Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. Er rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln, sagte Maier der „Zeit“ (Freitag/Online). Als Innenminister liege es in seiner Verantwortung, die Demokratie zu schützen.
Die Möglichkeit für diesen Schritt sei im Artikel 18 des Grundgesetzes geregelt, sagte Maier. Höcke sei der Spiritus Rector (Deutsch: die treibende Kraft) der AfD. Er diktiere den Kurs und sei stramm rechts.
Ebenso hält Maier ein Verbotsverfahren gegen die AfD für denkbar. „Wir müssen zwar mit politischen Argumenten die Inhalte der AfD zerlegen, aber gleichzeitig dürfen die demokratischen Parteien die beiden mächtigen Werkzeuge des Rechtsstaats, den Grundrechtsentzug nach Artikel 18 und ein Parteienverbot, nicht ausschließen“, sagte er.
Der Innenminister warnte zugleich davor, die AfD zu unterschätzen. Man mache es sich zu leicht, wenn man sage, man müsse die AfD ausschließlich politisch stellen. Seiner Meinung nach greife dies zu kurz, denn die AfD spiele nicht nach demokratischen Regeln.
Inzwischen unterstützen fast 1,5 Millionen Menschen eine Petition, die den Entzug der Grundrechte für Höcke zum Gegenstand hat. Dem Aufruf zufolge soll dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Recht zur Bekleidung öffentlicher Ämter entzogen werden. Initiator der vom Kampagnen-Netzwerk Campact unterstützten Petition ist ein Physiker aus Düsseldorf. Adressaten sind die Bundestagsfraktionen, außer der AfD.