Artikel teilen:

Sambische Oppositionspolitiker festgenommen

In Sambia sind zwei wichtige Oppositionspolitiker wegen mutmaßlicher Hassrede und aufrührerischer Tätigkeiten bei Internetdiensten inhaftiert worden. Die Polizei habe den Vorsitzenden der Oppositionspartei „Patriots for Economic Progress“ (PeP), Sean Tembo, am Mittwoch in seinem Haus festgenommen, berichtete die sambische Zeitung „Lusaka Times“ am Donnerstag. Auch der frühere Verteidigungsminister und lokale PeP-Vorsitzende Stardy Mwale wurde demnach verhaftet.

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurde Tembo am Montag aufgerufen, in der Wache vorzusprechen. Der Politiker hatte am Sonntag bekannt gegeben, Präsident Hakainde Hichilema wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und Zwangsinhaftierung beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt zu haben. Nachdem er nicht bei der Polizei erschienen sei, seien Beamten zu Tembos Haus gefahren und hätten sich gewaltsam Zutritt verschafft, weil er sich eingeschlossen hatte, hieß es in dem Bericht.

Auf Facebook äußerte Tembo die Vermutung, dass er wegen der Strafanzeige gegen Präsident Hichilema festgenommen wurde. Am Donnerstag schrieb er, seine Gefängniszelle sei mit Wasser überflutet, um ihn am Schlafen zu hindern.

Stardy Mwale, der PeP-Vorsitzender in der Provinz Copperbelt ist, wird demnach vorgeworfen, Audiobotschaften in sozialen Netzwerken geteilt zu haben, in denen die Müller des Landes dazu aufgefordert würden, die Produktion von Mehl für einen Monat einzustellen. Damit habe er Proteste gegen die Regierung hervorrufen wollen, lautet der Vorwurf laut dem Bericht.

Die Festnahme der prominenten Politiker hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Menschenrechtsaktivisten und Journalisten äußerten Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Justiz in Sambia.