Thüringer Innenminister für Prüfung von AfD-Verbot

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. In der Berliner „tageszeitung“ (Freitag) verwies der SPD-Politiker darauf, dass die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft sei. Maier fügte hinzu: „Sie hat das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.“ Auch bundesweit gebe es bei dieser Partei in dieser Frage „immer weniger Zweifel“.

Natürlich müsse die AfD inhaltlich gestellt werden, sagte der thüringische Innenminister. „Aber wir kommen gar nicht drumherum, auch einen Verbotsantrag zu prüfen“, sagte Maier. Er forderte, nicht nur die Thüringer Länderregierung müsse sich über den Umgang mit der AfD verständigen, sondern auch die anderen Bundesländer müssten dies tun.

Die Entwicklung der AfD nannte Maier brandgefährlich: „Wir können dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.“

Hintergrund der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sind jüngste Recherchen der Plattform „correctiv“ über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern bei Potsdam. Dabei soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland gesprochen worden sein.