Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hält über ein Verbot der Samidoun-Organisation hinaus weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus für notwendig. “Ein Verbot brauchen wir erst einmal nur, um deutlich zu machen, dass wir als Demokratie solche Vereine nicht dulden”, sagte Hikel in einem Interview der “Jüdische Allgemeine” (Donnerstag). Mitglieder von Samidoun hatten die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel in Neukölln auf offener Straße gefeiert. Anschließend forderte unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Verbot des Vereins.
In dem Bezirk sei Antisemitismus “seit Jahren stark in den Köpfen verankert”, erklärte Hikel. Dagegen eine vernünftige Demokratiearbeit zu leisten, sei eine stetige Aufgabe. Er räumte ein, dass es bislang nicht gelinge, “die Elternhäuser und die Schülerinnen und Schüler so zu erreichen, dass ein Perspektivwechsel auf Jüdinnen und Juden, aber auch Israel möglich wird”.
Hikel begrüßte die Maßnahmen, mit denen der Berliner Senat die Lehrkräfte bei der Behandlung des Nahost-Problems unterstützen will. “Wer Mathematik und Physik unterrichtet, der ist nicht unbedingt dazu ausgebildet, eine differenzierte Diskussion zum Thema zu führen”. Ein Problem seien aber die Sozialen Medien, “die immer wieder neue Hetze an Schülerinnen und Schüler herantragen”.
Zudem begrüßte der Bezirksbürgermeister, dass in Neukölln viele arabische und muslimische Verbände den Hamas-Terror verurteilten. “Diese kritischen Stimmen müssen lauter und sichtbarer werden”, forderte er.
Hikel sprach sich zudem für die Berufung eines Bezirksbeauftragten aus, der sich außer mit Queerfeindlichkeit auch mit Antisemitismus befasst. Im Bezirkshaushalt seien dafür bereits Voraussetzungen geschaffen worden. Weil der Etat des Landes Berlin noch nicht feststehe, sei aber noch unklar, “ob solch ein Beauftragter mit ausreichend Ressourcen ausgestattet wäre”. Hikel betonte: “Ein Beauftragter wäre wichtig, denn wir sind Motor dieser Stadt. Wenn es hier nicht läuft – wie wir gerade sehen – dann läuft diese Stadt nicht”.