Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich bei ihrem Neujahrsempfang am Montag in Wismar für einen differenzierten Blick auf die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern ausgesprochen. Sie werbe dafür, nicht nur nach Ostdeutschland zu schauen, wenn es dort Schwierigkeiten gebe, und diese nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn sie sich auch in Westdeutschland bemerkbar machten. „Ostdeutsche Probleme sind Probleme von ganz Deutschland. Ostdeutsche Lösungen können Lösungen für ganz Deutschland sein: ob in der Geothermie, in der medizinischen Forschung oder in der beitragsfreien Kinderbetreuung“, sagte Schwesig laut Mitteilung der Staatskanzlei. Zugleich appellierte Schwesig in ihrer Rede, sich für die Demokratie einzusetzen.
„Niemand darf unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie angreifen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, ist Aufgabe von Regierung und Parlament und der ganzen Gesellschaft“, sagte Schwesig. Besonders wichtig sei das Engagement auf kommunaler Ebene. „Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss der Demokratie. Sie sind ihr Fundament.“
Schwesig informierte in ihrer Rede über die wichtigsten Vorhaben der Landesregierung in diesem Jahr. In 2024 wolle MV 1,6 Milliarden Euro investieren – vor allem in den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Aufbau einer wasserstoffbasierten Wirtschaft sowie in den Ausbau der Infrastruktur.
Seit dem 1. Januar gelte das neue Tariftreuegesetz, weshalb öffentliche Aufträge von Land und Kommunen nur noch an Unternehmen gehen dürften, die bei Erfüllung dieser Aufträge Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen.
Im sozialen Bereich bleibe es bei der beitragsfreien Kita und beim beitragsfreien Ferienhort. „Wir haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, damit im Sommer der Personalschlüssel im Kindergarten von 1:15 auf 1:14 abgesenkt werden kann. Damit haben die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind“, sagte Schwesig.
Ebenfalls in diesem Jahr starte das neue Schulbauprogramm. Hauptaufgabe im Bildungsbereich sei die Fachkräftesicherung und die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer. Um eine Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege attraktiver zu machen, müssten Auszubildende in vielen Gesundheitsberufen seit dem 1. Januar kein Schulgeld mehr zahlen.
Kritisch äußerte sich Schwesig zu Entscheidungen der Bundespolitik. „Ich halte es für falsch, dass der Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wieder auf 19 Prozent steigt.“ Steige die CO2-Steuer schneller an als geplant, brauche es eine Entlastung etwa in Form einer höheren Pendlerpauschale. Auch auf die Seite der Landwirte stellte sich Schwesig: „Wer Landwirtschaft betreibt, wer diesen schweren Beruf wählt und gut arbeitet, muss auch davon leben können.“