Die Berliner Polizei hat seit Beginn des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt 852 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt eingeleitet. Dazu gebe es bislang 349 Tatverdächtige, teilte die Polizei in Berlin mit. Ob die Strafanzeigen unmittelbar im Zusammenhang mit Kundgebungen standen, die oftmals von der Polizei zuvor verboten wurden, oder in anderem Kontext sei nicht unterscheidbar.
Die Ermittlungsverfahren wurden unter anderem wegen mutmaßlicher Bedrohung, Beleidigung, Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Volksverhetzung eingeleitet. Hinzu kamen Anzeigen unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Bränden, Körperverletzungen und dem Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Anfragenflut stellt extreme Belastung für die Polizei dar
Weiter teilte die Pressestelle der Berliner Polizei mit, dass sie seit dem 7. Oktober rund 400 schriftliche Medienanfragen registriert hat. Mehr als die Hälfte davon standen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Dies sei schon jetzt „deutlich über dem herkömmlichen Monatsdurchschnitt“. Die Bewältigung der „bislang nicht nachlassenden Anfragenflut“ stelle für Pressestelle und zuarbeitende Dienststellen eine extreme Belastung dar.
Am Mittwoch und in der Nacht zu Donnerstag kam es demnach im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zu keinen Festnahmen. Einsatzkräfte seien auch nicht verletzt worden. Allerdings kam es wieder zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen.