SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung. “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.”
Der Bundestag hat am 18. Januar ein Gesetz für eine restriktivere Praxis bei der Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht beschlossen. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP votierte das Parlament für das Paket, das eine Reihe von Regelungen enthält, die verhindern sollen, dass sich etwa abgelehnte Asylbewerber einer zwangsweisen Rückführung entziehen. Zudem werden die Strafen für Schleusungen deutlich erhöht.
Thema Migration: „In alle Richtungen besser werden“
Klingbeil sagte weiter, dass Deutschland allerdings beim Thema Migration „in alle Richtungen besser werden“ müsse. Auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. „Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur.“
Zu den härteren Abschieberegeln gehört die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage. Zudem wird der Polizei künftig erlaubt, zum Aufgreifen eines Menschen, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und abgeschoben werden soll, auch andere Räume als die des Betroffenen zu betreten. Solche Aktionen sollen vermehrt auch nachts erlaubt und Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Eine Ausnahme gilt für Familien mit Kindern im Alter bis zu zwölf Jahren.