Die Ampel-Koalition streitet über den Umgang mit antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Mit Blick auf die jüngsten Anti-Israel-Proteste übte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
“Ich würde mir wünschen, dass sich Nancy Faeser um die Dinge kümmert, die wir ihr aufgetragen haben”, sagte Steffen dem “Spiegel” (Donnerstag). Zwar sei sie für die Bekämpfung von Ausschreitungen in Berlin nicht zuständig, sehr wohl aber für den Umgang mit islamischen Organisationen.
So sei ihm trotz eines Bundestags-Beschlusses zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) nicht bekannt, “dass Faeser da etwas unternommen hätte”. Der Bundestag hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, ein Verbot des IZH zu prüfen. Es wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
Steffen betonte, dass jüdisches Leben in Deutschland konsequent zu schützen sei. Die Politik müsse deutlich machen, dass sie das Judentum sehr wohl in Deutschland haben wolle. “Die Juden sollen bleiben, die anderen sollen gehen”, sagte er – und präzisierte, er meine damit “die Antisemiten”.
Wenn bei pro-palästinensischen Protesten wie im Berliner Bezirk Neukölln die Gewalt eskaliere, müsse der Staat zeigen, dass bei ihm das Gewaltmonopol liege, so Steffen, der bis 2020 Justizsenator in Hamburg war. “Es gibt Fälle, die einen ganz, ganz robusten Polizeieinsatz notwendig machen. So auch in Neukölln.”
Trotz eines Verbots von pro-palästinensischen Demonstrationen war es in Berlin-Neukölln am Mittwochabend erneut zu Menschenansammlungen und stundenlangen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Beamte verletzt.