Vor einem Treffen der Kommunalverbände mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag versucht der Bundesgesundheitsminister, Druck auf die Union auszuüben. Er warnte vor einem breiten Kliniksterben, falls die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat passieren ließen.

Krankenhausreform: Lauterbach macht Druck auf Unions-Länder

Die fehlenden Kindergartenplätze im Land Bremen sind Thema eines öffentlichen Fachgespräches, das an diesem Donnerstag (18. Januar) im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft geplant ist. Dabei gehe es nicht darum, bekannte Positionen auszutauschen oder sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, teilten die Initiatoren mit. „Wir wollen, dass sich die Beteiligten an einen Tisch setzen und ganz konkret Lösungen diskutieren.“

Öffentliches Fachgespräch zur Kita-Krise in Bremen

Bremen

Bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis hat AfD-Kandidat Uwe Thrum am Sonntag mit 45,7 Prozent die meisten Stimmen geholt. Da aber auch er die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt habe, komme es am 28. Januar zur Stichwahl gegen den CDU-Bewerber Christian Herrgott, teilte das Thüringer Landesamt für Statistik am späten Sonntagabend in Erfurt mit. Für den in der Wahl zweitplatzierten Herrgott stimmten 33,3 Prozent der Wähler.

AfD-Kandidat bei Landratswahl klar vorn

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), hat mehr Hilfsangebote für Schülerinnen und Schüler gefordert, die weiterhin den Folgen der Corona-Pandemie ringen. Dabei wünsche sie sich „ein stärkeres Engagement gerade derjenigen, die in der Pandemie sehr laut nach Schulschließungen gerufen haben“, sagte die saarländische Bildungsministerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Sie verwies dabei etwa auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wo die Situation ganz akut ist, müsste psychologische Hilfe zur Verfügung gestellt werden“, forderte sie.

KMK-Präsidentin Streichert-Clivot: Mehr Hilfen für Schüler nötig

Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien und weitere Organisationen rufen für diesen Dienstag (16. Januar) zu einer Demonstration gegen die AfD in der Würzburger Innenstadt auf. Man fordere ein Verbot der AfD und wolle Unterstützung für alle Betroffenen von Rechtsextremismus zeigen, teilten die Jusos Würzburg am Montag mit. Neben der SPD-Jugendorganisation sind ab 16 Uhr auch die Grüne Jugend, die Linke-Jugend „Solid“, die DGB-Jugend sowie zivilgesellschaftliche Organisationen mit dabei.

Partei-Jugendorganisationen rufen in Würzburg zur Demo gegen AfD auf

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Würzburg

Bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis hat AfD-Kandidat Uwe Thrum 45,7 Prozent Zustimmung erreicht und damit die meisten Stimmen geholt. Weil er aber die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt hat, kommt es am 28. Januar zur Stichwahl gegen den CDU-Bewerber Christian Herrgott. Für den in der Wahl zweitplatzierten Herrgott stimmten nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik 33,3 Prozent der Wähler.

Mehr als 45 Prozent haben bei einer Landratswahl in Thüringen für den AfD-Kandidaten Uwe Thrum gestimmt, der dem völkischen Flügel zugerechnet wird. Die Entscheidung fällt in einer Stichwahl.

AfD-Kandidat Thrum bei Landratswahl in Thüringen klar vorn

Thüringen

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat angesichts anhaltender Straßenproteste vor allem von Bauern zu Dialog und Kompromissbereitschaft aufgerufen. In der Bevölkerung habe sich Unzufriedenheit „angestaut, auch Wut, die sich in großen Demonstrationen entladen musste“, sagte Liedtke dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Potsdam. Die Anliegen fänden in der Politik durchaus Beachtung, erforderten aber auch Kompromissbereitschaft.

Landtagspräsidentin ruft zu Kompromissen auf

Regionen

Berlin-Brandenburg

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Brandenburg

Der „Tag der Niedersachsen“ wird in seiner 38. und 39. Auflage in den kommenden beiden Jahren in Osnabrück und Braunschweig gastieren. Das Fest der Ehrenamtlichen werde vom 29. bis 31. August 2025 in der Friedensstadt und vom 12. bis 14. Juni 2026 in der Löwenstadt gefeiert, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag in Hannover. „Es ist etwas ganz Besonderes, dass wir gleich in zwei aufeinander folgenden Jahren die wichtige Stellung des Ehrenamtes in unserem Bundesland in diesem Rahmen würdigen können.“

“Tag der Niedersachsen” 2025 und 2026 in Osnabrück und Braunschweig

Osnabrück

Braunschweig

Die Kluft zwischen Arm und Reich hat laut Oxfam in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Während die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt hätten, seien fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden, erklärte die Entwicklungsorganisation zur Veröffentlichung eines Berichts im Schweizer Alpenort Davos. <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schulze-warnt-lindner-vor-einschnitten-bei-entwicklungshilfe/">Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze</a> (SPD) warnte: Die Ungleichheit gefährde den Zusammenhalt „unserer Gesellschaften und die Demokratie“.

Eine zum Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellte Oxfam-Analyse zeigt, wie sich das Vermögen der fünf reichsten Männer seit 2020 mehr als verdoppeln konnte.

Oxfam: Kluft zwischen Arm und Reich wird größer

Deutschland

Sprache ist nie harmlos. Erst recht nicht, wenn Ideologien für Vertreibung und Deportation verschleiert werden sollen. Das ist die Überzeugung der Unwort-des-Jahres-Jury. Doch was kann die Wahl bewirken?

Rechter Kampfbegriff – “Remigration” ist Unwort des Jahres

Olaf Scholz

Stefan Heße

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll zukünftig noch stärker gefördert werden. Mit einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (17. Januar) setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass hamburgweit und auch in den Bezirken bestehende Beteiligungsformate ausgewertet, optimiert und neue Möglichkeiten entwickelt werden, wie die beiden Fraktionen am Montag mitteilten. Junge Menschen würden über viele Formate an den Entscheidungen beteiligt – sei es in der Schule oder der Kita, in Jugendverbänden, der Jugendhilfe oder bei den Planungen der Bezirke.

Rot-Grün Hamburg: Beteiligung junger Menschen fördern

Hamburg

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben das Kabinett der künftigen hessischen Landesregierung vorgestellt. „Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf und geben den Startschuss für unsere christlich-soziale Koalition“, sagte Rhein am Montag in Wiesbaden. Acht der insgesamt elf Ministerposten gehen an die CDU. Das neue Kabinett soll am Donnerstag vereidigt werden.

Boris Rhein und Nancy Faeser stellen neues Kabinett vor

Hessen

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat die Bundesregierung aufgefordert, das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sozial-und-umweltverbaende-fordern-tempo-beim-klimageld/">Klimageld</a> auf den Weg zu bringen. Das Klimageld sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). In der Bundesregierung zeichnet sich indes ab, dass über die Einführung des von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Klimageldes in dieser Regierungsperiode nicht mehr entschieden werden soll.

Das Klimageld, im Koalitionsvertrag vereinbart, lässt weiter auf sich warten. Das kritisiert Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch, auch mit Blick auf eine soziale Komponente.

Diakonie-Präsident: Klimageld nicht auszuzahlen, ist ungerecht

Überfüllte Notfallambulanzen in Kliniken, überlastete Ärzte und genervte Patienten: Der Streit über die Notfallversorgung schwelt schon lange. Jetzt will der Bundesgesundheitsminister Eckpunkte für eine Reform vorlegen.

Lauterbach will Reform der Notfallversorgung voranbringen

Die Kommunen sehen die Existenz zahlreicher Krankenhäuser in Deutschland bedroht. Sie appellierten am Montag in Berlin bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an Bund und Länder, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich nicht länger den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Kommunen sehen Existenz von Krankenhäusern bedroht

Bielefeld

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich bei ihrem Neujahrsempfang am Montag in Wismar für einen differenzierten Blick auf die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern ausgesprochen. Sie werbe dafür, nicht nur nach Ostdeutschland zu schauen, wenn es dort Schwierigkeiten gebe, und diese nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn sie sich auch in Westdeutschland bemerkbar machten. „Ostdeutsche Probleme sind Probleme von ganz Deutschland. Ostdeutsche Lösungen können Lösungen für ganz Deutschland sein: ob in der Geothermie, in der medizinischen Forschung oder in der beitragsfreien Kinderbetreuung“, sagte Schwesig laut Mitteilung der Staatskanzlei. Zugleich appellierte Schwesig in ihrer Rede, sich für die Demokratie einzusetzen.

Schwesig wirbt für differenzierten Blick auf Ostdeutschland

Mecklenburg-Vorpommern

Wismar

Ostdeutschland

Manuela Schwesig

Auf ihrem Neujahrsempfang hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Wismar drei Verdienstorden verliehen. Die höchste Auszeichnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhielten Cornelia Nenz, die lange Jahre das Fritz-Reuter-Literaturmuseums in Stavenhagen leitete, der Mediziner Wolfgang Motz, der das Klinikum Karlsburg zu einem international renommierten Spezialzentrum entwickelte, und die für Flüchtlinge tätige Oksana Schoorlemmer, wie die Staatskanzlei mitteilte. Mit dem Orden werden laut Schwesig Menschen ausgezeichnet, „die etwas ganz Besonderes, etwas Herausragendes geleistet haben für unser Land und für unser Miteinander hier in Mecklenburg-Vorpommern“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 15. Januar 2024