Gegen antisemitische Parolen fordert Kanzler Olaf Scholz “klare Kante”. Von den Versammlungsbehörden wünscht sich der Regierungschef Klarheit.
Nach dem islamistischen Anschlag in Brüssel setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Fokus auf Abschiebungen von Straftätern. Die EU diskutiert dazu einen neuen Gesetzesvorschlag.
Während die Bestürzung über den Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge deutschlandweit nach wie vor groß ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen an sich gezogen.
Zu einer Kundgebung am Sonntag in Berlin ruft ein Bündnis aus Religionsgemeinschaften und Parteien auf. Die Veranstaltung richtet sich an “die Menschen in Israel und alle weiteren Opfer der Hamas”.
Zuletzt besprühten Aktivisten der “Letzten Generation” die Weltzeituhr. Berlins Innensenatorin Spranger hat die Klimaaktivisten mit Blick auf Ausschreitungen aufgerufen, auf Blockaden zu verzichten.
Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, muss das Thema Antisemitismus dringend im Schulunterricht aufgearbeitet werden.
