Die Kommunen sehen die Existenz zahlreicher Krankenhäuser in Deutschland bedroht. Sie appellierten am Montag in Berlin bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an Bund und Länder, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich nicht länger den Schwarzen Peter zuzuschieben.
“Es muss unverzüglich mehr Geld ins System. Wenn die Krankenhäuser in einem Zwischenschritt nicht schnell frisches Geld bekommen, werden etliche die Reform nicht mehr erleben”, erklärte der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen. “Dann wird es unkoordinierte Krankenhausschließungen geben.”
Die unionsgeführten Länder blockieren derzeit das Krankenhaustransparenzgesetz, das im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat liegt. Daran sind schnelle Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser gebunden, die angesichts von Inflation und steigenden Personalkosten finanzielle Engpässe beklagen. Mit dem Geld soll auch der Übergang zur geplanten großen Krankenhausreform überbrückt werden.
“Wenn keine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss gelingt, muss das Bundesgesundheitsministerium die Liquiditätshilfen wieder vom Transparenzgesetz abkoppeln”, forderte Clausen. Auch die Länder müssten ihrer Verantwortung gerecht werden; sie müssten die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig finanzieren.
Lauterbach nutzte das Treffen, um den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen. “Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen. Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen”, sagte er. Mehr als 100 Krankenhäusern drohe ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten.
Das Bundesgesundheitsministerium will durch mehrere Gesetze eine nachhaltige Veränderung der Krankenhauslandschaft erreichen. Das Krankenhaustransparenzgesetz soll dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten über das Internet künftig besser über Leistungen und Qualitätsmängel von Krankenhäusern informiert werden.
Genannt werden sollen etwa die Fallzahlen von angebotenen Gesundheitsleistungen, die Zahl der Ärzte und des Pflegepersonals oder die Rate an Komplikationen bei bestimmten Eingriffen. Auch soll die Zuordnung der einzelnen Krankenhausstandorte zu Versorgungsstufen benannt werden. Das ist der zentrale Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Lauterbach plant außerdem eine Reform der Notfallversorgung und eine Reform des Rettungsdienstes.