Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens für die Zukunft nicht aus. In manchen Landesverbänden sei die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten, „in der Gesamtheit vermutlich noch nicht“, sagte Faeser im veröffentlichten „Interview der Woche“ des SWR. Wenn die Verfassungsorgane zu der Erkenntnis kommen, dass eine Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann komme ein Verbot auch in Betracht.

Die Hürden für dieses „letzte Mittel“ indes seien sehr hoch. Faeser sprach vom „schärfsten Schwert“, das man zur Verfügung habe.

Faeser: Parteien sollten sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen

Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, man rufe nach einem Parteiverbot, weil man argumentativ nicht weiterkomme. Sie forderte die demokratischen Parteien auf, sich mit der AfD zunächst inhaltlich auseinanderzusetzen. „Erstmal muss man an die Menschen wieder heran, um das Vertrauen, das gerade verloren ist, zurückzuholen“, sagte die SPD-Politikerin.

Einen Antrag für ein Verbot der AfD müssten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Diskussion um ein Parteiverbot war durch die Enthüllung eines Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen neu entfacht worden. Bei dem Treffen im November in Potsdam war laut dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert worden. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stuft der Landesverfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein.