Das deutsche Lieferkettengesetz ist nach Einschätzung der Entwicklungsorganisation Oxfam mehr als ein “nice-to-have” und keine unnütze Bürokratie. Wenn ein Gesetz die Möglichkeit schaffe, dass Arbeitskräfte gerecht bezahlt würden, “sollte ein Bundeskanzler und SPD-Politiker dieses Gesetz verteidigen – und nicht dem Störfeuer der Wirtschaftsverbände nachgeben”, forderte die Organisation auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Eine Verwässerung des Gesetzes gefährde jeglichen Fortschritt zum Schutz der schwächsten Glieder in der Lieferkette.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor beim Arbeitgebertag laut Medienberichten verkündet, dass es beim nationalen Lieferkettengesetz bis Jahresende spürbare Entlastungen für Unternehmen gebe. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erwiderte, er glaube dies erst, wenn die Tinte trocken sei. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in den vergangenen Monaten der Wirtschaft deutliche Änderungen an der bestehenden Lieferkettensorgfaltspflicht zugesagt, da es absehbar eine EU-weite Regelung gebe. Habecks Idee, die nationale Regelung auszusetzen, stieß bei Nichtregierungsorganisationen jedoch auf große Kritik. Auch Juristen äußerten erhebliche Bedenken an diesem Vorschlag.
Lieferkettengesetz: Wirtschaft beklagt einen bürokratischen Aufwand
Das seit zwei Jahren geltende deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern zur Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten. Ziel ist, dass menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken vermieden oder beendet werden. Die deutsche Wirtschaft beklagt einen bürokratischen Aufwand der Regelung und fordert Änderungen. Vergangene Woche war indes ein Antrag aus der Union zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes im Bundestag gescheitert.
Die im Frühjahr verabschiedeten EU-Richtlinien zu weltweiten Lieferketten sind an einigen Stellen weniger, an anderen schärfer als die deutsche Gesetzgebung, so bei den Sanktionen. Die 27 EU-Staaten müssen die Richtlinie nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht überführen.
