Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag „ein ganz klares Bekenntnis von uns allen“ zu den Rechten aller in Deutschland lebenden Menschen gefordert. Scholz sagte am Mittwoch nach der Gedenkstunde für die Opfer der Schoah, das Wort „Remigration“ erinnere an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.
Es komme jetzt darauf an, nicht zu schweigen, wenn in diesem Land darüber geredet werde, wie ein Teil der Bevölkerung vertrieben werden solle, sagte Scholz zu Beginn der Generaldebatte über den Bundeshaushalt. Niemand solle sich vor rechtsradikalen Vertreibungsplänen fürchten müssen, betonte Scholz: „Wir stehen vor diesen Bürgerinnen und Bürgern, sie müssen sich nicht fürchten, die Demokratie beschützt uns.“
Der Kanzler bezog sich damit auf die Gedenkrede der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi, die die Bevölkerung aufgefordert hatte, diejenigen zu schützen, die heute angegriffen werden und bei Antisemitismus und Rechtsradikalismus nicht wegzuschauen. „Wer schweigt, macht sich mitschuldig“, sagte Scholz und wiederholte damit die zentrale Aussage von Szepesi, die als Kind von den Nationalsozialisten nach Auschwitz deportiert worden war. Die 91-Jährige hatte in ihrer Rede erklärt, die Schoah habe nicht mit Auschwitz begonnen, sondern mit Worten.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte an die AfD-Abgeordneten im Bundestag gewandt, sie hätten in den letzten Wochen ihr wahres Gesicht gezeigt. Die AfD mache mit Rechtsextremisten jedweder Herkunft gemeinsame Sache. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus seien aber keine Alternative für Deutschland, betonte Merz, sondern bedeuteten den endgültigen Abstieg für Deutschland, wirtschaftlich und moralisch. Dem werde man sich mit aller Macht entgegenstellen, versicherte der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende.