Vereinfachung oder Rückschritt? Die künftige Bundesregierung will das Lieferkettengesetz wieder kippen. Ein Grund: zu viel Bürokratie. Hilfsorganisationen sehen das anders und warnen vor allem vor einem Rechtsvakuum.

Lieferkettengesetz vor dem Aus – Menschenrechtler alarmiert

Lieferkettengesetz

Union und SPD wollen das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen. Stattdessen soll die Regelung durch „ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung“ ersetzt werden, heißt es im am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU. Das neue Gesetz solle die europäische Lieferkettenrichtlinie „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umsetzen.

Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden

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Ein deutscher Sonderweg vor dem Aus: Das Lieferkettengesetz könnte durch die künftige Bundesregierung wieder gekippt werden. Stattdessen will man sich an der europäischen Richtlinie orientieren.

Künftige Bundesregierung will Lieferkettengesetz abschaffen

Das Europäische Parlament hat im Eilverfahren der Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt. 531 Abgeordnete stimmten dafür, 69 dagegen und 17 enthielten sich, wie das EU-Parlament am Donnerstag nach der Abstimmung in Straßburg mitteilte. Ursprünglich sollte das Gesetz im Juli 2027 in Kraft treten, nun wird die Umsetzung um ein Jahr auf Juli 2028 verschoben. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wird ebenfalls verzögert. Beide Gesetze werden auch inhaltlich neu verhandelt.

EU-Parlament macht Weg frei für Verschiebung des Lieferkettengesetzes

Das Europäische Parlament hat im Eilverfahren der Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt. 531 Abgeordnete stimmten dafür, 69 dagegen und 17 enthielten sich, wie das EU-Parlament am Donnerstag nach der Abstimmung in Straßburg mitteilte. Ursprünglich sollte das Gesetz im Juli 2027 in Kraft treten, nun wird die Umsetzung um ein Jahr auf Juli 2028 verschoben. Auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wird verzögert.

EU-Parlament stimmt für Verschiebung des Lieferkettengesetzes

Das Europäische Parlament hat einem Eilverfahren zur Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag in Straßburg sprachen sich 427 Abgeordnete dafür aus, 221 dagegen, 14 enthielten sich. Eine Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und rechten Parteien unterstützt den Aufschub, während Sozialdemokraten, Grüne und Linke überwiegend dagegen sind.

Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes: EU-Parlament für Eilverfahren

Die EU-Kommission will zentrale Nachhaltigkeitsvorgaben lockern, darunter das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-lieferkettengesetz-nimmt-letzte-huerde/" target="_blank" rel="noopener">EU-Lieferkettengesetz</a>. Nach einem vorgestellten Reformpaket, das auf Bürokratieabbau und Entlastung von Unternehmen zielt, soll die Umsetzung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr auf 2028 verschoben werden. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne als Rückschritt für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klimaschutz-zweite-bundesweite-aktionswoche-torffrei-gaertnern/" target="_blank" rel="noopener">Klimaschutz</a> und soziale Standards, während die Wirtschaft auf Erleichterungen hofft.

Kommissionspräsidentin von der Leyen selbst brachte 2019 den grünen Wandel auf den Weg. Nun folgt die Kehrtwende. Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz verschieben. Und nicht nur das.

EU will Lieferkettengesetz verschieben

Politik

Die Debatte um die Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen bei ihren Lieferketten hält an. Union und FDP dringen auf ein Ende des deutschen Gesetzes. Aber die Zeit ist knapp und Mehrheiten sind mehr als unsicher.

FDP und Union machen letzten Vorstoß gegen Lieferkettengesetz

Die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion haben gefordert, das nationale Lieferkettengesetz außer Kraft zu setzen. Ziel der FDP sei es, das Lieferkettengesetz „vom Feld zu nehmen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki am Donnerstag im Bundestag. Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Unionsfraktion dazu wurden nach einer Debatte jeweils in die Fachausschüsse verwiesen.

Union und FDP wollen Lieferkettengesetz abschaffen

Das Textilbündnis hat nach eigenen Angaben einiges erreicht seit seiner Gründung vor zehn Jahren. Und will noch mehr tun. Was mit dem Lieferkettengesetz passiert, ist indes offen.

Handel will T-Shirts noch fairer produzieren

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, im Bundestag gemeinsam die Abschaffung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neue-spielregeln-fuer-unternehmen-auf-der-kippe" target="_blank" rel="noopener">Lieferkettengesetzes</a> zu beschließen. „Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung nächste Sitzungswoche beschließen. Wir bringen es gern auf die Tagesordnung. Dann fällt es mit dem 1. Januar weg“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sowohl <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/oxfam-lieferkettengesetz-keine-unnuetze-buerokratie" target="_blank" rel="noopener">Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)</a> als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich für eine Aussetzung des Gesetzes ausgesprochen.

Unionsfraktionsvize Spahn bietet SPD und Grünen an, das Lieferkettengesetz gemeinsam abzuschaffen, falls Scholz und Habeck ihre Blockade beenden. Kritiker warnen vor einer Schwächung der Regelungen.

Spahn: Lieferkettengesetz gemeinsam stoppen

Olaf Scholz

Das Lieferkettengesetz verbessert Arbeitsbedingungen in Ländern wie Indien. Das meinen Ministerin Schulze und DGB-Chefin Fahimi. Wie andere Verbände stellen sie sich damit gegen einen Vorstoß, das Gesetz auszusetzen.

Gewerkschaft und Verbände: Lieferkettengesetz muss stark bleiben

Indien

Das Lieferkettengesetz verbessert Arbeitsbedingungen in Ländern wie Indien. Das meinen Ministerin Schulze und DGB-Chefin Fahimi. Sie stellen sich damit gegen einen Vorstoß von Minister Habeck, der es aussetzen möchte.

Schulze und Fahimi: Lieferkettengesetz muss stark bleiben

Für die Wirtschaft ist das nationale Lieferkettengesetz reine Bürokratie. Nun hat Kanzler Scholz bis Jahresende Entlastungen versprochen – aus Sicht von Entwicklungsexperten ein fataler Schritt.

Entwicklungsverband warnt vor Einknicken bei Lieferkettengesetz

News

Das Textilbündnis hat nach eigenen Angaben einiges erreicht seit seiner Gründung vor zehn Jahren. Doch um das nationale Lieferkettengesetz wird weiter gerungen. Die Industrie hält es für ein Bürokratiemonster.

Bilanz des Textilbündnisses: 160 giftige Chemikalien verboten

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/union-fordert-abschaffung-des-deutschen-lieferkettengesetzes/" target="_blank" rel="noopener">Das deutsche Lieferkettengesetz</a> ist nach Einschätzung der Entwicklungsorganisation Oxfam mehr als ein “nice-to-have” und keine unnütze Bürokratie. Wenn ein Gesetz die Möglichkeit schaffe, dass Arbeitskräfte gerecht bezahlt würden, “sollte ein Bundeskanzler und SPD-Politiker dieses Gesetz verteidigen – und nicht dem Störfeuer der Wirtschaftsverbände nachgeben”, forderte die Organisation auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Eine Verwässerung des Gesetzes gefährde jeglichen Fortschritt zum Schutz der schwächsten Glieder in der Lieferkette.

Das nationale Lieferkettengesetz ist der Industrie ein Dorn im Auge. Nun hat Kanzler Scholz Entlastungen für die Wirtschaft versprochen – aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen der falsche Weg.

Oxfam: Lieferkettengesetz keine unnütze Bürokratie

Glaube

Deutsche Unternehmen sollen künftig nicht mehr Rechenschaft nach dem Lieferkettengesetz ablegen müssen. Das Kabinett billigte eine Vereinbarung der Koalition, wonach Firmen nicht mehr der Berichtspflicht des deutschen Lieferkettengesetzes nachkommen müssen, wenn sie stattdessen nach der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) berichten. Die Regelung ist Teil der „Wachstumsinitiative“, mit der die Bundesregierung unter anderem versprochen hat, mehr Bürokratie abzubauen.

Bundesregierung will Berichtspflichten für Lieferkettengesetz kippen

Der Handel mit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/vom-nicaragua-kaffee-bis-zur-modeboutique-2/" target="_blank" rel="noopener">fairen Produkten</a> ist in Deutschland trotz zurückhaltenden Konsumverhaltens und Inflation nicht eingebrochen. Der Gesamtumsatz sei im vergangenen Jahr um 7,3 Prozent auf 2,34 Milliarden Euro gestiegen, sagte der Geschäftsführer des Forums Fairer Handel, Matthias Fiedler, in Berlin. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Inflation von 6,3 Prozent entspreche dies einem leichten Umsatzplus. In den vergangenen zehn Jahren stieg der Umsatz demnach um 70 Prozent.

Trotz gestiegener Preise kaufen Menschen weiterhin fair gehandelte Produkte. Die Bundesregierung müsse jedoch mehr für den Schutz der Menschenrechten tun, fordert das Forum Fairer Handel.

Umsatz bei fairem Handel gestiegen

Deutschland

Der Handel mit fairen Produkten ist in Deutschland trotz zurückhaltenden Konsumverhaltens und Inflation nicht eingebrochen. Der Gesamtumsatz sei im vergangenen Jahr um 7,3 Prozent auf 2,34 Milliarden Euro gestiegen, sagte der Geschäftsführer des Forums Fairer Handel (FFH), Matthias Fiedler, am Mittwoch in Berlin. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Inflation von 6,3 Prozent entspreche dies einem leichten Umsatzplus. In den vergangenen zehn Jahren stieg der Umsatz demnach um 70 Prozent.

Umsatz bei fairem Handel trotz Krisen gestiegen

Mehr als 20 Euro pro Kopf geben die Verbraucher in Deutschland für fair gehandelte Lebensmittel aus. Auch der Umsatz der Branche hält sich trotz Inflation. Beim Topseller Kaffee sank indes der Absatz etwas.

Bundesbürger geben im Schnitt 22 Euro für faire Produkte aus

Die mögliche Abschwächung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gerangel-um-nationales-lieferkettengesetz-union-fuer-aus/" target="_blank" rel="noopener">deutschen Lieferkettengesetzes</a> stößt bei Hilfs- und Umweltorganisationen auf Kritik. Ein solcher Schritt wäre laut einem von Germanwatch und Oxfam veröffentlichten<a href="http://u.epd.de/32l3" target="_blank" rel="noopener"> Rechtsgutachten</a> nicht mit EU-Recht vereinbar. Die EU-Richtlinie dürfe nicht zum Anlass genommen werden, eine Absenkung eines bereits erreichten nationalen Schutzniveaus zu bewirken, heißt es darin.

Die Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen. Für viele Unternehmen könnten die Berichtspflichten damit wegfallen. Ist das mit EU-Recht vereinbar?

Gutachten: Abschwächung des Lieferkettengesetzes rechtswidrig

Das deutsche Lieferkettengesetz ist in Teilen der Wirtschaft unbeliebt. Nun will die Bundesregierung es so anpassen, dass es für weniger Unternehmen gilt. Befürworter des Gesetzes halten dies allerdings für rechtswidrig.

Gutachten: Abschwächung von Lieferkettengesetz wäre rechtswidrig

Nach monatelangem Ringen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten nach einer letzten Verhandlungsnacht am Freitagvormittag in Berlin ihr Ergebnis. Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Bundeshaushalt 2025

Das nationale Lieferkettengesetz gibt es seit zwei Jahren. Nun soll in zwei Jahren eine EU-Richtlinie greifen. Was dazwischen mit der deutschen Regelung passiert, ist offen.

Gerangel um nationales Lieferkettengesetz – Union für Aus

Die Union hat gefordert, das nationale Lieferkettengesetz mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. „Für uns ist klar, eine Bürokratie, die es nicht braucht, muss weg“, sagte CDU-Politiker Hermann Gröhe am Donnerstag im Bundestag. Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion, in dem die Aufhebung des Gesetzes gefordert wird, wurde nach einer Debatte in die Fachausschüsse verwiesen.

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