Künftige Bundesregierung will Lieferkettengesetz abschaffen

Ein deutscher Sonderweg vor dem Aus: Das Lieferkettengesetz könnte durch die künftige Bundesregierung wieder gekippt werden. Stattdessen will man sich an der europäischen Richtlinie orientieren.

Das deutsche Lieferkettengesetz könnte bald der Vergangenheit angehören. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD darauf, das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen zu wollen. Auch die jährliche Pflicht für einen Sorgfaltsbericht für alle Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, soll damit entfallen.

An die Stelle soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung treten. Dieses solle die Europäische Lieferkettenrichtlinie “bürokratiearm und vollzugsfreundlich” umsetzen.

Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Ausgearbeitet wurde es noch im letzten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern zur Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten. Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern übernehmen. Dazu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt.

Insbesondere die Union hatte seitdem aber wiederholt versucht, das Gesetz zu kippen, zuletzt mit einem gemeinsamen Antrag mit der FDP im vergangenen Dezember. Beanstandet wurde dabei unter anderem ein zu großer bürokratischer Aufwand für die Unternehmen. Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Vorstoß und mahnten zur strikten Sorge um die Menschenrechte.