Scholz: Bei Antisemitismus “klare Kante gefragt”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine „klare Kante“ gegenüber pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Parolen ausgesprochen. „Die Versammlungsbehörden müssen klar sein“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie dürften Versammlungen nicht zulassen, „wo befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können“. Hier sei „auch eine klare Kante gefragt“. „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz“, sagte Scholz.

Man werde „alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen“, versicherte der Bundeskanzler. Das gelte für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für diejenigen in politischer Verantwortung. Es gehe auch darum, Gesetze und Vorschriften durchzusetzen.

Wieder Gewalt in Berlin

Am Mittwochabend hatte es in Berlin-Neukölln erneut gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben, nachdem sich Demonstranten über ein Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen hinweggesetzt hatten. Nach Polizeiangaben wurden Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte geworfen und Pyrotechnik gezündet. Bereits in der Nacht zu Mittwoch war es im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei in Neukölln und am Brandenburger Tor gekommen. Zudem gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin.