Spahn: Lieferkettengesetz gemeinsam stoppen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, im Bundestag gemeinsam die Abschaffung des Lieferkettengesetzes zu beschließen. „Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung nächste Sitzungswoche beschließen. Wir bringen es gern auf die Tagesordnung. Dann fällt es mit dem 1. Januar weg“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich für eine Aussetzung des Gesetzes ausgesprochen.

Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit 2023 in Kraft. Das Bundeskabinett hatte im Juli eine Vereinbarung der Ampel-Koalition gebilligt, wonach deutsche Unternehmen nicht mehr der Berichtspflicht des deutschen Lieferkettengesetzes nachkommen müssen, wenn sie stattdessen nach der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) berichten. Hilfs- und Umweltorganisationen hatten zuvor vor einer Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes gewarnt.

Sicherstellung menschenrechtlicher und ökologischer Standards

Das EU-Lieferkettengesetz wurde im Mai final verabschiedet und muss nun in den kommenden zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht übersetzt werden. Damit würden weniger Unternehmen unter die Richtlinie fallen, als es bei dem deutschen Lieferkettengesetz der Fall ist. Beide Regelungen sollen die Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Standards in Lieferketten sicherstellen.