Der Deutsche Städtetag erwartet durch die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Rechtsänderungen zunächst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Dafür müssten schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.

Städtetag: Für Abschiebungen braucht es Abkommen mit Herkunftsländern

Deutschland

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schaerfere-abschieberegeln-auf-den-weg-gebracht/" target="_blank" rel="noopener">Verschärfung der Abschiebepraxis</a> wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages und von Innenministern aus der Union kaum Wirkung entfalten. Der Städtetag dringt auf Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern, und auch die Innenminister verlangen weitergehende Maßnahmen, um illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen.

Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die Zahl der Abschiebungen steigern. Doch der Städtetag und Innenminister aus der Union bleiben skeptisch.

Abschiebepläne gehen Kommunen und Ländern nicht weit genug

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Bundesregierung

Polizei

Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstagmorgen bundesweit gegen eine Gruppierung vorgegangen, die volksverhetzende und rechtsextreme Musik verbreiten soll. Die Beamten hätten mehrere Gebäude vor allem in Niedersachsen, aber auch in Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und eines auf Mallorca durchsucht, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit.

Ermittler gehen gegen mutmaßliche Vertreiber rechtsextremer Musik vor

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Staatsanwaltschaft

Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und israelfeindlichen Versammlungen hat der Berliner Pastor Dietmar Päschel zu Mahnwachen vor der Synagoge am Kreuzberger Fraenkelufer aufgerufen. Seine freikirchliche Adventisten-Gemeinde liegt im benachbarten Stadtteil Neukölln. Für Päschel sind Mahnwachen wie am Freitag ein Zeichen der Solidarität, wie er dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.

Mahnwache vor Synagoge als “Zeichen der Verbundenheit”

Die vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verschärfung der Abschiebepraxis wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages und Politikern der Bundesländer zu wenig Wirkung entfalten. Der Städtetag dringt auf Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern, und auch die Innenminister verlangen weitergehende Maßnahmen, um illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen.

Abschiebepläne des Bundes gehen Kommunen und Ländern nicht weit genug

Politik

In Sambia sind zwei wichtige Oppositionspolitiker wegen mutmaßlicher Hassrede und aufrührerischer Tätigkeiten bei Internetdiensten inhaftiert worden. Die Polizei habe den Vorsitzenden der Oppositionspartei „Patriots for Economic Progress“ (PeP), Sean Tembo, am Mittwoch in seinem Haus festgenommen, berichtete die sambische Zeitung „Lusaka Times“ am Donnerstag. Auch der frühere Verteidigungsminister und lokale PeP-Vorsitzende Stardy Mwale wurde demnach verhaftet.

Sambische Oppositionspolitiker festgenommen

Die Initiative “Zuhause sicher” ruft zum Tag des Einbruchschutzes am Sonntag dazu auf, das eigene Heim besser gegen Diebe und Einbrecher zu schützen. In der Nacht zum Sonntag werden die Uhren umgestellt; somit bricht die Dunkelheit einer Stunde früher herein – die Einbruchsgefahr steigt. Folgende Tipps können helfen, rät das Präventionsprojekt der Polizei:

Zum Tag des Einbruchschutzes – polizeiliche Tipps gegen Einbrüche

Polizei und Staatsanwaltschaft ist am Donnerstag in mehreren Bundesländern ein erfolgreicher Schlag gegen ein international agierendes rechtsextremes Musiknetzwerk gelungen. Rund 250 Einsatzkräfte hätten drei Objekte in Niedersachsen sowie weitere in Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und eines auf Mallorca durchsucht, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte. Die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg hat nach eigenen Angaben seit Monaten ermittelt. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Celle geht es um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Schlag gegen mutmaßlich rechtsextreme Musikszene

Berlin

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Thüringen

Die Staatsanwaltschaft Hanau wird im Zusammenhang mit dem rassistischen Mordanschlag von 2020 und dem mutmaßlich verschlossenen Notausgang der „Arena Bar“ keine neuen Ermittlungen aufnehmen. Aus strafrechtlicher Sicht sei es unerheblich, ob ein Polizeibeamter die Verriegelung rechtswidrig angeordnet hatte, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Angehörige eines der Anschlagsopfer hatten mit einer neuen Anzeige die Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert. Über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft hatte zuvor „tagesschau.de“ berichtet.

Keine neuen Ermittlungen wegen verschlossenen Notausgangs in Hanau

Leben

Die Berliner Polizei hat seit Beginn des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt 852 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt eingeleitet. Dazu gebe es bislang 349 Tatverdächtige, teilte die Polizei in Berlin mit. Ob die Strafanzeigen unmittelbar im Zusammenhang mit Kundgebungen standen, die oftmals von der Polizei zuvor verboten wurden, oder in anderem Kontext sei nicht unterscheidbar.

852 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hat die Berliner Polizei seit Beginn des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober eingeleitet. Dazu gebe es bislang 349 Tatverdächtige.

Seit Nahostkonflikt: Berliner Polizei zählt mehr als 800 Strafanzeigen

Die Jüdische Gemeinde in Dessau-Roßlau hat einen geplanten Tag der offenen Tür in der neuen Weill-Synagoge am kommenden Sonntag abgesagt. Grund sei die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/juedische-gemeindevertreter-sorgen-sich-um-die-sicherheit/" target="_blank" rel="noopener">allgemeine Sicherheitslage nach den Angriffen auf Israel</a>, sagte Verwaltungsleiter Aron Russ dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Die Sicherheit der Anwesenden geht vor.“ Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle darüber berichtet.

Aus Angst um die Sicherheit hat die Jüdische Gemeinde in Dessau-Roßlau einen geplanten Tag der offenen Tür in der neuen Weill-Synagoge abgesagt. Was die Gemeinde jetzt plant.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 26. Oktober 2023