SPD-Fraktionschef: Staat muss bei antisemitischer Gewalt durchgreifen

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne hat angesichts von judenfeindlicher Gewalt in Deutschland ein hartes Durchgreifen des Staates gefordert. „Der Schutz von jüdischem Leben hat zu Recht eine hohe Priorität für unsere Polizei“, sagte er am Donnerstag in Hannover. „Täterinnen und Täter müssen konsequent festgenommen und zügig verurteilt werden.“

In den vergangenen Tagen habe es in Hannover und weiteren deutschen Großstädten Ausschreitungen im Zuge von propalästinensischen Versammlungen gegeben, die teils nicht genehmigt gewesen seien sagte Tonne. In Berlin sei nur durch Polizeibeamte ein Brandanschlag auf eine Synagoge sowie eine jüdische Kita verhindert worden. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sei die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.

„Die Geschehnisse der letzten Tage sind beschämend und nicht hinnehmbar“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Er dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz: „Sie verteidigen in erster Reihe unsere freie Gesellschaft. Wir sind für ihr Engagement gerade in dieser schwierigen Lage dankbar.“ Zugleich räumte er ein, die Versammlungsfreiheit gelte auch für Menschen, die sich kritisch äußern. Sie dürfe allerdings nicht zur Legitimierung von Terror missbraucht werden.