Alabali-Radovan verteidigt neue Regeln für Einbürgerung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes gegen Kritik verteidigt. Die Lockerung der Vorgaben sei notwendig im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. “Wir wollen attraktiver werden”, betonte die Politikerin. Zudem gehe es darum, einem großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu ermöglichen – etwa durch eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über die Reform ab. Hürden für die Einbürgerung sollen demnach gesenkt werden. Migranten könnten die deutsche Staatsangehörigkeit dann schon nach fünf Jahren Aufenthalt im Land erlangen. Bislang lag die Grenze bei acht Jahren. Bei “besonderen Integrationsleistungen” kann sich die Frist laut dem Vorhaben sogar auf drei Jahre reduzieren.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sieht darin eine “Entwertung” der deutschen Staatsangehörigkeit. Die geplanten Lockerungen seien angesichts einer großen Migrationskrise “völlig aus der Zeit gefallen”, kritisierte er im Deutschlandfunk. In Frankreich beispielsweise würden die Vorgaben derzeit nach leidvollen Erfahrungen verschärft. Die Staatsangehörigkeit werde auf ewig verliehen, gab Throm zu bedenken. Es gelte auch hier der Grundsatz: “Drum prüfe, wer sich ewig bindet.”