Der Deutsche Caritasverband sieht die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern als Gefahr für das demokratische Miteinander. Das Erstarken der AfD sei ein Schrecken, sagte Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). “Im Gewand der Sorge um ökonomische und gesellschaftliche Belastungen durch zu viel ungesteuerte Migration schafft sich mit dieser fremdenfeindlichen Partei eine offen antisemitische Kraft Raum.” Auch die Caritas sei in der Pflicht, den Einfluss der AfD auf die politischen Themen und die Tonlage in den öffentlichen Debatten “mit aller Kraft zurückzuweisen”.

Caritas sieht Erstarken der AfD als Gefahr für Zusammenhalt

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Das vergleichsweise gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hängt nach Ansicht der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit Migrationsfragen zusammen, „auf die der Bund bislang keine hinreichenden Antworten gibt“. Sie hoffe sehr, dass das „deutliche Warnsignal“ angekommen sei, sagte Gentges am Montag am Rande der Vorstellung der aktuellen Strafverfolgungsstatistik vor Pressevertretern in Stuttgart.

Gentges: Ungelöste Migrationsfragen Grund für AfD-Wahlergebnisse

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Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Volker Jung, hat zu einem Ende der Gewalt im Nahen Osten aufgerufen. In dem „entsetzlichen militärischen und terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“ sehe Jung eine „hochgefährliche Eskalation“, teilte die EKHN am Montag in Darmstadt mit. Er sei „erschüttert, sehr aufgewühlt und voller Trauer über die vielen Opfer“.

Kirchenpräsident Jung verurteilt “terroristischen Angriff” der Hamas

Bei den kommenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung will die hessische CDU „mit allen demokratischen Parteien sprechen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, der Landespressekonferenz am Montag in Wiesbaden. Auch eine Koalition mit der FDP sei nicht ausgeschlossen, obwohl rechnerisch ein Bündnis mit den Grünen oder der SPD reichen würde.

Hessische CDU: Koalition mit FDP nicht ausgeschlossen

Glaube

Landtagswahl

Als “enttäuschend” hat das katholische Kompetenzzentrum für Demokratie und Menschenwürde den Ausgang der Bayernwahl bewertet. Der Projektleiter Nordbayern, Martin Stammler, nannte es auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Nürnberg “erschreckend”, dass die AfD wahrscheinlich die stärkste Oppositionfraktion im neuen Landtag bilden werde.

Die AfD triumphiert nach guten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern. “Enttäuschend”, findet das katholische Kompetenzzentrum für Demokratie und Menschenwürde.

Katholisches Demokratie-Zentrum zur AfD: Brandmauer muss bleiben

Gesellschaft

Nürnberg

Die leitenden Geistlichen der evangelischen Kirchen in Hessen haben dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zum Sieg bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag gratuliert. Die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann, sagte am Montag in Kassel dem Evangelischen Pressedienst (epd), sie wünsche Rhein, dass seine neue Regierung für Menschlichkeit, Weltoffenheit und Solidarität wirken könne. Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, sah in dem Ergebnis die Möglichkeit zur „stabilen Regierungsbildung“. Dies sei eine Grundlage für verantwortungsbewusste Politik.

Kirchen in Hessen gratulieren Ministerpräsident Rhein

Politik

Kassel

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag habe sich auf die Präsentationen von vorläufigen amtlichen Endergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern bezogen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Partei habe beantragt, das ZDF und den NDR zu verpflichten, die Wahlergebnisse all jener Parteien auszuweisen, die ein Wahlergebnis von mindestens einem Prozent erreichen. Das Gericht hat den Antrag am Sonntag (8. Oktober) abgelehnt (AZ: 2 BvQ 189/23), die Begründung der Entscheidung werde aufgrund der Eilbedürftigkeit gesondert übermittelt.

Tierschutzpartei scheitert mit Eilantrag zu Wahlergebnissen

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Nach den Stimmengewinnen für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Sorge um die Zukunft der Demokratie geäußert. Das Erstarken der Partei in wirtschaftlich erfolgreichen West-Bundesländern zeige, dass Rechtspopulismus kein ostdeutsches, sondern längst ein gesamtdeutsches Problem sei, erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Montag in Berlin.

Katholikenkomitee: Rechtspopulismus ist gesamtdeutsches Problem

Regionen

Berlin-Brandenburg

Für die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, ist der Wahlerfolg der Partei AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine „besorgniserregende Entwicklung“.  „Der Verfassungsschutz führt die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall auf. Ich bin entsetzt, dass eine solche Partei Zustimmungswerte zwischen 15 und 18 Prozent hat“, sagte Stetter-Karp am Montag laut Mitteilung des Zentralkomitees. „Wir müssen uns stark machen für unsere Demokratie, die nicht zerstört werden darf.“

Stetter-Karp: AfD-Wahlerfolg in Hessen und Bayern “besorgniserregend”

Der Würzburger Bischof Franz Jung hat den Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen als “einen echten Warnschuss für die Politik” bewertet. “Was mich persönlich umtreibt und was mich auch sehr erschrocken hat, ist das Abschneiden der AfD”, sagte Jung am Montag in Würzburg. “Die Ampelregierung in Berlin ist im Grunde abgestraft worden.” Landespolitische Themen seien nicht im Vordergrund gestanden.

Bischof Jung: Abschneiden der AfD “ein echter Warnschuss”

Würzburg

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main hat sich „verstört“ über den Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Hessen geäußert. Dies müsse als Auftrag zum Handeln verstanden werden, teilte die Jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main am Montag mit. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die AfD im Vergleich zur Wahl 2018 am vergangenen Sonntag um 5,3 Prozentpunkte zugelegt und 18,4 Prozent der Stimmen erzielt. „Wenn eine Partei, die Geschichtsrelativierung und -revisionismus, Rassismus und Antisemitismus verbreitet, einen derartigen Wahlerfolg erzielt, erstmalig in einer solchen Prozentzahl in einem westlichen Bundesland, dann ist die Zeit zum Handeln längst gegeben,“ äußerte sich die Jüdische Gemeinde.

Jüdische Gemeinde Frankfurt: Wahlerfolg der AfD verstört

Frankfurt am Main

Vertreter von Kirchen und Verbänden haben erschrocken auf den Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern reagiert. Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte am Montag nach der Wahl, die Emotionalisierung des Landtagswahlkampfes sei „sicher nicht hilfreich gewesen“. Die AfD hat bei der Wahl ihr Ergebnis von 2018 deutlich verbessert. Sie kommt auf nun 14,6 Prozent der Stimmen (vorher 10,2) und wird im Fall einer Fortsetzung der Bayernkoalition von CSU und Freien Wählern stärkste Oppositionspartei.

Verbände und Kirchen fordern wieder mehr Sachlichkeit in der Politik

Heinrich Bedford-Strohm

Die Jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main sieht das Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Hessen als verstörend an. Die Partei sei nicht nur zweitstärkste Kraft in Hessen geworden, sondern habe selbst im “weltoffenen Frankfurt” einen hohen Zuspruch verbucht, erklärte der Vorstand der Jüdischen Gemeinde am Montag. Er sprach von einem “Ergebnis, das verstört”.

Jüdische Gemeinde Frankfurt: Afd-Wahlerfolg verstört

Die Polizei Osnabrück hat nach eigenen Angaben den mutmaßlichen Verfasser der rechtsextremen Drohbriefe an Moscheegemeinden ermittelt. Er soll Droh- und Beleidigungsschreiben an muslimische Religionsgemeinschaften und vereinzelt auch andere öffentliche oder christliche Einrichtungen in Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen versandt haben, teilte die Polizeiinspektion Osnabrück am Montag mit.

Polizei ermittelt Verfasser rechtsextremer Drohbriefe an Moscheen

Nordrhein-Westfalen

Niedersachsen

Baden-Württemberg

Polizei

Osnabrück

Die Bildungsstätte Anne Frank fordert angesichts des Erfolgs der AfD bei jungen Wählern in den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine Bildungsoffensive. „Damit junge Menschen nicht nach rechts driften und Menschenfeindlichkeit als solche erkennen, brauchen sie Zugang zu politischer Bildung“, sagte die Direktorin Deborah Schnabel am Montag in Frankfurt am Main.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Hessen 9. Oktober 2023