Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgerinnen und Bürger zu einem Engagement gegen extrem rechte Strömungen und die AfD aufgerufen. Man müsse gegen die Partei antreten und argumentieren, sagte der Kanzler am Dienstagabend rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam. Es müsse um Menschen gekämpft werden, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, etwa im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder der Unterstützung der Ukraine.
Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Einzelne Landesverbände werden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, etwa in Thüringen rund um Björn Höcke.
Was über die Ziele der AfD nach einem Treffen in Potsdam bekannt geworden sei, drohe, das Land zu spalten, sagte Scholz. Darauf brauche es eine gemeinsame Antwort von Demokraten. Auch müssten Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht stärker davor geschützt werden, möglicherweise von politisch extremen Kräften geprägt zu werden.
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv war ein zunächst geheimes Treffen Rechtsextremer im November in Potsdam bekanntgeworden, an dem auch hochrangige AfD-Mitglieder teilnahmen. Dabei sei es unter dem Schlagwort “Remigration” (Rückwanderung) um eine Strategie für eine massenhafte Umsiedlung von Migrantinnen und Migranten gegangen. Nach Bekanntwerden der Recherchen demonstrierten in jüngster Zeit Hunderttausende Menschen in mehreren Dutzend deutschen Städte gegen Rechtsextremismus.
Das Gespräch mit Kanzler Scholz sollte am Mittwoch um 19.05 Uhr im rbb24 Inforadio ausgestrahlt werden.