Scholz: Umsiedlungspläne sind Angriff auf Demokratie

Die bekannt gewordenen Umsiedlungspläne von Rechtsextremisten sind nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Angriff auf die Demokratie. Sie seien Ausdruck “der völkischen Rassenideologie der Nationalsozialisten”, erklärte Scholz in der veröffentlichten jüngsten Ausgabe von “Kanzler Kompakt”. Diese Ideologie dürfe nie wieder in Deutschland Platz haben. Deshalb seien alle gefordert, klar und deutlich für Zusammenhalt, Toleranz und ein demokratisches Deutschland Stellung zu beziehen.

Der Kanzler begrüßte die in diesem Anliegen geplanten Kundgebungen in ganz Deutschland. Angesichts der bei einer Geheimkonferenz von Rechtsextremisten beratenen Pläne, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, “laufe es einem eiskalt den Rücken runter”, sagte der Kanzler. Dabei versicherte er allen Bürgern mit einer Migrationsgeschichte: “Ihr gehört zu Deutschland!” Nach den Worten des SPD-Politikers solle dies auch das im Bundestag beschlossene neue Staatsangehörigkeitsrecht zum Ausdruck bringen.

“Umsturz- und Deportationspläne” ein klarer Fall für den Verfassungsschutz

Auch die Integrationsbeauftragten der Länder und der Bundesregierung riefen dazu auf, für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein friedliches Zusammenleben einzutreten. In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilten sie “die menschenverachtenden, rechtsextremen Pläne zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und deren Unterstützerinnen und Unterstützer”. Sie stünden für eine “menschenfeindliche Ideologie in direkter Linie zum Nationalsozialismus”.

Weiter heißt es: “Wer die Menschenwürde an Herkunft, Einwanderungsgeschichte oder Sprache knüpft, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben und unsere Freiheit.” Worte könnten schnell zu menschenverachtenden Taten werden. Deshalb seien “solche Umsturz- und Deportationspläne” ein klarer Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden. Die Integrationsbeauftragten betonten, dass sie sich “schützend an die Seite aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte” stellten. Es sei zugleich “ermutigend, dass so viele Menschen nun ihre Stimme erheben und für unsere Demokratie einstehen”.