Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat die Bundesregierung aufgefordert, das Klimageld auf den Weg zu bringen. Das Klimageld sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). In der Bundesregierung zeichnet sich indes ab, dass über die Einführung des von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Klimageldes in dieser Regierungsperiode nicht mehr entschieden werden soll.
Der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes sagte dem epd, diejenigen, die wenig Energie verbrauchen, müssten davon finanziell profitieren. „Das ist die Idee des Klimagelds, und deshalb muss die Bundesregierung Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld schnellstmöglich einführen“, forderte Schuch. Der neue Diakonie-Präsident hat sein Amt als Nachfolger von Ulrich Lilie zum Jahresbeginn angetreten.
Steigende Energiepreise belasten Arme
Schuch sagte weiter: „Wohlhabende haben einen sehr viel größeren CO2-Fußabdruck als Familien, die mit wenig Geld zurechtkommen müssen. Gleichzeitig müssen Familien mit geringeren Einkommen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden. Das heißt, von steigenden Energiepreisen durch den höheren CO2-Preis sind sie überproportional betroffen. Das ist ungerecht“, kritisierte Schuch.
Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt, über die Auszahlung eines Klimageldes werde erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden. Zur Begründung erklärte er, die Einnahmen aus der CO2-Abgabe würden derzeit für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung oder grüner Stahlproduktion ausgegeben: „Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausgezahlt bekommen“, sagte der FDP-Politiker.
Klimageld ist im Koalitionsvertrag festgelegt
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Klimageld zu entwickeln als „sozialen Kompensationsmechanismus“ für die steigenden Energiepreise. Die CO2-Abgabe auf fossile Energien wie Öl und Gas ist zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht worden.