutter der Nachhaltigkeit gelten”, so Schüle. Historische Gebäude erzählten auch die Geschichte des Landes.

Brandenburg gab 46 Millionen Euro für bedrohte Denkmale aus

Insgesamt 14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für eine Bezahlkarte für Asylsuchende verständigt. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen einen Teil der Leistungen künftig als Guthaben auf dieser Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten können, wie die hessische Staatskanzlei am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern würden bei der Vergabe eigene Wege gehen, wollten aber auch eine Bezahlkarte einführen.

Länder regeln Vergabeverfahren für Bezahlkarte für Asylbewerber

Mecklenburg-Vorpommern

Stephan Weil

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag „ein ganz klares Bekenntnis von uns allen“ zu den Rechten aller in Deutschland lebenden Menschen gefordert. Scholz sagte am Mittwoch nach der Gedenkstunde für die Opfer der Schoah, das Wort „Remigration“ erinnere an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.

Scholz: “Wer schweigt, macht sich mitschuldig”

Mit einer Gedenkstunde im Bundestag und Kranzniederlegungen in Berlin hat die Bundespolitik am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Im Bundestag appellierten die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und Marcel Reif als Sohn eines Überlebenden, menschlich im Umgang miteinander zu sein und bei Anfeindungen und Ausgrenzungen nicht wegzuschauen. „Wer schweigt, macht sich mitschuldig“, sagte Szepesi, die das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, im Bundestag. Die Schoah habe nicht mit Auschwitz begonnen, sondern mit Worten sowie dem Schweigen und Wegschauen der Gesellschaft, sagte die 91-Jährige.

“Wer schweigt, macht sich mitschuldig”

Gesellschaft

Bundestag

Auschwitz

Mehr als 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbots sind am Mittwoch in Berlin an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übergeben worden. Wie die Initiatoren des Anti-Fake-News-Blogs „Volksverpetzer“ mitteilten, soll mit der Petition der Bundesrat dazu veranlasst werden, die Verfassungstreue der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Petition wurde im August 2023 gestartet. Die Petition auf der Kampagnenplattform innn.it mit dem Titel “Prüft ein AfD-Verbot” wurde von 802.907 Menschen unterzeichnet.

Rund 800.000 Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren

Manuela Schwesig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ueberblick-hier-finden-am-wochenende-demos-gegen-die-afd-statt" target="_blank" rel="noopener">gegen die AfD zu engagieren</a>. Scholz sagte auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam gegenüber RBB-Inforadio, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren.

Man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren: Bundeskanzler Scholz ruft zum Einsatz gegen Rechtsextremismus und die AfD auf – und lobt die sozialen Fortschritte unter der Ampel-Koalition.

Kanzler Scholz ruft zu Engagement gegen AfD auf

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert eine gesetzliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit. Freiwillige Vereinbarungen hätten sich nicht bewährt, sagte Dusel am Mittwochabend in Berlin. Er übergab Teilhabe-Empfehlungen an die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz. Sie wurden von den Verbänden der Betroffenen mitentwickelt. Es geht vor allem um Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 31. Januar 2024