Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vor möglichen Angriffen der AfD zu schützen. „Wenn Antidemokraten an die Macht kommen, ist die unabhängige Justiz oft ihr erstes Angriffsziel – das zeigen Erfahrungen in anderen Ländern“, sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).
Das Bundesverfassungsgericht repräsentiere als höchstes deutsches Gericht und Hüter des Grundgesetzes den Rechtsstaat in besonderer Weise, sagte Wahlmann. Ohne eine unabhängige Justiz als Garant des Rechtsstaates sei die Demokratie in akuter Gefahr, einen schnellen Tod zu sterben. „Das dürfen wir in Deutschland nicht zulassen.“
Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sagte, dass Deutschland mit dem Bundesverfassungsgericht zwar über eine im internationalen Vergleich in hohem Maße unabhängige Kontrollinstanz verfüge. Es fehle jedoch eine adäquate strukturelle Sicherung. „Das müssen wir verankern.“ Der DAV plädiere dafür, wesentliche Verfahrens- und Funktionsvorschriften der Verfassungsgerichte nur mit deren Einvernehmen zu ändern.