Der Zentralrat der Juden in Deutschland soll für seine Aufgaben mehr Geld vom Bund erhalten. Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz beschlossen, wonach die jährliche Staatsleistung für den Zentralrat ab dem laufenden Jahr von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen erhöht wird. Auf die Änderung eines entsprechenden Staatsvertrags sowie die Erhöhung hatten sich Bund und Zentralrat bereits im vergangenen November verständigt. Ein entsprechender Änderungsvertrag wurde im April von beiden Seiten unterzeichnet. Die Anpassungen bedurften der Zustimmung durch ein Bundesgesetz.
In der Debatte im Bundestag begrüßten Abgeordnete aller Fraktionen die Mittelerhöhung aufgrund der gewachsenen Anforderungen und Aufgaben und betonten ihre Solidarität mit dem Zentralrat, gerade auch angesichts des Angriffs der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Es sei beschämend, dass viel Geld für notwendige Sicherheitseinrichtungen zum Schutz jüdischen Lebens verwendet werden müsse, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Sicherheit und Sichtbarkeit seien die Garanten für jüdisches Leben in Gegenwart und Zukunft. Ähnlich äußerte sich die FDP-Abgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht.
Die Union sieht in der Erhöhung der Gelder ein wichtiges Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus und das vermehrte Auftreten von Verschwörungsmythen in der Gesellschaft. “Die jüngsten Ereignisse in Deutschland sollten ein Weckruf sein, nicht länger wegzusehen”, sagte Christoph de Vries (CDU). Das von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) beabsichtigte Verbot der Organisation Samidoun dürfe nicht nur angekündigt werden, sondern müsse sofort erfolgen, verlangte Alexander Hoffmann (CSU).
Prävention und Kampf gegen Antisemitismus sei nicht die Aufgabe von Jüdinnen und Juden, sondern verpflichte die gesamte Gesellschaft und die politisch Verantwortlichen, betonte die Linken-Abgeordnete Petra Pau.
Die Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger und Lamya Kaddor wiesen darauf hin, dass mit dem Geld auch jüdische Bildungseinrichtungen unterstützt würden, unter anderem die Jüdische Akademie in Frankfurt. Mit Begegnungen und Gesprächen könne jüdisches Leben heute in der Gesellschaft präsenter und bekannter werden und Jüdinnen und Juden würden nicht auf eine Opferrolle reduziert.