Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll zukünftig noch stärker gefördert werden. Mit einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (17. Januar) setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass hamburgweit und auch in den Bezirken bestehende Beteiligungsformate ausgewertet, optimiert und neue Möglichkeiten entwickelt werden, wie die beiden Fraktionen am Montag mitteilten. Junge Menschen würden über viele Formate an den Entscheidungen beteiligt – sei es in der Schule oder der Kita, in Jugendverbänden, der Jugendhilfe oder bei den Planungen der Bezirke.
„Wir wollen die bestehenden Beteiligungsformate auswerten, um sie gezielt weiterentwickeln und vernetzen zu können“, sagte Anja Quast, Fachsprecherin für Bezirke der SPD-Fraktion Hamburg. Grundlegend für informierte und verantwortungsvolle Beteiligung sei zudem eine möglichst umfassende politische Bildung. Quast: „Die Partizipation junger Menschen ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen betreffen die Zukunft von Kindern und Jugendlichen unmittelbar.“ Als eines der ersten Bundesländer hatte Hamburg bereits 2013 das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene eingeführt und im vergangenen Jahr die Kinderrechte in die Hamburger Landesverfassung aufgenommen.
„Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht, ihre Interessen zu äußern und gehört zu werden“, sagte Britta Herrmann, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der Grünen-Fraktion. Mit der Überprüfung sollen attraktive, passgenaue und zielgruppenorientierte Beteiligungsangebote auf Bezirksebene auf den Weg gebracht werden. Herrmann: „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Ihre Wünsche und Bedürfnisse müssen in die politischen Entscheidungen einfließen.“ Nur wenn junge Menschen sicher sein können, dass ihre Stimme einen Unterschied mache, würden sie sich langfristig engagieren.
Zudem sei es heute wichtiger denn je, Kinder und Jugendliche für den Umgang mit einer Vielzahl unterschiedlicher Informationen und politischer Angebote vorzubereiten, denen sie in den sozialen Medien ausgesetzt sind, hieß es. „Politische Bildung und eine aktive Partizipationskultur schärfen das Verantwortungsbewusstsein, kritisches Denken und Medienkompetenz“, sagte Herrmann. Sie würden die Grundpfeiler stellen, um Jugendliche für den Umgang mit Fake News und Hetze zu sensibilisieren.
Die letzte Bürgerschaftswahl habe bestätigt, dass junge Menschen ebenso wie Erwachsene politisch interessiert seien. „Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen war nahezu gleichauf mit der Wahlbeteiligung der Erwachsenen. Das zeigt, dass junge Menschen mitreden möchten“, sagte SPD-Fachsprecherin Quast. An der letzten Wahl nahmen 63,2 Prozent der stimmberechtigten 16- und 17-Jährigen teil.