Mehr als 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbots sind am Mittwoch in Berlin an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übergeben worden. Wie die Initiatoren des Anti-Fake-News-Blogs „Volksverpetzer“ mitteilten, soll mit der Petition der Bundesrat dazu veranlasst werden, die Verfassungstreue der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Petition wurde im August 2023 gestartet. Die Petition auf der Kampagnenplattform innn.it mit dem Titel “Prüft ein AfD-Verbot” wurde von 802.907 Menschen unterzeichnet.
Schwesig betonte laut Pressemitteilung der Initiative: „Wir nehmen dieses Anliegen sehr ernst.“ Sie werde die Petition an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten weiterleiten. Sie verstehe die Bitte als Auftrag, „die Demokratie, unser freiheitlich-demokratisches Land vor Rechtsextremismus zu schützen. Das, was die Petition fordert, ist etwas, was das Grundgesetz ermöglicht.“
Die Unterzeichner hoffen, dass die Länderchefs am Freitag in der Bundesratssitzung die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auf den Weg bringen. Neben dem Bundesrat können auch der Bundestag und die Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu einem Parteiverbot stellen. Unterzeichnet haben die Petition den Angaben zufolge unter anderem Prominente wie die Schauspielerin Nora Tschirner, der „Ärzte“-Musiker Bela B., die Drag Queen Olivia Jones und die Moderatorin Ruth Moschner.