Nach monatelangem Ringen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten nach einer letzten Verhandlungsnacht am Freitagvormittag in Berlin ihr Ergebnis. Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Trotzdem sei es kein Sparhaushalt, sagte Finanzminister Lindner. Scholz sagte über den Haushalt: „Ich bin überzeugt, dass wir das Richtige tun für die Zukunft unseres Landes.“
Die drei Koalitionäre hoben hervor, an welchen Stellen im kommenden Jahr mehr Geld ausgegeben werden soll. Dazu gehören eine Erhöhung des Kindergelds und Kinderzuschlags um jeweils fünf Euro zum 1. Januar 2025, 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2028, Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel im Verteidigungsetat und ein sogenanntes Wachstumspaket, das vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter unterstützen soll. Wirtschaftsminister Habeck betitelte die Einigung mit einem Dreiklang: „Wirtschaft, Klima, Kinder“.
Gleichzeitig plant die Koalition aber auch Änderungen beim Bürgergeld. Die Mitwirkungspflichten sollen verschärft werden. Lindner kündigte zudem an, dass die Karenzzeit, in der bei Arbeitslosigkeit nicht das eigene Vermögen angetastet werden muss, halbiert werden soll. Derzeit beträgt sie ein Jahr.
Unternehmen will Linder durch den Wegfall von Berichtspflichten bedingt durch das Lieferkettengesetz entlasten. Zwei Drittel der Unternehmen, für die es jetzt gelte, würden dann nicht mehr darunter fallen, sagte er. Zudem sollen die Regelungen des EU-Lieferkettengesetzes zum „spätmöglichsten Zeitpunkt“ in Deutschland umgesetzt werden. Die Regelungen sollen die Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Standards in Lieferketten sicherstellen.
Kinder sollen mit dem Haushalt 2025 durch „ein ganzes Set an Maßnahmen“ gestärkt werden, sagte Habeck. So sollen unter anderem der Kinderfreibetrag, der Kindersofortzuschlag und das Kindergeld erhöht sowie das Kita-Qualitätsgesetz mir rund zwei Milliarden Euro fortgesetzt werden. Die Pläne der Koalition versprechen zudem weitere Mittel für die Freiwilligendienste, die bislang starke Kürzungen befürchteten.
Monatelang hatten die drei Koalitionsspitzen um den Haushalt gerungen. Sogar ein Bruch der Koalition stand im Raum. Am Freitag äußerte sich Kanzler Scholz erleichtert über die Verständigung. Die Ampel-Koalition mache es sich nicht einfach, sagte er. Es sei aber keine Alternative, die Nerven zu verlieren und hinzuschmeißen. Er verwies dabei auch auf das Erstarken rechtsnationaler Kräfte in Europa.
Aus den vereinbarten Haushaltseckpunkten muss nun ein Regierungsentwurf für den Etat für das kommende Jahr werden. Das Bundeskabinett will ihn am 17. Juli beraten. Dann werden weitere konkrete Posten des Haushalts bekannt, der am Freitag nur in groben Zügen präsentiert wurde. „Geduld, wir sehen uns ja bald wieder“, vertröstete Lindner detaillierte Fragen von Journalisten.
Beschlossen wird der Haushalt vom Bundestag, in der Regel im November eines Jahres. Nach der Sommerpause Anfang September findet die erste öffentliche Beratung des Haushalts im Parlament statt.