Das Lieferkettengesetz verbessert Arbeitsbedingungen in Ländern wie Indien. Das meinen Ministerin Schulze und DGB-Chefin Fahimi. Wie andere Verbände stellen sie sich damit gegen einen Vorstoß, das Gesetz auszusetzen.
In der aktuellen Debatte um das Lieferkettengesetz machen sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB Yasmin Fahimi für den Erhalt der Regelung stark. Das Gesetz wirke und sorge dafür, dass Arbeitsbedingungen in Produktionsländer verbessert werden, erklärte Schulze am Donnerstag in Berlin. Einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), es zur Vermeidung von Bürokratie auszusetzen, lehnten Schulze und Fahimi ab. Dem schlossen sich der Deutsche Naturschutzring und der entwicklungspolitische Dachverband Venro an.
Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Es verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern zur Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten. Es soll dafür sorgen, dass Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern übernehmen. Dazu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt.
Die deutsche Wirtschaft beklagt einen bürokratischen Aufwand der Regelung und fordert Änderungen. Vergangene Woche war ein Antrag aus der Union zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes im Bundestag gescheitert. Nach der Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie im Juli steht nun deren Übertragung in nationales Recht an. Neben Habeck hatte am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an dem Gesetz geübt.
Fahimi betonte, internationale Solidarität und klare rechtliche Rahmenbedingungen, wie sie das deutsche Lieferkettengesetz biete, leisteten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Rechte von Beschäftigten. Damit das so bleibe, brauche es eine europarechtskonforme Umsetzung des europäischen Lieferkettengesetzes.
Der Deutsche Naturschutzring und der entwicklungspolitische Dachverband Venro kritisieren den Umgang von Scholz und Habeck mit den anstehenden Gesetzesänderungen. Beide hätten sich “verunsichernd, destruktiv und fachlich unangebracht” zum Lieferkettengesetz geäußert.
Deutschland sei mit seinem Lieferkettengesetz vorangegangen. “Wir sollten es als Erfolg feiern, dass es nun eine europaweite Lösung zur Verhinderung von Kinderarbeit, Ausbeutung und noch mehr Klimakrise gibt”, erklärte der Venro-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst. Erreichtes in Bausch und Bogen zu verdammen und Unsicherheit zu verbreiten, sei “schlichtweg unverantwortlich – gegenüber dem Kabinett und gegenüber den Unternehmen”, so Herbst.