Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz ab. Damit sollen schnellere Einbürgerungen ermöglicht werden. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen zu den geplanten Regelungen.

Was ändert sich mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes gegen Kritik verteidigt. Die Lockerung der Vorgaben sei notwendig im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. “Wir wollen attraktiver werden”, betonte die Politikerin. Zudem gehe es darum, einem großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu ermöglichen – etwa durch eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Alabali-Radovan verteidigt neue Regeln für Einbürgerung

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. In der Berliner „tageszeitung“ (Freitag) verwies der SPD-Politiker darauf, dass die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft sei. Maier fügte hinzu: „Sie hat das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.“ Auch bundesweit gebe es bei dieser Partei in dieser Frage „immer weniger Zweifel“.

Thüringer Innenminister für Prüfung von AfD-Verbot

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Als Leiterin des Fachbereichs Kindertagesstätten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat Sabine Herrenbrück mehr als 600 Kitas, rund 9.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie etwa 42.000 Kinder in Hessen und Rheinland-Pfalz im Blick. Im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) beschreibt sie, wie ernst der Fachkräftemangel ist, warum das Gehalt nicht die Hauptrolle spielen sollte und was sie von Arbeitgebern und der neuen hessischen Landesregierung erwartet.

Kita-Expertin: Arbeitgeber müssen mehr für Kinderbetreuung tun

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In einer emotionalen Rede im Bundestag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zum Widerstand gegen rechtsextreme Kräfte aufgefordert. Viele Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte hätten gerade Angst um ihre Zukunft, ihr Sicherheitsgefühl sei im Mark erschüttert, sagte Alabali-Radovan am Freitag in der Debatte über das Staatsangehörigkeitsgesetz. Das „Reden von gepackten Koffern“ sei für sie real.

Alabali-Radovan: Die Mehrheit muss jetzt laut sein

Die Unionsfraktion im Bundestag will eine Senkung von Leistungen an Asylbewerber. Dazu forderte sie am Freitag in Berlin in einem im Bundestag debattierten Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf. Die AfD-Fraktion verlangte in einem weiteren Antrag, den Zugang zum Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige zu begrenzen. Die Anträge wurde nach der Aussprache in Erster Lesung an die Ausschüsse überweisen. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Union für Senkung der Leistungen an Asylbewerber

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Berlin-Brandenburg

Niedersachsens Kulturministerium fördert in diesem Jahr 30 Produktionen der freien Theater mit rund 475.000 Euro. „Mit ihren vielfältigen Produktionen greifen die freien Theater aktuelle gesellschaftliche Fragestellungen in kreativer Weise auf“, sagte Niedersachsens Kulturminister Falko Mohrs (SPD) am Freitag in Hannover. Dank der Förderung könnten aus innovativen Ideen originelle Projekte entstehen, die zur kulturellen Vielfalt in Niedersachsen beitragen. Die freie Theaterszene sei eine „wichtige Säule der professionellen Theaterlandschaft in Niedersachsen“.

Kulturministerium fördert freie Theater mit rund 475.000 Euro

Niedersachsen

Fürs Guinnessbuch reicht es wohl noch nicht. Doch mit einer Parlamentsrede von knapp zwölf Stunden hat Tomio Okamura zumindest tschechischen Rekord gebrochen. Dabei ging es um ein vergleichsweise harmloses Thema.

Rekord: Prager Parlamentsabgeordneter redet fast zwölf Stunden

Nach Einschätzung des Religionsfreiheitsbeauftragten der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), ist die Lage der Jesiden im Irak nach wie vor schwierig. Immer noch lebten zu viele jesidische Familien in Flüchtlingslagern, erklärte Schwabe am Freitag in Berlin. Er äußerte sich mit Blick auf die Entscheidung des Bundestags vor einem Jahr, die Verfolgung der Jesiden als Völkermord anzuerkennen.

Religionsbeauftragter: Lage für Jesiden nach wie vor schwierig

Leben

Irak

Jesiden

Der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/untersuchungsausschuss-kritisiert-verweigerungstaktik-beim-rbb/">RBB-Untersuchungsausschuss</a> im brandenburgischen Landtag hat in seiner zwölften Sitzung Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vernommen. Über mögliche Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) habe er im Sommer 2022 wie andere auch aus den Medien erfahren, sagte Woidke in Potsdam. Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) habe danach nach seiner Kenntnis den Sender um Aufklärung gebeten. „Dieses Vorgehen hielt ich für angemessen“, sagte Woidke: „Die Rechtsaufsicht über den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/intendantin-demmer-wir-werden-den-rbb-neu-erfinden/">RBB</a> ist nicht Sache des Ministerpräsidenten.“

Über Missstände beim RBB habe er erst aus den Medien erfahren, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke im Untersuchungsausschuss. Warum die Rechtsaufsicht nicht tätig wurde.

Ministerpräsident Woidke vor RBB-Untersuchungsausschuss

Brandenburg

Lange wurde darüber gestritten, innerhalb der Ampelfraktion feilte man lange an Details. Am Freitag beschloss der Bundestag schließlich die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Zugewanderte können sich schneller einbürgern lassen

Glaube

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgefordert, Stellung gegen Rechtsextremisten zu beziehen, und Menschen mit Migrationshintergrund Rückendeckung zugesichert. „Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören“, sagt der Kanzler in seinem am Freitag veröffentlichten wöchentlichen Podcast „Kanzler Kompakt“. Er bezog sich dabei auf Berichte eines Treffens von Rechtsextremisten, bei dem über Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte aus Deutschland beraten wurde.

Scholz: “Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an”

Olaf Scholz

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. Er rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln, sagte Maier der „Zeit“ (Freitag/Online). Als Innenminister liege es in seiner Verantwortung, die Demokratie zu schützen.

Thüringens Innenminister für Grundrechtsentzug von Höcke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt die Einleitung eines <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/" target="_blank" rel="noopener">AfD-Verbotsverfahrens</a> für die Zukunft nicht aus. In manchen Landesverbänden sei die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten, „in der Gesamtheit vermutlich noch nicht“, sagte Faeser im veröffentlichten „Interview der Woche“ des SWR. Wenn die Verfassungsorgane zu der Erkenntnis kommen, dass eine Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann komme ein Verbot auch in Betracht.

Die AfD verbieten? Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht aus. Aber: Das sollte nur die letzte aller Möglichkeiten sein.

Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag hat in seiner zwölften Sitzung weitere Zeugen vernommen, darunter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Woidke sagte bei der Befragung am Freitag in Potsdam, über mögliche Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) habe er im Sommer 2022 wie andere aus den Medien erfahren. Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) habe danach nach seiner Kenntnis den Sender um Aufklärung gebeten. „Dieses Vorgehen hielt ich für angemessen“, sagte Woidke: „Die Rechtsaufsicht über den RBB ist nicht Sache des Ministerpräsidenten.“

RBB-Untersuchungsausschuss befragt Woidke

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine mögliche persönliche Verantwortung in Bezug auf den RBB-Skandal von sich gewiesen. “Die Rechtsaufsicht über den RBB ist nicht Sache des Ministerpräsidenten”, sagte der Regierungschef am Freitag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zu den Vorgängen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg unter dessen früherer Intendantin Patricia Schlesinger.

Woidke: RBB-Rechtsaufsicht “nicht Sache des Ministerpräsidenten”

Am Wochenende sind in vielen Orten Deutschlands Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geplant, zu denen Zehntausende Menschen erwarten werden. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, Köln, Frankfurt am Main oder München sind Kundgebungen geplant, auch in kleineren Städten wollen Menschen ein Zeichen gegen Rassismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit setzen. Vertreter der Bundesregierung und der Kirchen stellen sich hinter den Protest. „Die Mehrheit muss jetzt laut sein“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).

Zehntausende Menschen zu Demos gegen Rechtsextremismus erwartet

München

Köln

Frankfurt am Main

Die bekannt gewordenen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ataman-zu-correctiv-recherche-afd-vertreter-zeigen-wahres-gesicht/" target="_blank" rel="noopener"> Umsiedlungspläne von Rechtsextremisten</a> sind nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Angriff auf die Demokratie. Sie seien Ausdruck “der völkischen Rassenideologie der Nationalsozialisten”, erklärte Scholz in der veröffentlichten jüngsten Ausgabe von “Kanzler Kompakt”. Diese Ideologie dürfe nie wieder in Deutschland Platz haben. Deshalb seien alle gefordert, klar und deutlich <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ueberblick-hier-finden-am-wochenende-demos-gegen-die-afd-statt/" target="_blank" rel="noopener">für Zusammenhalt, Toleranz und ein demokratisches Deutschland</a> Stellung zu beziehen.

Nach den bekannt gewordenen Umsiedlungspläne von Rechtsextremisten begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz die geplanten Kundgebungen gegen die AfD in ganz Deutschland.

Scholz: Umsiedlungspläne sind Angriff auf Demokratie

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat am Freitag eine klimagerechte Sanierung der Schirn Kunsthalle ab 2025 beschlossen. Gerechnet werde mit Gesamtkosten von 35,6 Millionen Euro, teilte die Stadt mit. Das Projekt solle ein Vorbild für die Sanierung von denkmalgeschützten Bauten im Innenstadtbereich sein. Frankfurts Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) sprach von einem “energetischen Leuchtturmprojekt”.

Schirn Kunsthalle soll für 35 Millionen Euro saniert werden

Mehrere Tausend Menschen haben am Freitag in Jena gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte in einer Rede vor der Wahl von Extremisten, die dabei seien, „das Land zu vergiften“. Es brauche eine starke Brandmauer gegen rechts. Es dürfe nicht der Eindruck einstehen, dass ein Teil der Einwohnerinnen und Einwohner, die hier leben, nicht mehr willkommen sei. Nach Veranstalterangaben nahmen rund 8.000 Menschen an der Demonstration teil.

Echtes Leben.
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SPD 19. Januar 2024